Heute früh führte die Polizei bundesweit 24 Razzien in Wohnräumen von Privatpersonen und linken Stadtteilzentren durch. Zum Teil wurden Wohnungstüren mit Rammböcken aufgebrochen, um in das Innere von Häusern zu gelangen und Bewohner verletzt. Im Rahmen dieser brutalen bundesweiten Razzien wurde auch das Haus unserer Mitglieder Annette Ramaswamy und Dr. Mohan Ramaswamy durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss war begründet mit dem Verdacht auf Landfriedensbruch von Annette beim G20-Gipfel. Völlig rechtswidrig ist, dass alles aus dem Büro von Mohan beschlagnahmt wurde, was er beruflich, als Journalist und für die Arbeit der Umweltgewerkschaft braucht, obwohl gar nicht gegen ihn ermittelt wird.

Mit den Razzien sucht die Polizei eine nachträgliche Legitimierung für den Polizeiterror beim G20-Gipfel. Mit völlig unnötigen Attacken auf die Welcome-to-Hell-Demo, mit Sondergefängnissen und dem Einsatz von Schlagstockkommandos, Wasserwerfern und Hunden auf friedliche Demonstrant*innen hatte die Polizei bewusst die Situation eskaliert. Zusammen mit Aktivitäten einiger Provokateure lieferte das den Stoff für die Massenmedien, eine Hetze gegen die Linken loszutreten als Rechtfertigung der Regierung, den Rechtsruck mit  europaweiter Bespitzelung und Abbau des Demonstrationsrechts weiter zu verschärfen.
Die Hausdurchsuchungen und Hetze gegen linke Kräfte ordnen sich ein in eine Verschärfung des Rechtsrucks der Regierung angesichts der politischen Krise im Zusammenhang mit den Problemen der Regierungsbildung und zunehmender Kämpfe zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Siemens, Stahl und in Autobetrieben.
Auch in Hannover wurden am Samstag Demonstrant*innen gegen den AfD-Parteitag von der Polizei brutal misshandelt.
Neben dem tiefen entwürdigenden Eingriff in die Privatsphäre mit den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Gegenständen sollen solche Maßnahmen einschüchternd wirken und anderen Menschen signalisieren, sich von Protesten gegen die Herrschen den zurückzuhalten. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle in unserem Widerstand gegen eine Politik der G20, die kein
einziges dringendes Problem der Menschheit lösen kann.

 

Wir stehen fest an der Seite von Annette und Mohan und den anderen Betroffenen von Polizeiwillkür und verteidigen das  Demonstrationsrecht. Wir fordern die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen.

05.12.2017 - Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft