Am 14.12. fand um 10:00h am Arbeitsgericht Hannover der erste Verhandlungstermin in der Klage von Ex - Stammwerkern gegen VW auf Wiedereinstellung statt, begleitet von einer Protestkundgebung. Bei unserem Einsatz dort haben wir in Windeseile 2 Magazine verkauft und einiges Material verteilt und in einer Rede unsere Solidarität mit den Kollegen erklärt. Wir stehen an ihrer Seite im Kampf um die Arbeitsplätze -wir kritisieren auch die Umweltbelastung, wenn nun die Sitze von Stadthagen über die B6 täglich ins VW Werk Hannover transportiert werden müssen ( einfache Fahrt 38 Minuten), während die Sitzefertigung von Sitech vorher eine Abteilung mitten im Werk war.
Der "stille" Arbeitsplatzabbau wird nicht hingenommen, das drücke die Protestkundgebung aus. Dass es längst nicht mehr "Still" ist, ist ein Erfolg der kämpferischen Kollegen - dieser Plan von VW, alles still und leise abzuwickeln, haben wir schonmal durchkreuzt.
Es sprachen außer uns noch Vertreter der IAC (Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung), der Frauenverband COURAGE, das VW KOmitee für die Zukunft der Jugend, die MLPD und Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der LINKE aus Hannover. Er überbrachte solidarische Grüße, konstatierte klar, dass wir in einer
Klassengesellschaft leben und diese Behandlung und Ausbeutung von Arbeiter*innen systemimanent ist, und wir den Protest dagegen unbedingt gemeinsam führen müssen. Er hat auch den Betriebsratsvorsitzenden von VW, Bernd Osterloh, angeschrieben und sich über deren fehlende Solidarität beschwert.
Kollegen von ver.di versorgte alle Teilnehmer*innen mit Warnwesten. Ein Riesenlacher war dabei die von einzelnen IGM Vertretern in Hannover verbreitete Lüge: Die MLPD zwingt die Kundgebungsteilnehmer in ver.di Westen. Dazu fragte die Vertreterin von COURAGE: "Warum bekommen wir hier denn keine IGM Westen? Diese Fragen sollten diese Leute erstmal beantworten, statt Unwahrheiten in die Welt zu setzen." und die Kollegen von ver.di bekannten sich schuldig, dass sie die Westen verteilt haben - jedoch niemanden gezwungen.
Der Prozess selber endete in einer Niederlage der Kolleg*innen
Die herauskommenden Kollegen berichteten uns von dem Prozess, und waren sichtlich enttäuscht, weil sie meist unterbrochen und ihr Anliegen nicht richtig angehört wurde. Sie nahmen sich aber auch öfter das Rederecht und ließen sich nicht einschüchtern. Moralisch gab der Richter ihnen recht, aber juristisch wäre das nicht durchsetzbar. Die "Neue Presse" in Hannover berichtete dazu: "..trotz überzeugender Argumente konnten sie die 2. Kammer nicht von einem "Rechtsmissbrauch" überzeugen."
Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe. Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter ist legal in einem kapitalistischen System - und die dazu gehörenden Methoden des Heuern und Feuerns werden seit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 1997 ebenfalls immer mehr legalisiert. Der Urheber dieses Gesetzes war übrigens Herr Wolfgang Clement, der dann nach seiner Karriere im Bundestag bei einer der größen Leiharbeitsfirmen Deutschlands im Vorstand saß. Das ganze Gesetz muss vom Tisch - Leiharbeit müssen wir grundsätzlich bekämpfen.
Viele Anwesende sprachen sich dafür aus, dass der Kampf weitergehen muss und der juristische Weg nur einer der vielen Methoden ist, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.
Am 17.12. fand eine weitere Verhandlung statt, deren Ergebnis wir noch nicht kennen.
