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Es war schon eine "wilde Mischung", die sich vor dem Brandenburger Tor zur alljährlichen "Wir-haben-es-satt"-Demo versammelte:
Auf vielen selbstgemachten Plakaten standen Kapitalismus, Profitgier und Konzerne so deutlich am Pranger wie nie - und gleichzeitig prangten auf den offiziellen Großplakaten Forderungen nach "sozial gerechter Agrarwende", "solidarischer Landwirtschaft" oder "Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!". Der zentrale Demoaufruf formulierte sogar: "Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen."
Vielen Leuten, mit denen wir diskutierten, ist dieser Widerspruch spontan gar nicht aufgefallen, denn die Forderungen "hören sich doch erstmal gut an?" Ja - aber sie kollidieren leider mit der kapitalistischen Realität: eine von internationalen Konzernen und Großbanken mit aller Macht beherrschte Weltwirtschaft und Landwirtschaft soll friedlich-freundlich und mit guten Argumenten "transformiert" werden in ein soziales, ökologisches und solidarisches Paradies? Und das auch noch in einer Zeit, in der alle imperialistischen Machtgruppen im Kampf um die Ukraine immer offener einen Atomkrieg und Weltkrieg riskieren? Das passt nicht zusammen!
Die klitzekleine aber herrschende Schicht von 0,01% der Weltbevölkerung wird sich nicht wegen ein paar großer Demonstrationen oder Regierungsveränderungen von ihrer Profitwirtschaft verabschieden. Wir erleben ja grade im Gegenteil, wie schnell sich einst sogar "radikal-oppositionelle" Grüne zu Vorkämpfern von Umweltkatastrophe und Kriegstreiberei "transformieren".
Wir diskutierten am Infostand der Umweltgewerkschaft, dass es eine wirklich überlegene Kraft braucht, um diesen Landwirtschaftszerstörern, Umweltverbrechern und Kriegstreibern das Handwerk zu legen. Dafür müssen Arbeiterbewegung und Umweltbewegung organisiert, überparteilich und international zusammenkommen, gegenseitige Vorbehalte überwinden, sich aktuell auch bewusst in die Neue Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr einreihen, und sich über Weg und Ziel zu einer befreiten Gesellschaft auseinandersetzen. Das Grundsatzprogramm der Umweltgewerkschaft ist dafür eine geeignete Plattform. Das stieß in allen Diskussionen auf großes Interesse.
Hier einige Bild-Eindrücke:
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Link zum Träger- und Unterstützerkreis aus bisher über 100 Organisationen und Initiativen:
(Dort ist auch der offizielle Aufruf zu finden) Hier klicken!
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"Wirklich sehr vielfältige Beiträge, auch musikalisch!", "Man spürte eine große Sachkunde, war interessant zuzuhören!" "Die Form des Tribunals mit Anklagen und Schlussurteil war super!" - so und ähnlich waren die Kommentare zur Berliner Kundgebung am Weltklima-Aktionstag bzw. Internationalem Umweltkampftag. Wir hatten als Umweltgewerkschafts-Ortsgruppe dazu aufgerufen und wie schon in den letzten beiden Jahren den Platz gegenüber dem VATTENFALL-Kohlekraftwerk Moabit gewählt - sozusagen einen der "Hauptangeklagten" vor Augen.
Wir freuten uns über die aktive Beteiligung einiger Organisationen des Internationalistischen Bündnisses Berlin, die alle - trotz kurzfristiger Ansage - die Idee des Tribunals unterstützten und Anklage-Reden und -Schilder verfasst hatten. Ein Gruß ging an unsere UG-Delegation in Paris, die sich am dortigen Umweltkampftag beteiligte. Sicherlich wünscht man sich zukünftig mehr Besucher als die 60 bis 80 Anwesenden, aber es waren doch eine ganze Reihe neuer Gesichter dabei, auch Kolleg*innen aus Industriebetrieben waren gut vertreten. Auch die vorherigen Werbeaktionen im Stadtteil und der Eindruck auf Passanten haben ihre Spuren hinterlassen, woran wir weiter anknüpfen können.
Da wir kurzfristig kein zum Tribunal passendes großes Banner herstellen konnten, haben wir was Neues ausprobiert: Eine stabile und mit Spannösen versehene Abdeckplane aus dem Baumarkt 3mx2m gekauft (ca.9€), aufgespannt und vor Ort in 5 Minuten mit weißer Sprühkreide die "Hauptanklage" aufgesprüht - super! Siehe Foto. Solange es nicht regnet, eignet sich das hervorragend und ist zur Nachahmung empfohlen. Hinterher kann man die Schrift einfach mit Wasser abwaschen und die Plane erneut verwenden. (Aber Achtung: man muss es wirklich vor Ort sprühen, denn beim Zusammenfalten blättert die Schrift leicht ab).
Aktionen zum 12.11.2022 Umweltkampftag
Keine Kriminalisierung von Klimaaktivisten!
Berlin im November 2022
Der tragische Tod einer Radfahrerin in Berlin wird mit einer Hetzkampagne zur Kriminalisierung der Klimaaktivisten instrumentalisiert. Obwohl die Notärztin selber ausgesagt hat, dass die Versorgung des Opfers nicht behindert worden ist. Der Einsatz des Spezialfahrzeugs war nur kurz in Erwägung gezogen, dann aber sofort wieder verworfen. Die Presse wie die Berliner Zeitung und die Bildzeitung interpretiert in den polizeilichen Abschlussbericht nun hinein, der Einsatz des Spezialfahrzeuges wäre dennoch eine Option gewesen.
Kein Wort über die seit Jahren kritisierte gefährliche Situation in Berlin für Radfahrer, trotz vieler Unfalltoter.
Kein Wort darüber, was der viel zu überlastete Autoverkehr in Berlin auch für andere Rettungseinsätze bedeutet, für die Belastung mit Feinstaub, für den CO2-Ausstoß, die Gesundheit der Bevölkerung, um nur einige Faktoren zu nennen.
Das Verkehrschaos den Klimaaktivisten in die Schuhe zu schieben, ist absurd und an den Haaren herbeigezogen. Hier wurde ein Grund gesucht für die Kriminalisierung der Aktivist*innen und wir weisen diese dreisten Lügen entschieden zurück. Das reiht sich ein in den Versuch, insgesamt den Kampf der Umweltaktivisten zu verunglimpfen und die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.
Wir sprechen den Angehörigen der Radfahrerin unser herzlichsten Beileid aus und wünschen ihnen, dass die Presse aufhört, auch noch ihren Tod zu instrumentalisieren.
Den Klimaaktivisten gilt unsere volle Solidarität angesichts dieser Schmutzkampagne.
Unsere kritische Haltung gegenüber ihren Aktionen behalten wir bei, wir erkennen aber ihre Einsatzbereitschaft an, auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam zu machen.
Zumal jetzt unmissverständlich klar ist, dass wir von der Weltklimakonferenz in Ägypten nichts zu erwarten haben außer Beschlüssen, die die Überlebenschancen der Menschen auf der Erde dramatisch in Frage stellen.