161113 OCP koenigliche phosphatfirma sponsort den cop22Die 22. Weltklimakonferenz nähert sich ihrem Ende. Langsam ist es Zeit, die Koffer zu packen.

In den letzten Tagen besuchte ich verschiedene Veranstaltungen und führte eine Reihe von Gesprächen, um entstandene Kontakte zu vertiefen. Eine Gesamt­darstellung würde den Rahmen sprengen. An dieser Stelle einige kurze Einblicke und erste Überlegungen zur Gesamt­auswertung (Weiteres bei der Delegations­bericht­erstattung, wenn wir zurück sind):

„Bewaffnete Konflikte in der arabisch-afrikanischen Zone und ihr Einfluß aufs Klima“ war eine Diskussions­runde überschrieben, die eigentlich versprach, sehr spannend zu werden. Wir erlebten jedoch 7 bis 8 Kurzreferate und Powerpoint-Präsentationen, die sich um alles mögliche drehten, aber nicht um bewaffnete Konflikte. Wenigstens berichteten Referentinnen kurz über Folgen für die Lebens­situation der Familien, aufgrund der in Nordafrika deutlich erlebbaren Klimaveränderungen. Ihre These war: Die klimatischen Probleme sind bereits die hauptsächliche Ursache der aktuellen Flucht­bewegungen aus ihren Ländern.
Zu Publikums­beiträgen standen am Schluss nur 5 Minuten zur Verfügung. Kaum angefangen zu sprechen, wurde aufgefordert sich auf Fragen zu beschränken. Verschiedene teilnehmende Frauen liesen es sich dennoch nicht nehmen, die großen Konzerne und imperialistischen Staaten für die Entwicklung anzuklagen. Mit spontanem Beifall wurde der Hinweis auf eine notwendige internationale, sozialistische Revolution aufgegriffen. Im Rahmen solcher Debatten, die eine gleiche Augenhöhe der über 80 Teilnehmer von vornherein ausschlossen, kann man den Klärungs­prozess in der Umwelt­bewegung nicht voranbringen.

Bei einer weiteren Veranstaltung „Keep it in the ground“ der internationalen Umweltinitiative „350.org“ zum Stopp jeglicher Gewinnung fossiler Rohstoffe kam es zum gleichen Muster. Diesmal wurde von den Referenten wenigstens zum Thema gesprochen. Es gab interessante Berichte zu Umwelt­kämpfen auf den Philippinen, in Zambia, aus den USA, Brasilien und Schweden. Brandaktuell die Entwicklung im Indianerreservat „Standing Rock“, wo Sioux-Indianer sich gegen den Bau einer Pipeline von Fracking-Ölfeldern bis nach Illinois wehren. Sie sehen ihre Wasser­reserven dadurch bedroht und lassen sich selbst von US-amerikanischen Staatsterror den Widerstand nicht brechen. (zur Vertiefung: https://netzfrauen.org/2016/11/16/willie-nelson-und-neil-young-unterstuetzen-standing-rock/)

Auch hier war keine echte Diskussion möglich. Erst kurz vor Ende war überhaupt eine Meldemöglichkeit gegeben. Sofort habe ich die Umwelt­gewerkschaft als mögliche Organisationsform eingebracht und von unseren Bemühungen, die Konkurrenz­behandlung zwischen Umwelt- und Arbeiterbewegung zu überwinden. Bei Minenbesetzungen müssen doch auch die sozialen Fragen für die Bergarbeiter beachtet und mitgelöst werden. Die Bildung einer Übermacht gegen die internationalen Hauptverursacher der Umweltkrise braucht langfristigen breiten organisa­torischen Zusammenhalt.
Dem wollten Einige, insbesondere der Vertreter der schwedischen Jugend­bewegung „Push Sverige“ überhaupt nicht folgen. Man brauche gar nicht viele, war sein Einwand. Sie hätten es geschafft, mit etwas über 1000 durch die Minen­besetzung in der Lausitz („Ende-Gelände“) den Braunkohle­abbau zu stoppen. Das ist allerdings ein Märchen, denn die Braunkohle­förderung und Verbrennung in der Lausitz ging nach der Besetzung unvermindert weiter.
Eine junge Frau aus Ägypten fragte, sie würden auch gerne aktiv werden, doch wisse sie angesichts des diktatorischen Systems dort nicht, wie? In den Podiumsantworten wurde zu Recht hingewiesen, dass Umweltkampf ohne Bereitschaft zu persönlichen Risiken unmöglich ist und das größte Lebens-Risiko in der zunehmenden Umweltkrise selbst liegt. Nicht nur für den Einzelnen, sondern für alle. Der Zusammenhang zur notwendigen Festigkeit durch bessere Organisiertheit wurde leider auch da nicht gesehen. Breite Organisation und verlässliche Zusammenarbeit im internationalen Maßstab wird helfen, die einzelnen Bewegungen und Aktivisten besser abzusichern.

Die Unterschätzung der Organisiertheit auf gleicher Augenhöhe, mit wirklicher Über­parteilichkeit und finanzieller Selbst­ständigkeit, ist unter den beim cop22 vielfältig präsentierten „NGOs“ und Umweltaktivisten augenfällig. Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nicht im Rahmen eines unverbindlichen „Happening“-Charakters, wie es hier in Marrakesch vielfältig versucht wird. Gerade der Versuch der militärischen Unterwerfung des Widerstand der Sioux im Reservat „Standing Rock“ zeigt doch, zu welchen Mitteln die Haupt­verschmutzer bereit sind.

Zum gesamten COP noch:

COP ist eigentlich die Abkürzung für „Conference of the Parties“ für UN-Vertrags­staaten. Conference of the Polluters (Konferenz der Verschmutzer), wie es von COP-Kritikern immer wieder angemerkt wird, wäre der treffendere Begriff. Es ist fatal, wenn eigentlich umweltpolitisch Engagierte (insbesondere in verschiedenen NGOs) sich darauf konzentrieren, dorthin zu mobilisieren und mit Neben­spektakeln von der Unfähigkeit der UN-Vertrags­staaten ablenken, wirksam gegen die Umwelt­krisekrise vorzugehen. Wir erlebten in Marrakesch, wieso unsere Aussage im Grundsatz­programm so treffend ist: „Die UN-Klimagipfel sind allesamt gescheitert. Seit dem Klima­abkommen von Kyoto 1997 stiegen die weltweiten CO2-Emissionen bis 2013 um 61%.“

Beim COP22 wurde im Rahmen der Bericht­erstattung von Forschungs­instituten nun offiziell zugegeben, dass 2016 bereits eine Temperaturerhöhung von 1,2 Grad erreicht wurde. Bei der aktuellen Erwärmmungs­rate wird schon vor Inkraft­treten des angeblichen Rettungs­vertrags von Paris 2020 die Welt­temperatur auf über 1,5 Grad angestiegen sein. Da helfen die leeren Versprechungen im industrie­schonenden Klimaschutz­plan der Bundes­regierung herzlich wenig. Die Welt lässt sich nicht durch Ankündigungen verändern! Taten sind gefragt und die sind beim COP22, obwohl er sich „Handeln“ zum Motto gab, überhaupt nicht zu sehen.

Was die Organisierung einer weltweiten Widerstandsbewegung und deren organisiertes Zusammenwirken angeht, brauchen wir eigene Platt­formen, die tatsächliche Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe ermöglichen. Die im Frühjahr 2016 stattgefundene 2.Weltfrauenkonferenz in Nepal war im Vergleich zu dem hier erlebten bürokratischen Chaos ein wunderbares Gegenmodell für echte Demokratie und tatsächliches Zusammenkommen sowie Verbindlichkeit. Diese Weltfrauenkonferenz-Systematik gibt der Umweltgewerkschft e.V. weitaus mehr Impulse für internationale Foren als das ganze COP-Theater. In Kathmandu war bei weitaus verschärfteren Rahmen­bedingungen der internationalen Frauen­bewegung ein organisatorisches Meisterwerk gelungen. Mit beiden Er­lebnissen in einem Jahr fange ich erst richtig an zu begreifen, was wir für die Zukunft brauchen.

Deshalb sollten wir als Umweltgewerkschafter e.V. überlegen, ob wir nicht doch noch an der internationalen Bergarbeiterkonferenz im Frühjahr 2017 in Indien teilnehmen? Die wegen der notwendigen weitgehenden Einstellung von Förderung fossiler Energiestoffe offen aufbrechenden sozialen Fragen müssen von beiden Bewegungen, Umwelt- wie Arbeiterbewegung, beachtet und gelöst werden! Das Grundsatzprogramm der Umweltgewerkschaft ist uns sehr gut gelungen, da es auf diese dringenden Fragen hinweist, was international bekannt werden sollte:

„Wir suchen die konstruktive Zusammenarbeit mit bestehenden Umweltverbänden und –initiativen sowie mit den Industrie- und Dienst­leistungs­gewerkschaften, welche sich in erster Linie für die sozialen und ökonomischen Inter­essen der abhängig Beschäftigten einsetzen.
Vor allem die Belegschaften in den großen Industrie­betrieben, Berg­werken und Transport­unternehmen sind über ihre Arbeit weltweit vernetzt und haben vielfältige Erfahrungen. Sie können einen großen Beitrag zum Kampf gegen eine globale Umwelt­katastrophe leisten, wenn sie sich als Teil der Umwelt­bewegung bewusst werden. Die Zusammen­arbeit der Umwelt­gewerkschaft mit den traditionellen Gewerk­schaften entspricht der Einsicht, dass die Lösung der sozialen Probleme heute nur noch in Einheit mit der Lösung der ökologischen Probleme möglich ist.„

Diese programmatischen Festlegungen haben wir bei unserem Pilot­projekt hier bei cop22 in Marrakesch als Leitlinie umgesetzt. Die eigenverantwortliche Fortführung von Aktivitäten wie dem „Umwelt­ratschlag“ wird zunehmende Bedeutung gewinnen, aber auch Besuche bei tatsächlichen Widerstands­treffen gegen die Zerstörung der Lebens­grundlagen der Menschheit und sich damit befassender internationaler Konferenzen. Basis unseres Engaments muss jedoch die Umsetzung der breiten Organisiert­heit und das Zusammen­wirken von Arbeiter- und Umwelt­bewegung in Deutschland selbst sein. „Organisation makes the difference“ zeigte plakativ unsere beim COP22 so auffälligen grünen Warnwesten. Das gilt es praktisch unter Beweis zu stellen.

Falls der COP23 wirklich 2017 auf den Fidschi-Inseln stattfindet, wie wir hörten, sollten wir von einer Beteiligung absehen. Den ganzen COP-Tross mit seinen Tausenden Diplomaten, Unterhändlern, Beobachtern, NGOs, Kamera­teams und Journalisten auf die von den Klimaveränderungen gebeutelten Fidschis zu transportieren ist ein Umwelt­verbrechen. Ein Umwelt­verbrechen war allerdings auch der COP22: Die in den Oasen von Marokkos Süden dringend gegen Wüsten­vormarsch gebrauchten Palmen, die dort ausgerissen wurden, um dem „Welt­ereigniss“ eine grüne Umrahmung zu geben, gehen erkennbar jetzt schon ein, noch vor dem anstehenden Abmarsch der COP-Karawane. So großartig für viele marokkanische Beteiligte der Rausch des cop22 gewesen sein mag, der Kater danach wird in weiter fortschreitender Zerstörung von Lebens­raum in Afrika (z.B. Wüstenvormarsch und Wassermangel) seine fatale Wirkung zeigen.

Das Lügengebäude der Regierungen und industriellen Haupt­verschmutzer, sie hätten unwelt­politisches Einsehen und würden verantwortlich handeln, hat in Marrakesch weitere Risse bekommen. Dazu haben wir als Umwelt­gewerkschaft e.V. aus Deutschland ein wenig mitbeitragen können.

Soweit die UG Tagesberichte, die hiermit beendet sind. Die Gesamt­auswertung beginnt und dazu sind Hinweise und Rück­meldungen von Leser*innen unserer Berichte ausdrücklich erwünscht.

Noch zwei Internetlinks zu Youtube-Filmen, die einen kleinen Eindruck von der Demo am Sonntag geben:

https://www.youtube.com/watch?v=QxmYjPflW9g

https://www.youtube.com/watch?v=DtZQD-kkRxQ

 

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