Solidaritätserklärung der Umweltgewerkschaft, Geschäftsführender Vorstand, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ulm, den 04.03.2018

Werter Herr Dr. König,

die Umweltgewerkschaft erklärt sich solidarisch mit der Bewegung gegen die von der RAG beantragte Grubenflutung im Saarland. Unsere Regionalgruppe Saar beteiligt sich aktiv an der von Ihnen initiierten Unterschriftensammlung, damit sich der Saarländische Landtag mit dieser Frage befassen muss.
Es ist unbedingt richtig, die formalen politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen diese Absicht vorzugehen. Für entscheidend halten wir, den Protest unter allen demokratischen Kräften zu verbreiten, ihn zusammenzufassen und aktiven Widerstand zu entwickeln. Wir unterstützen Ihre Unterschriften-Aktion in diesem Sinne.
Die saarländische Bevölkerung hat das Problem der Bergschäden und die noch viel weiter gehenden Gefahren durch zurückgelassene Anlagen, hochgiftige, wie z.B. PCB haltige Betriebsmittel und die z.T. riesigen Mengen eingelagerten Giftmülls nicht allein. Bundesweit wurden und werden nach wie vor in stillgelegten Salzstollen in unverantwortlicher Weise Millionen Tonnen Giftabfälle der Industrie und Schlacken und Filtermassen aus der Müllverbrennung eingelagert.
Das daraus entstehende Risiko einer weiträumigen Vergiftung des Trinkwassers aus Giftmüll unter Tage wurde bisher breiter bekannt aus dem Ruhrgebiet und mit dem Desaster des Atommüll-Endlagers in der Grube Asse. Ein kaum mehr überschaubares Problem, entstanden aus der ungehemmten Produktion giftiger Abfälle und der Müllverbrennung, ohne wirkliche Lösung der Entsorgung bedroht die Gesundheit und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen jetzt und in der Zukunft.
Die Umweltgewerkschaft fordert in ihrem Programm die umfassende Entwicklung und Durchsetzung einer Kreislaufwirtschaft für alle Produktionszweige und das Verbot der Müllverbrennung sowie der Einlagerung von Giftmüll unter Tage.
Die Sanierung der belasteten Gruben und die Bezahlung der Schäden muss nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Das Grubenwasser in den Kohlegruben muss weiter in der Tiefe abgepumpt und ab sofort entgiftet werden. Und zwar auf Kosten der RAG mit den besten technischen Verfahren und mindestens so lange, bis eine effektive Sanierung der Gruben möglich und abgeschlossen ist. Keine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, wie sie ja in der Konstruktion der RAG-Stiftung angelegt ist!

Wir wünschen Ihrer Volksinitiative und uns selber viel Erfolg im Kampf gegen die Grubenflutung!

Mit solidarischen Grüßen,

für den geschäftsführenden Vorstand:
Walter Scherzinger

Herr Dr. Armin König, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Volksinitiative Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen