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Pressemitteilung
Berlin 22.4. Der Bund deutscher Industrieller und ihr Traum von der Renaissance der Atomkraft
Am 6.4. erklärte der BDI ( Bund deutscher Industrieller):„Auch könnten die nächsten Auktionstermine im Rahmen des Kohleausstiegs ausgesetzt werden. Und schließlich sollen ohne ideologische Vorbehalte eine Verlängerung der drei laufenden Kernkraftwerke und der zuletzt abgeschalteten drei Standorte erwogen werden.“1
Es geht um die laufenden Kernkraftwerke in Emsland/Lingen, Isar und Neckarwestheim sowie die Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Grundremmingen C, Brokdorf und Grohnde. Übernommen wurde dieser Forderung von Politikern wie Markus Söder (CSU), Florian Herrmann (CSU), Thomas Strobl (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP).
Wir verurteilen aufs Schärfste diese Pläne, doch wieder die unbeherrschbare und zerstörerische Atomtechnologie weiterzubetreiben. Auch konkret grenzt der Weiterbetrieb an Wahnsinn, wie EnBW (Betreiber von Neckarwestheim) selber jüngst feststellt. Das Kernkraftwerk laufen aufgrund Bau – und Wartungsmängeln nur noch mit Ausnahmegenehmigung, weil es sowieso bald abgeschaltet werden sollten. Es hat unter anderem mittlerweile 300 Risse. Es ist außerdem fraglich, woher die neuen Brennelemente kommen sollen. Wenn jetzt noch Gesetzesänderungen in die Diskussion geworfen werden, um neue Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen, stellen sich jedem informierten Bürger die Nackenhaare auf, denn damit wird ein Super GAU riskiert. 23 Reichen euch nicht die Kampfhandlungen in der Ukraine an und in 15 Atomkraftwerken? Diese unverantwortlichen Pläne, marode und baufällige Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, sind Ausdruck der Skrupellosigkeit des BDI, mutwillig das Leben von Mensch und Natur aufs Spiel zu setzen.
Der wahre Hintergrund ist offensichtlich in der derzeitigen militärischen Weltlage zu suchen, in der sich die deutsche Regierung eine Tür offenlassen möchte zur militärischen Nutzung von Kernenergie. Auch das ist ein Spiel mit dem Leben auf unserem Planeten. Wir warnen eindringlich davor, dass aktiv ein dritter Weltkrieg und damit auch ein Atomkrieg vorbereitet wird. Das bringt un an den Abgrund ihrer Existenz.
Eine weitere Verschiebung der Abschaltung aller AKW in Deutschland müssen wir gemeinsam mit vielen Umwelt – und Friedenskämpfern verhindern.
Die Erde vor dem Kollaps retten!
1BDI – Erklärung „Einsparen und Diversifizieren ohne Denkverbote“ 6.4.22 online
223.3.22 Ludwigsburger Kreiszeitung; www.badisches-tagesblatt.de/Nachrichten/Laufzeitverlaengerung-fu
Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung! Umweltschutz und Kampf gegen Armut auf Kosten der Profite!
Pressemitteilung der Umweltgewerkschaft 21.6.21
Peter Vescovi, Leiter des Mobilitätsforums der Umweltgewerkschaft meint dazu: „Mancher reibt sich verwundert die Augen: Die EU hat ihre Klimaziele verschärft, Konzerne überbieten sich an ökologischen Phrasen und glanzvollen Werbe-Spots. Mit der CO2-Bepreisung soll nun ausgerechnet die Profitlogik das Klima retten und Wohlstand
herbeiführen. Die Masse der Menschen ist zu Recht skeptisch gegenüber solchen Verheißungen, ist es doch genau diese Logik, die unsere Umwelt zerstört und Armut
hervorruft. Seit Paris 2015 stiegen die Investitionen in fossile Energien weiter an.
Erneuerbare Energien und PKW-Elektromobilität sind ein Zusatzgeschäft, das u.a. über CO2 Steuer von uns bezahlt werden soll, während nachhaltige Verkehrssysteme,
ausgebremst werden. Nachhaltig wäre z.B. ein unentgeltlicher, attraktiver, ökologischer öffentlicher Nahverkehr.“
Mirjam Gärtner, Mitglied des Bundesvorstandes, fügt hinzu: „Die Realität der CO2-Bepreisung zeigt, wer die Zeche bezahlen soll: die Arbeiter, ihre Familien und breiten Massen. Die gesamten Lebenshaltungskosten sind schon um 2,5% gestiegen, das ist der höchste Anstieg seit 10 Jahren. Tatsächlich ist der Preis der elektrischen Energie (Euro/kWh) in Deutschland schon jetzt um 160% höher als im Rest der Welt. Im Zuge der CO2-Bepreisung wird er noch weiter steigen. Eine Familie zahlt mittlerweile schon durchschnittlich 1100€ im Jahr. Die Benzinpreise sind seit Januar 2021 um 6 bzw. 7 Cent pro Liter gestiegen und steigen weiter. Wer also zu wenig Geld hat, sich
ein teures Elektroauto zu kaufen, wer auf das Auto angewiesen ist, wer in älteren Häusern wohnt, der wird zur Kasse gebeten? Nicht mit uns. Die Umweltbewegung ist gut beraten, sich nicht zum Anhängsel einer derart massenfeindlichen Politik zu machen, weil sie sonst ihre Unabhängigkeit verliert.“
Die CO2-Bepreisung macht auch ökologisch keinen Sinn, wenn ein solcher Ablasshandel gegenüber skrupellosen Konzernen jede angebliche „Lenkungswirkung“ verfehlt. Sie machen daraus ein Geschäftsmodell, auf das noch an der Börse spekuliert wird.
Vorschlag März 2017 der Umweltgewerkschaft für ein Lausitz-Aktionsprogramm
„Arbeitsplätze mit Braunkohle-Stopp“
- Grundsätzlich muss gelten: Kampf um umweltnützliche Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Konzern-Profite!
(2007-2016 ausgeschüttete Dividende der 30 deutschen DAX-Konzerne: 270 Milliarden € !) - Arbeit auf mehr Schultern verteilen, Gesundheit schützen: Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Herabsetzung des Renteneintrittsalters!
- Umfassende Renaturierung der Tagebauflächen mit der Erfahrung und Technik der Bergbaubeschäftigten! Insbesondere: Kalkvermischte Wiederauffüllung der Tagebaurestlöcher statt weiterer „Seelandschaften“ und Wasserverockerung; sichere Verdichtung des Bodens und Aufbringung einer Humusschicht zur systematischen Wiederaufforstung. Sorgfältige Sanierung der Abraumhalden!
- Rückbau der 3 Großkraftwerke „Jänschwalde“, „Schwarze Pumpe“, „Boxberg“, aber unter Nutzung der großen Betongebäude und Stahlgerüste für alternative Energie(-speicher)technik (z.B. „Power-to-Heat“=Hitzespeicher, Wind- und Solarenergie,) und neue Agrartechniken („Vertical Farming“=Hochhaus-Hydrokulturen).
- Bau einer Großversuchsanlage“Kryorecycling“ in der Lausitz zur sortenreinen Trennung von Plastikmüll und Elektronikschrott, als Kernbestandteil einer Kreislauf-Wirtschaft (anstatt hochgiftige Müllverbrennung).
- Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz: Ausstattung aller Windkraftanlagen mit Wasserstoffelektrolyse-Aggregaten im Turmfuss; Einsatz des gewonnenen Wasserstoffs zur Entwicklung der Elektromobilität mittels Aufbau eines zunächst regionalen Wasserstofftankstellennetzes; sowie für Blockheizkraftwerke zur Wärmeversorgung von Häusern.
- Förderung von Klein- und Mittelbetrieben im Bereich Umwelttechnik, Recycling und Renaturierung. Massiver Ausbau der Umweltforschung und -Lehre an der Uni Cottbus.
- Aufbau von örtlichen Ausbildungsstätten für Jugendliche und Geflüchtete, mit Schwerpunkt Wohnungsbau, Garten- und Landschaftsbau, Umweltschutz und Umwelttechnik, in Verbindung mit Sprachkursen und unter Einbeziehung älterer Kolleginnen und Kollegen aus den bisherigen Bergbau- und Energiebetrieben!
- Keine Kriminalisierung und Diskriminierung von Umweltschützern und „Whistleblowern“, die Umweltskandale aufdecken!
