An die deutschen Vertreter*innen auf EU-Ebene
An die deutsche Bundesregierung

Einspruch: Es gibt kein Restbudget mehr!

Wir beziehen uns auf die „Stellungnahme der Scientists for Future zu den „Forderungen von Fridays for Future Deutschland an die deutschen Vertreter*innen auf EU-Ebene“ vom 2. Oktober 2020.1 Einige von uns sind für „Scientists for Future“ aktiv. Wir stimmen überein, dass die Entwicklung des Weltklimas dramatisch ist, halten jedoch die in dieser Stellungnahme geforderten Veränderungen für unzureichend, weil sie viel Spielraum für Untätigkeit lassen.
1. Die Stellungnahme macht durchgehend das unzureichende Pariser Klimaabkommen zur Basis. Sie spricht vom „völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen von Paris“. Das Abkommen ist zwar eine rechtlich bindende Vereinbarung für die unterzeichnenden Staaten, aber die unverbindlichen Formulierungen sind von wenig rechtlichem Wert, wenn man den Text betrachtet: „Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, ... (dass) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (Artikel 2).
Man hat ein Ziel, „Zur Verwirklichung ... sind ... ehrgeizige Anstrengungen ... zu unternehmen“ (Artikel 3), es „sind die Vertragsparteien bestrebt, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen ... und danach rasche Reduktionen im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen herbeizuführen, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken ... herzustellen (Artikel 4).“ (...)