Abrissmüll aus Atomkraftwerken nach Niemark - alles ungefährlich?

Es fand eine Diskussionsveranstaltung der Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck gemeinsam mit zwei Referentinnen der Studierendengruppe des IPPNW statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Auswirkungen niedriger radioaktiver Strahlung durch die Referentinnen dargestellt. Mit 45 Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht.

Das MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) unter Minister Habeck versuchte von 2016 bis 2018 in mehreren Arbeitsgruppentreffen einen Konsens zur Deponierung zu erzielen. Bürgerinitiativen waren nicht zugelassen. Alle alternativen Deponierungskonzepte wurden in dieser Arbeitsgruppe verworfen. Der BUND S-H hat sich in zwei Sondervoten gegen die 10 - Mikrosievert - Grenze ausgesprochen und weitere Studien zur Deponierung gefordert. Zwei Gemeindevertretungen haben in der Folge bereits gegen die Deponierung gestimmt. Unter Minister Albrecht wird das Konzept fortgeführt. Demnach sollen 97% des Abrissmülls aus den 3 AKW 'freigemessen' werden und auf Hausmülldeponien eingelagert bzw. in der Masse recycelt werden (Straßenbau, Einschmelzen der Metalle etc.).

Seit Sommer 2017 begann die Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck den Widerstand zu organisieren und die Bevölkerung zu informieren. Insgesamt wurden 1.111 Unterschriften gegen die Deponierung gesammelt. Diese wurden am 19. November 2019 der Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer übergeben. In der anschließenden Bürgerschaftssitzung stimmten alle Parteien, mit Ausnahme der GRÜNEN und der AfD, gegen die Deponierung. In den Lübecker Nachrichten wurde die Übergabe der Unterschriften durch die Umweltgewerkschaft erwähnt. Weiterhin wurde berichtet, dass die CDU im zweistelligen Bereich Anfragen von Bürgern erhalten hatte, die den Beteuerungen, dass der Abrissmüll harmlos sei, nicht trauten. Dies ist ein Erfolg für die Öffentlichkeitsarbeit der Umweltgewerkschaft Lübeck.

Während der Veranstaltung wiesen die beiden Referentinnen nach, dass auch unter der 10 - Mikrosievert - Grenze weiterhin gesundheitliche Gefahren bestehen. Es gibt also keine ungefährliche niedrige radioaktive Strahlung! Diese Aussage kann auch durch Langzeitstudien belegt werden. Als sinnvolle Alternative gibt es nur den Einschluss in einem entkernten Gebäude auf dem AKW - Gelände oder eine Deponierung vor Ort. Auf die Frage einer Zuhörerin warum diese sinnvollen Vorschläge abgelehnt wurden gibt es nur eine Antwort. Der Minister handelt im Interesse von Vattenfall, EON etc. die den Abriss bezahlen müssen und daher nach einer billigen Lösung für die Entsorgung suchen. Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr muss es eine Lösung geben, die für die Menschen keine gesundheitlichen Risiken und für die Umwelt die geringstmögliche Gefahr darstellt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch deutlich, dass der Widerstand weitergehen muss, da die Landesregierung eine rechtliche Handhabe hat, sich über die Entscheidungen von Gemeindevertretungen oder der Bürgerschaft hinwegzusetzen. Somit kann der Abrissmüll Deponien zugewiesen werden.

Die Umweltgewerkschaft hat sich einen Namen gemacht und vier Interessent gewonnen. Die Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck hat sich zu allen wesentlichen umweltpolitischen Themen Stellung genommen. In der inhaltliche Konzentration auf die Deponierung des AKW - Abrissmülls lag letztlich der Schlüssel zum Erfolg.