Zu den Ortsgruppen

bitte ganz nach

unten scrollen!

 

Am 27.06.14 hat der Bundestag mit 454 zu 123 Stimmen die Reform des Gesetzes für erneuerbare Energien (EEG) beschlossen.

Viel wurde zuvor in den Medien diskutiert: zu teuer, zu stümperhaft geplant und zu ineffizient. Aber was ist der eigentliche Grund? Strom aus fossilen und atomaren Großkraftwerken wurde von Regenerativen verdrängt. An manchen Tagen speisen die Biokraftwerke schon mehr Strom ins Netz ein, als alle Kohle-, Kern-, und Gaskraftwerke zusammen. (Stuttgarter Nachrichten vom 25.6.2014). Das bringt die Energiekonzerne in Deutschland mächtig unter Druck.

Deshalb geht es um die Subvention von Industrieprofiten und das Ausbremsen erneuerbarer Energien, um die Profite zu gewährleisten. Selbst die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Mit dem Gesamtpaket wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Das hilft vor allem den großen Energiekonzernen, die Kohle-, Atom- und Gaskraftwerke betreiben.“

Das EEG wurde bereits im Jahr 2000 verabschiedet und hat eine 12 jährige „Wende“ eingeleitet. Auch genügend Zeit für alle sich auf die neue Situation einzustimmen. Aber so lange mit den fossilen und atomaren Großkraftwerken mehr Profit machen lässt, gibt es für sie keine Wende. Ein beschleunigter Übergang zu erneuerbaren Energien wäre zur Rettung der Umwelt vor der Umweltkatastrophe dringendst geboten. Zugunsten der Profite einiger Monopole wird aber die Umstellung auf erneuerbare Energien sogar abgebremst. Für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sollen die Kleinhaushalte und kleinen Gewerbetreibenden auch noch selbst bezahlen.

Dazu sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor:

- Etwa die Hälfte des Industriestromverbrauchs ist bereits von der EEG-Umlage befreit, was gleichzeitig den anderen Stromverbrauchern, besonders den privaten Haushalten, aufgelastet wird. Für einen durchschnittlichen Haushalt errechnete die ARD jährliche Mehrkosten von 218 Euro. Die Befreiung der Industrie soll auch weiter bei rund 5 Milliarden Euro bleiben.

- Neue EE-Anlagen bekommen weniger Förderung. Die Energiemenge aus Sonne, Wind vom Land und Biomasse wird gedeckelt. Die Förderung von Großanlagen im Meer, die vor allem Monopole betreiben, wird dagegen bei 19 Cent pro Kilowattstunde beibehalten. Für Solaranlagen gibt es derzeit zwischen 9 und 13 Cent.

- Öko-Stromanbieter müssen sich künftig mehr und mehr selbst ihre Kunden an der Strombörse suchen. Welcher Eigenheimbesitzer oder welche Kleingenossenschaft hat dafür Kapazitäten?

- Ab 2017 will die Regierung die Förderpraxis ganz ändern. Sie schreibt dann den Bedarf an „Ökostrom“ aus und der billigste Anbieter erhält den Zuschlag. Künftig müssen sogar Selbsterzeuger aus erneuerbaren Energien zunächst 30, später 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Lediglich kleine Dachanlagen auf Ein- oder Zweifamilienhäusern bleiben vorerst verschont.

- Ausnahmeregelungen gibt es auch für Kraftwerke zur Eigenerzeugung in der Industrie, die bis Ende 2016 ebenfalls befreit sind.

Die ganze Absurdität einer auf Maximalprofit orientierten Wirtschaftsform wird hier deutlich.

Widerstand tut Not. Im Frühjahr sind bereits tausende Menschen auf die Straße gegangen und dieser Protest muss weiter gehen. Eine gute Gelegenheit für ein Zusammengehen von Arbeiter- und Umweltbewegung. Denn Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und das Anti EEG schafft sie wieder ab.

