Redebeitrag von Gernot Wolfer für die Umweltgewerkschaft auf der Protestkundgebung am 13.10. 2020 gegen den Versuch der Unterdrückung der Frauen-Friedensstatue in Berlin-Moabit durch die japanische Regierung im Verein mit der Bundesregierung und dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte.  (Alle Bilder: UG)

Liebe Anwesende,

es wurde schon vieles zur Geschichte der Friedensstatue gesagt. Im Namen der Umweltgewerkschaft möchte ich betonen, dass die Arbeiterbewegung von Anfang an für Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung der Menschen gekämpft hat. Sie hat deshalb auch von Anfang an gegen Frauenunterdrückung und für die Befreiung der Frau gekämpft - für eine ganze Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Deshalb sind wir mit eurem heutigen Protest solidarisch und sagen klar und deutlich:

Wir brauchen keinen Bezirksbürgermeister, der vor Ultrarechten, Nationalisten und Frauenfeinden einknickt!

Wir brauchen keinen Bezirksbürgermeister, der vor der ganzen Rechtsentwicklung, national wie international, zurückweicht!

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Ob es nun 10.000 oder 20.000 Leute waren, die ab 11 Uhr am Brandenburger Tor zusammenströmten, darüber gingen die Meldungen auseinander. Strömender Regen noch um 10 Uhr; aber ab 11 dann entgegen aller Wettervorhersagen doch trocken, und der Platz füllte sich zunehmend. Ein Überblick war schwer, denn mehrere Fahrraddemos stießen erst nach und nach dazu. Wir waren mit unserem "Ziehwagen" der Umweltgewerkschaft mittendrin - zusammen mit einigen Siemens-Kollegen und ihrem betrieblichen Umwelt-Transparent. Die UG-Flyer waren ruckzuck verteilt und auch an die 40 UG-Magazine und Grundsatzprogramme fanden ihre Interessenten. Hier ein paar bebilderte Eindrücke:

Aus Anlass des empörenden Umgangs mit den Geflüchteten des Lagers in Moria auf der griechischen Insel Lesbos - von denen viele auch Umweltflüchtlingen sind! - dokumentieren wir die Presseerklärung unserer Partner-Organisation SOLIDARITÄT INTERNATIONAL e.V.:

Moria brennt!
Sofortige Evakuierung des Lagers!
Schluss mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU!

In den frühen Morgenstunden des 9. September wurde ein Großbrand in dem für 2500 Bewohner gebauten, jedoch von ca. 12.000 Flüchtlingen besiedelten Camps Moria/Lesbos/Griechenland bekannt. Im Rahmen des im März 2020 geschlossenen Solidaritätspaktes zwischen Solidarität International (SI) und der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der armen Bevölkerung auf Lesbos „OXI“ wenden sich die Initiatoren nunmehr an die Öffentlichkeit.

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Pfingsten 2020: Wanderung in einer „grünen Lunge“ Berlins, durch das Löcknitztal in Grünheide

Nach dem Corona-bedingten „wir bleiben zu Hause“ endlich wieder Lockerungen und die Möglichkeit, gemeinsam einen Ausflug zu machen. Wohin? Warum nicht nach Grünheide, südöstlich von Berlin? Da gibt es schöne Wanderwege und – das Gelände, das von Tesla gerodet wurde, um darauf eine Giga-Factory zu bauen. In der Zeitung haben wir schon viel darüber erfahren und die dortige Bürgerinitiative bietet jemanden an, uns zu berichten und Fragen zu beantworten.

Wer oder was ist TESLA? (benannt nach Nicola Tesla, Physiker, gest. 1943)

Tesla ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit rund 50.000 Beschäftigten weltweit, das Elektroautos, sowie Stromspeicher- und Photovoltaikanlagen produziert und vertreibt. Als Ziel des Unternehmens wird „die Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltiger Energie“ genannt. Also nutzt Tesla die überdurchschnittlichen Sonnenstunden dieser von Austrocknung bedrohten Region Brandenburgs, um Sonnenenergie zu produzieren?

Leider nein.

Das gesamte politische „Establishment“ hat Tesla hierher gelockt und bereitet dem Bau einer Giga-Factory freie Bahn. Es geht um 500 000 Elektroautos pro Jahr.

Das nächste Leider: keine sparsamen mit Wasserstoff bzw Brennstoffzellen betriebenen Autos, sondern Batterie-Luxuslimousinen ab 65.000,-€ aufwärts. Die Batterien sollen vor Ort produziert werden – und zwar die Sorte, die immer noch auf Lithium angewiesen ist und Unmengen an Wasser verbraucht.

Wurde schon erwähnt, dass das Fabrikgelände im Wasserschutzgebiet liegt und 300 hektar (= 3 Quadratkilometer) groß ist, fast so groß wie 300 Fußballfelder oder das Tempelhofer Feld? Und dass die Hälfte des Wassers verbraucht wird, das der regionale Wasserverband für 166.000 Einwohner bereit hält?

Der Umweltkrimi ist hier aber noch nicht zu Ende. Der Rodung des Geländes fielen und fallen weiterhin (weitere Bauphasen) 150 ha Wald zum Opfer. Wald, der im „im Umbau“ von Nutzholzforst zu Mischwald ist, mit 15 Baumarten, zum Teil über 100 Jahre alt, Lebensraum für 85 Vogelarten (inklusive Fischadler), 16 Fledermausarten, Reptilien, Insekten und seltener Waldameisen

Hat denn niemand was dagegen gesagt? Doch! Es gibt eine Bürgerinitiative. Durch ihre Arbeit wurden 371 Einwendungen gegen diese Pläne eingereicht. Die Anhörung sollte Mitte März stattfinden, wurde jedoch wegen „Corona“ verschoben und hat immer noch nicht statt gefunden.

Also liegt das Bauvorhaben jetzt auf Eis? Nö! Völlig gesetzeswidrig befindet sich Tesla bereits in der 3. Bauphase – wie es so schön heißt: „auf eigenes Risiko“. Falls jetzt doch die ausstehenden Gutachten und die eingebrachten Einwendungen ergeben, dass die guten Gründe gegen den Bau der Fabrik berechtigt sind, stellt Tesla den Urzustand wieder her!!

Ist das zu erwarten? Eigentlich nicht. Es gibt offenbar eine „Lernaufgabe“ für die Umweltschützer: Sie sollen endlich verstehen, dass die wirtschaftlichen Interessen über den Umweltinteressen stehen. „Verzögerungen bei Bauvorhaben ließen sich etwa mit digitalisierten Verfahren, eingeschränkten Klagerechten für Verbände und Prämien für Verwaltungsangestellte und Baufirmen verhindern“, wird Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft am 21.02.20 in der Berliner Morgenpost zitiert. Der Spieß wird umgedreht: so sind jetzt Ermittlungen gegen Mitglieder der Bürgerinitiative eingeleitet, wegen Hausfriedensbruch. Sie hatten Anfang des Jahres im noch unangetasteten Wald einen Spaziergang gemacht, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Ach, ich rege mich schon wieder furchtbar auf. Zumal immer neue Schweinereien dazu kommen. Jetzt werden 1700 Pfähle tief in den Boden durch die Grundwasserschichten gerammt, um die Fabrik zutragen, der Boden selbst ist zu sandig. (Treibsand)

Die AfD versucht mitzumischen und gibt sich als „umweltbesorgte Waldschützerin“ (und leugnet zugleich die menschengemachte rasante Erderwärmung, welche nicht nur die Wälder, sondern die ganze Menschheit bedroht). Die Bürgerinitiative Grünheide distanzierte sich umgehend von diesem Unterwanderungsversuch.

Naja, vom Spaziergang durch´s Löcknitztal waren wir sehr begeistert, entgeistert jedoch über die Informationen, die wir von der Bürgerinitiative  zu hören bekamen.

Viele sind ja Fans von E-Autos und halten es für eine „grüne Lösung“ des Abgasproblems. Auch die Umweltgewerkschaft fordert bekanntlich eine „schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet“(UG-Grundsatzprogramm) - Aber so??

Massiver „Ausbau des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs“ und eine „unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs“, das ist verkehrspolitisch gefragt! Hierfür sind auch massenhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze nötig, möglich - und sinnvoll, im Gegensatz zum Bau von Luxusautos! Ein spannendes und kontroverses Thema.

Was meint ihr dazu?

Abgesagt und verschoben auf einen späteren Zeitpunkt !