- Für internationale Solidarität und Zusammenschluss der Bergarbeiter und Energiebeschäftigten untereinander und mit der Umweltbewegung!
- Entschiedener Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe, für die Zukunft der Jugend!
Internet: www.umweltgewerkschaft.org Regionalteam Ost: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Post-Anschrift: Umweltgewerkschaft e.V., Bremer Str.42 10551 Berlin
Die Umweltgewerkschaft kämpft für folgende Hauptforderungen:
1. Umweltgerechte und gesundheitsschonende Produktions - , Lebens - und Arbeitsbedingungen!
Wir brauchen Arbeitsplätze, soziale Rechte, Gesundheits - und Umweltschutz!
2. Drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!
Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden!
Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!
Fracking stoppen - Verbot von Fracking weltweit!
Stopp dem Braunkohletagebau!
Produktionsverbot für Chemikalien, die die Ozonschicht schädigen!
Ausbau des schienengebundenen Nah - und Fernverkehrs, verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene!
Für eine unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!
Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!
3. Für Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfproduktion - Förderung der Müllvermeidung und Verbot der Müllverbrennung!
Für eine Pilotanlage für Kryo - Recycling zum vollständigen Recycling von Kunststoffen, Elektronikschrott und Autoreifen!
Gegen Raubbau an natürlichen Ressourcen und zerstörerische Abbaumethoden!
Keine Giftmülleinlagerung unter Tage!
4. Stopp der zerstörerischen Rodung der Wälder und Regenwälder!
Großflächige artgerechte Wiederaufforstungen!
5. Stopp der weiteren Vergiftung, Vermüllung und Überfischung der Weltmeere!
Verstärkter Schutz vor Vergiftung des Trinkwassers!Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht!
6. Klima - und umweltschonende ökologische Anbaumethoden, gesunde Nahrung, wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut!
Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln und Agrarrohstoffen!
Stopp dem Landgrabbing!
Schutz der Natur und Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung und aktiver Tierschutz!
Verbot der Massentierhaltung!
Verbot der Genmanipulation bei der Herstellung von Nahrungsmitteln!
7. Sofortige weltweite Stilllegung und Entsorgung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!
Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!
8. Für ein allseitiges gesetzliches Streikrecht, Recht auf Widerstand und zivilen Ungehorsam!
9. Beseitigung von Umweltschäden auf Kosten der Verursacher * innen!
10. Widerstand gegen jegliche Freihandelsabkommen, die Umwelt - , Arbeits - und Verbraucherschutz - Standards, soziale und demokratische Rechte aushöhlen oder aushebeln, statt sie auszubauen!
11. Kampf für eine umweltschonende und bezahlbare Grundversorgung mit sauberem Wasser, gesunder Nahrung, erneuerbarer Energie, öffentlichem Personenverkehr, Gesundheitswesen, Bildung und Wohnraum auf Kosten der Profite!
12. Solidarische Hilfe für Opfer von Umweltzerstörung und Anerkennung von Umweltzerstörung als Asylgrund!
13. Ausbau und Förderung unabhängiger Umweltforschung, Umweltbildung und Umweltmedizin!
(Quelle: Anhang zum Grundsatzprogramm der Umweltgewerkschaft 2016)
Kohlekommission:
Mit Volldampf weiter Richtung Klimakatastrophe!
Am 26.1. 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohlekommission“ ihre Empfehlung vorgelegt:
"Ende der Kohleverbrennung erst 2038" !
DAS IST:
● ein Kniefall vor der Profit-Logik der Konzerne!
● eine Ignoranz der dramatischen Beschleunigung der globalen Klimakrise!
● eine Leugnung der gesetzmäßigen Zusammenhänge in der Natur!
● ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation!
● und nicht zuletzt eine grobe Unterschätzung der technischen Möglichkeiten 100% erneuerbare Energie zu erzeugen und damit zugleich Hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Umweltgewerkschaft kritisiert ausdrücklich die Zustimmung der Vertreter der Umweltverbände Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring und Ökoinstitut in der Kohlekommission.
Die Umweltgewerkschaft begrüßt dagegen die scharfe Verurteilung der Kommissions-Empfehlung durch „EndeGelände“ und das Münchner Umweltinstitut.
Die Hauptverursacher der Menschheits-bedrohenden Klima- und Umweltkatastrophe sitzen in den Vorständen der Konzerne, Großbanken und Regierungen. Ihnen kann nicht mit „Kommissionen“, sondern nur mit millionenfachem aktivem Widerstand entgegen getreten werden. Dafür müssen Umweltbewegung und Arbeiterbewegung in einem kämpferischen Bündnis zusammenfinden!
Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft, 2.2. 2019
PS: Das Forderungsprogramm der Umweltgewerkschaft für drastische Sofortmaßnahmen im Klimaschutz sowie unser Vorschlag für ein Aktionsprogramm „Arbeitsplätze mit Braunkohle-Stopp“ ist auf unserer Homepage unter „Themen/Energiepolitik“ zu finden: www.umweltgewerkschaft.org
Aufruf der Umweltgewerkschaft:
Verteidigt den Hambacher Wald!
Die gewaltsame Räumung der Baumhäuser im „Hambacher Forst” mit Hilfe
eines riesigen Polizeiaufgebots stößt bundesweit auf Unverständnis, Ablehnung und Empörung! Der Energiekonzern RWE hat für Montag 15.10. den Beginn der Abholzung des restlichen Waldes für die weitere Braunkohleförderung angekündigt – eine Provokation angesichts der immer bedrohlicher heraufziehenden Klimakatastrophe!
RWE sucht die MACHTPROBE mit der ganzen Umweltbewegung, und wird dabei gedeckt durch die Landes- und Bundesregierung! Tragen wir diese Machtprobe zugunsten von Mensch & Natur aus: „Hambi” bleibt!
Wir rufen deshalb auf: Beteiligt euch von überall her am „Waldschutz”!
An einzelnen Tagen, über mehrere Tage oder im täglichen Wechsel, je nach den persönlichen Möglichkeiten – jeder Mensch vor Ort ist wichtig! Nehmt Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen mit! Klärt an euren Orten über diese Machtprobe auf und tretet der Herabwürdigung der Waldschützer als „Spinner”, „Chaoten” oder gar „Terroristen” entgegen! Umweltnützliche Ersatzarbeitsplätze für die RWE-Beschäftigten auf Kosten der RWE-Profite sind gefordert – allein die gründliche „Renaturierung” der riesigen Braunkohle-Löcher bedeutet Arbeit auf Jahrzehnte.
Höhepunkte werden große Demonstrationen und Massen-Blockaden vor Ort sein, besonders am Samstag, 6.10. und Sonntag, 14.10. - und danach. Beteiligt euch und mobilisiert massenhaft!
Uns allen viel Erfolg!
Liebe Umweltfreunde*innen!
IM HAMBACHER FORST GEHT ES UM VIEL MEHR ALS UM DIE UMWELT!
Die Absicht der RWE, den Hambacher Forst zu roden, ist Grund genug, zum Schutz der natürlichen Umwelt den Protest dagegen zu organisieren. Die Vorbereitung einer geplanten Räumung durch die Polizei lässt aber den Schluss zu, das systematisch, organisatorisch und medial eine Eskalation im Hambacher Forst vorbereitet wird, nicht nur um die Interessen der RWE, sondern auch weitergehende innenpolitische Ziele durchzusetzen.
Die Landesregierung hatte bereits für Juli eine Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Aufgrund der wachsenden Proteste dagegen hat man die Verabschiedung im NRW-Landtag verschoben. Es ist naheliegend, dass man die Situation im Hambacher Forst nutzen will, um die Bilder "zu schaffen", die die Bevölkerung für eine Akzeptanz schärferer Polizeigesetze "konditionieren" (innenpolitischer Fachjargon) soll. Dazu müssen die Umweltschützer kriminalisiert und die Bevölkerung manipuliert werden.
Die große und breite Einheit gegen das Polizeigesetz war eine gute Sache. Leider scheint der Aspekt 'Verschärfung des Polizeigesetzes' im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst aus dem Blick zu geraten.
Der Protest zum Erhalt des Hambacher Forst muss unbedingt verbunden sein mit dem Protest gegen die neuen Polizeigesetze.
Umweltgewerkschaft Dortmund zu Hambacher Forst
