Termine & Kulturtipps

Einladung zum nächsten Treffen

  • Zu unserem nächsten Treffen
  • >   am Donnerstag, 7. Februar 2019
  • >   um 18.00 Uhr
  • >   in der Gaststätte "Marquardtei", Herrenbergerstr. 34, 72070 Tübingen
  • >   mit der Tagesordnung      
  • - Resümee aus der Demo "Wir haben es satt"      
  • - Planung der nächsten praktischen Aktivitäten: Weltfrauentag, Jahrestage von Tschernobyl und Fukoshima, Earth-Strike - Halbjahrestag      
  • - Diskussion des Programms der UG beim Treffen im März
  • möchte ich Euch ganz herzlich einladen

Mit solidarischen Grüßen

Michael Pieper

Ortsgruppe Tübingen-Reutlingen der Umweltgewerkschaft

Die Ortsgruppe Chemnitz der Umweltgewerkschaft ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zur Demonstration gegen die geplanten Änderungen des sächsischen Polizeigesetzes auf!

Beginn: 26.1.2019, 13:00 in Dresden am Wiener Platz

Abfahrt in Chemnitz: 12:03 Hauptbahnhof

Derzeit sind überall, außer in Thüringen, erhebliche Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze (PAG) geplant. Der Gesetzentwurf für Sachsen wurde zunächst geleaked [1], zwei Wochen später hat das Innenministerium ihn veröffentlicht [2]. Ein Auszug von dem, was uns erwartet:

 Wahrscheinlichkeitsjustiz

Künftig sind Polizeieingriffe schon möglich, obwohl gar keine Straftat begangen wurde, sondern nur eine “drohende Gefahr” ([2], §79) besteht, die nicht definiert ist. Auch der bloße Kontakt zu einem Freund, der unwissend als Gefährder eingestuft wurde, könnte ausreichend sein. Das bedeutet für jeden von uns, dass er nicht mehr allein durch sein eigenes Verhalten beeinflussen kann, ob er Polizei-Maßnahmen gegen sich riskiert oder nicht.

 Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

2011 hat sich die Polizei in Dresden unrechtmäßig Millionen von Handy-Daten­sätzen beschafft, um Teilnehmer einer Demonstration zu verfolgen [3]. Das Gericht zwang sie anschließend zum Löschen der Daten. Durch das neue PAG wird diese Massenüberwachung legal. Auch sollen Videoüberwachung und Gesichtserkennung ausgeweitet werden. Wohin das führen kann, zeigen Total­überwachung und massive Repression von Regierungskritikern in China [4].

Angriff auf die Pressefreiheit

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten dürfen künftig überwacht werden §77.

Machtungleichgewicht

Die Beschwerdestelle kann nur Empfehlungen aussprechen (§98 Abs. 4), auch ist keine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizist:innen vorgesehen. Während die Möglichkeiten von Polizei und Politik immer weiter ausgeweitet werden, bleibt die der Bürger bestenfalls konstant. Das ist höchts bedenklich angesichts des Rechtsrucks und dem Problem mit Rechtsextremismus innerhalb der sächsischen Polizei.

 Militarisierung der Polizei

Obwohl die Polizei bereits schon über automatische Pistolen verfügt, sollen Kriegswaffen wie Maschinengewehre und Handgranaten hinzukommen.
Auch wenn nur Spezialkräfte diese Waffen einsetzen dürfen: Solche Kräfte wurden sogar bereits auf Versammlungen eingesetzt. Ein klares Zeichen in Richtung Einschränkung der Versammlungsfreiheit, denn diese erfordert auch, dass Bürger nicht durch Abschreckung von der Teilnahme an einer Versammlung abgehalten werden. Auch wenn Handgranaten laut Gesetzentwurf "nicht gegen Menschenmengen" eingesetzt werden dürfen: Eine Menschenmenge ist im Gesetz nicht definiert. Sind 2 Personen schon eine Menschenmenge? Wenn nicht, dürfen Handgranaten beispielsweise auch auf Paare von Demonstranten geworfen werden oder auf einen Täter, neben dem zufällig ein Unschludiger steht? Von dem Geld für diese Kriegswaffen, die im Normal selten bis niemals nötig sein werden, sowie für die regelmäßigen Wartungen und Schulungen zum Umgang damit könnte stattdessen mehr Personal bezahlt werden. So jedoch profitieren vor allem die Rüstungskonzerne.