Braunkohlebagger fressen sich weiter durch die Lausitz. Dafür werden auch Dörfer geopfert. Doch die Menschen setzen sich zur Wehr.

Mehr als 7500 Menschen aus über 20 Ländern kamen in die Lausitz. Ein eindrucksvolles internationales Zeichen gegen die klimaschädliche Kohlekraft! AnwohnerInnen und UmweltaktivistInnen bildeten gemeinsam eine acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den beiden vom Braunkohletagebau bedrohten Orten Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen.

Beide Orte sollen für geplante neue Tagebaue abgebaggert werden. AnwohnerInnen und UmweltaktivistInnen aus ganz Europa schlossen sich zusammen, um ein Zeichen gegen den klimaschädlichsten Energieträger überhaupt und für den Kohleausstieg zur Energiegewinnung zu setzen.

Auf der deutschen Seite will der Energiekonzern Vattenfall seinen Braunkohletagebau erweitern, in Polen ist der Ausbau der Braunkohleförderung durch den Konzern PGE Teil der nationalen Energiestrategie. Deutschland ist das Land mit der größten Braunkohleförderung der Welt. 2012 waren es rund 185 Millionen Tonnen, wovon 98,9 Prozent in den drei großen Braunkohlerevieren (Rheinisches, Mitteldeutsches und Lausitzer Revier) abgebaut wurden.

Auch auf polnischer Seite bahnt sich eine Katastrophe an. Der polnische Staatskonzern PGE will eine gigantische Kohlegrube ausheben und ein riesiges neues Braunkohlekraftwerk bauen.

Werden diese Pläne umgesetzt, verfehlen Deutschland, Polen und Europa nicht nur ihre selbst gewählten äußerst schwachen Klimaziele, tausende von Menschen verlieren ihre Heimat und die Energiewende wird massiv torpediert. Denn der Anstieg der Kohleverstromung heizt die drohende Klimakatastrophe an. Mit dem Abraum werden jedes Jahr auch riesige Mengen Uran freigesetzt. Abbau, Lagerung und Transport des Abraums und der Kohle verbreiten lebensbedrohliche Feinstäube. Damit die Tagebau-Gruben nicht voll laufen, muss das Grundwasser abgesenkt werden. Die Menge des jährlich durch Abpumpen verschwendeten Wassers übertrifft bei Weitem den gesamten Wasserbedarf von mehreren Großstädten.

 Wir brauchen Kohle für andere und viel wichtigere Dinge. Die Kohle hat einen bedeutenden Platz in einer zukünftigen Kreislaufwirtschaft und darf nicht weiter verbrannt werden.

Wir sind für ein Verbot des extraktiven Tagebaus und für das Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030!

Für Kreislaufwirtschaft und eine umweltverträgliche Produktion!

Unter dieser Losung rufen die „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ und die „Initiative Umweltgewerkschaft Duisburg“ alle Duisburger Bürger und demokratischen Organisationen auf sich einzureihen in den Widerstand gegen die Ansiedlung des Giftstofflagers in Rheinhausen.

Weitere Info dazu in der Solidaritätserklärung mit der Bürgerinitiative „Kein Giftstofflager in Rheinhausen“:

Erklärung Kein Giftstofflager

Würde man die US Vorschriften zur Luftreinhaltung anwenden, dann würde die Amerikanische Umweltbehörde EPA alle alten Kohlekraftwerke in Deutschland stilllegen. Aber auch neue Kohlekraftwerke haben ihre Probleme. Das neue Kohlekraftwerk RDK 8 in Karlsruhe stößt so viel Emissionen aus wie das Kraftwerk Stuttgart und hat einen Wirkungsgrad von 46%, d.h. mehr als die Hälfte der Energie wird sinnlos in die Luft geblasen. Das Kraftwerk ist ab 2018 zu 100% von Kohleimporten abhängig. Die Kohleindustrie wird immer noch mit über 80 Mrd. Euro subventioniert, für die Erneuerbaren Energien sind es gerade mal 15 Mrd. Euro an Exportsubventionen. Sieht so die Zukunft der Energiegewinnung aus?

Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!
Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!

Windkraft und Naturschutz
Immer wieder gibt es Konflikte zwischen Tierschützern und Klimaschützern und die Kritik von Tierschützern an Windkraftanlagen wird zur Zeit wieder forciert. Aber gerade auch im Namen der Wildtiere und der Biodiversität müssen wir die Windenergie überall dort nutzen, wo sich geeignete windreiche Flächen anbieten, auf Wiesen und Äckern und über den Wipfeln der Wälder, insbesondere wenn es sich um Wirtschaftswälder handelt.

Die drohende Klimakatastrophe kann nur noch durch schnellstmögliche und großflächige Einführung von Anlagen regenerativer Energieanlagen gestoppt werden. Der bereits fortgeschrittene Klimawandel fordert jetzt schon zahllose Opfer in der Tierwelt und bedroht auch global den Waldbestand.

Die Vogelpopulation in Europa schrumpft dramatisch: In den 1980er Jahren lebten noch 421 Millionen Vögel mehr auf dem Kontinent. Besonders betroffen sind Arten wie Spatz, Star und Lerche. Verantwortlich dafür ist die moderne Landwirtschaft sowie der zunehmende Verlust des natürlichen Lebensraums der Tiere, heißt es in der im Wissenschaftsmagazin „Ecology Letters“ ( Forscher um Richard Inger von der University of Exeter) veröffentlichten Studie. Zu etwa 90 Prozent betrifft der Rückgang gewöhnliche Arten wie Spatz, Star, Lerche sowie das graue Rebhuhn. Tatsächlich ist der Schwund bei den Vögeln, die auf Äckern und Weiden leben, mit Abstand am größten.

Statistiken zufolge hat sich der weltweite Singvogelbestand innerhalb der letzten 40 Jahre halbiert. Ornithologen vom Max-Planck-Institut gehen davon aus, dass etwa zehn Milliarden Zugvögel jährlich auf ihrer Reise verenden. Zugvögel verfügen über einen überaus präzisen Orientierungssinn. Doch mit dem schnellen Wandel der heutigen Welt kann ihr Navigationssystem, das sich über die Jahrtausende hinweg immer weiter verfeinert hat, nicht mithalten. Die Welt, die sie überfliegen, hat sich zunehmend zu einem unüberschaubaren Labyrinth entwickelt. Eine große Rolle für die Desorientierung der Singvögel spielt der zunehmende Elektro- und Lichtsmog: Immerzu hell erleuchtete Städte bringen den Biorhythmus der Vögel durcheinander.

Hunderte Millionen Singvögel fallen jährlich außerdem den spiegelnden Fensterscheiben großer Glasfassaden zum Opfer. Auch der Straßenverkehr fordert seine Opfer unter den Vögeln. Studien aus Kanada und den USA zeigen, dass von 100.000 Vögeln, die durch menschliche Bauwerke und durch Verkehrstechnik zu Tode kommen, 3 (drei) auf Windkraftanlagen zurückzuführen sind. Mehr als das Tausendfache geht z.B. auf Hochspannungsleitungen zurück.

Wenn Vögel oder Fledermäuse an Windanlagen getötet werden, stellt dies einen bedauerlichen Preis für eine sichere und saubere Energieversorgung dar.

Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!
Aktiver Tierschutz!

In ihrem Parteiprogramm schreibt die AfD: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert…. Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung.“
Zur menschenverachtenden Atompolitik sagt sie: „Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.“

Wer lernen will, wie man solchen Argumenten begegnet, dem empfehlen wir unsere Broschüren: „Die Erde ist (k)eine Kaffeetasse“ von Peter Vescovi. Es ist eine Auseinandersetzung mit den bequemen Unwahrheiten der Klimakrisenskeptiker; und
„Wie kann die Versorgung mit elektrischer Energie zu 100% aus regenerativen Quellen erfolgen?“ von Prof. Josef Lutz.

Mit solidarischen Grüßen und der Freude über den Erfolg der Bürgerinitiative zusammen mit Unterstützern der Umweltgewerkschaft möchten wir die folgende Presseerklärung bekannt machen und auf die kommenden Veranstaltungen hinweisen:

Bürgerinitiativen und Umweltgewerkschaft wenden sich gegen Müll- und Klärschlammverbrennung

„Müll- und Klärschlammverbrennung bedeuten die Degeneration wertvoller Rohstoffe zu giftiger Schlacke und Abgasen und damit eine schleichende Vergiftung von Mensch und Natur“. Dies wurde auf der Pressekonferenz von Bürgerinitiativen und Umweltgewerkschaft am vergangenen Mittwoch 10.9. deutlich.

Im Mittelpunkt stand das gemeinsame erfolgreiche Engagement der Initiativen und Einzelpersonen zur Verhinderung des Ersatzbrennstoffkraftwerks (EBS) in Northeim und der geplanten Klärschlammverbrennung in Osterode. Beim EBS handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage mit zusätzlicher Energiegewinnung, die die in Hildesheim ansässige Firma Umweltdienste Kedenburg GmbH mit ihrer Tochtergesellschaft Umweltschutz Mitte errichten wollte. Der auf der Pressekonferenz anwesende Bürgermeister der Stadt Northeim Herr Tannhäuser zeigte auf, dass die Verweigerung der Energieabnahme durch Northeimer Firmen, wie Continental, ein entscheidender Faktor für die Ablehnung durch das Gewerbeaufsichtsamt in Göttingen war. Dies war Ergebnis des öffentlichen Drucks und der Aufklärungsarbeit der Beteiligten.

Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Müllverbrennung in Northeim hatte entsprechende kritische Anfragen bei den Firmen gestellt. Ihr Sprecher, Günter Rorig, regte bei Contitech an, Energie aus einem hocheffizienten Gasturbinenkraftwerk zu gewinnen. Die BI organisierte eine vielfältige Öffentlichkeitsarbeit in Northeim, sammelte über 3700 Unterschriften

Ursula Spennemann stellte dar, wie die Aktivitäten von der Umweltgewerkschaft in Göttingen unterstützt wurden, mit regelmäßigen Infoständen zur Aufklärung über die Gefahren der Müllverbrennung, mit wissenschaftlichen Postern und der Sammlung weiterer 1200 Unterschriften in Göttingen. Die wissenschaftlichen Vorträge des Materialphysikers Prof. Jooss von der Uni Göttingen unterstützten die Bürgerinitiative.

„Die Müllverbrennungsanlage in Northeim wurde daher hauptsächlich durch den Widerstand aller Beteiligten verhindert“, so das gemeinsame Resümee der BI und der Umweltgewerkschaft.

Brigitte Maniatis von der Initiative gegen die MVA in Osterode berichtete auf der Pressekonferenz, dass in Osterode nun eine Müllverbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme gebaut werden soll. Die Stadt ist in Verkaufsgesprächen für ein Grundstück im Industriegebiet. Die Osterorder Bürgerinitiative wird bei ihrem Vorgehen auf die Erfahrungen der BI in Northeim zurückgreifen und von der Umweltgewerkschaft unterstützt werden.

Statt einer Degeneration von Rohstoffen durch Verbrennung muss die Nutzung und Wiederverwertung im Sinne einer umfassenden Kreislaufwirtschaft Mittelpunkt stehen.

Aktiv gegen Weltkriegsgefahr UG Plakat2022 DIN A4 210x294

Die 50 neuesten Beiträge