Dienen die geplanten Änderungen mehr Sicherheit?

CDU, AfD und Teile der SPD sprechen auffällig oft von einer Zunahme der Kriminalität und dringendem Handlungsbedarf. Doch zum einen wurden die meisten terroristischen Attentate auch unter Anwendung der bestehenden Gesetze verhindert. Zum anderen zeigt die aktuelle Kriminalstatistik der Polizei gegenüber Vorjahren einen erheblichen Rückgang der Straftaten, u.a. dank neuer Polizeistrategien und besserer Zusammenarbeit der Länder. Alles unter Anwendung bestehender Gesetze:

Die Zahlen für Deutschland [6]:

2017 im Vergleich zu 2016:
9,6% weniger Kriminailtät insgesamt
23% weniger Wohnungseinbrüche
2,4% weniger Gewaltverbrechen

2017 im Vergleich zu 2002:
11,5% weniger Kriminailtät insgesamt
10,4% weniger Wohnungseinbrüche
4,5% weniger Gewaltverbrechen

Auch in Sachsen sind die Straftaten zurückgegangen und die Aufklärungs­quote ist gestiegen [7]. Steigende Schäden gibt es hingegen durch Cyberkriminalität oder Verkehrs­unfälle infolge Raserei. Doch hier hilft das neue PAG überhaupt nicht.
In Bayern kritisiert sogar die Gewerkschaft der Polizei selbst die dortigen Verschärfungen des PAG [5]. Es sind vor allem die immer autoritärer werdenden Landesregierungen, die massiv auf die neuen Gesetze drängen. Der AfD gehen die geplanten Verschärfungen sogar noch nicht weit genug.


Fazit: das geplante neue Polizeigesetz...

…dient nicht der Erhöhung der Sicherheit!

...ist stattdessen ein Angriff auf die Demokratie!

...wurde mit Panikmache beworben!

…wird - einmal beschlossen – kaum rückgängig zu machen sei!

 

Was kann man tun?

Sei dabei! Am 26. Januar 2019 findet eine Demonstration um 13:00 auf dem Wiener Platz in Dresden gegen das neue PAG statt.
https://polizeigesetz-stoppen.de/termine/polizeigesetz-stoppen-demo-grundrechte-verteidigen/?mc_id=55

Schreibe den Landtagsabgeordneten deine Kritik per eMail und Brief!
Ende Januar 2019 wird über den Entwurf abgestimmt. Vordrucke und Adresslisten gibt es hier:
https://www.sachsens-demokratie.net/mitmachen/material/

Unterschreibe die Petition gegen das geplante PAG!
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

 

Quellen und weitere Infos:

[1] https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

[2] https://www.polizei.sachsen.de/de/56582.htm

[3] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/funkzellenabfrage-dresden-landgericht

[4] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/china-zukunft-heisst-totalueberwachung-100.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-polizeigewerkschaft-gegen-polizeiaufgabengesetz-a-1207818.html

[6] https://www.bka.dePolizeiliche Kriminalstatistik 2017 und 2002

[7] https://polizei.sachsen.dePolizeiliche Kriminalstatistik 2017

 

 

Aktivitäten der einzelnen Regionalgruppen in Auflistung:


Regionalgruppe Magdeburg:

Infotische, offenes Mikrofon/Musikanlage, Transpi und Feuerkorb am 08.12.2018.
Wann: von 10 - 14 uhr
Wo: in der Innenstadt von Magdeburg/schräg gegenüber vom "Rialto"/Goldschmiedebrücke 

Wir wollen (schon traditionsgemäß) eine Aktionseinheit mehrerer Organisationen/Initiativen auf die Beine stellen. Eingeladen werden u.a. mitglieder von BUND, EndeGelände, der Food-Coop, Courage, Greenpeace, der MLPD/Internationalistisches Bündnis und der Initiative "Essbare Stadt".

Wir würden uns auch freuen, wenn in diesem jahr die UG - Gruppen aus Braunschweig, Wolfsburg und/oder Berlin die Aktionseinheit mit uns gemeinsam in Magdeburg durchführen!


Regionalgruppe Leipzig:

Infostände am 08.12.2018
Wann: von 13-16 Uhr
Wo: Innenstadt (Wilhelm-Leuschner-Platz)

Zum Aufbauen der Infostände treffen wir uns gegen 12:30Uhr.

Die MLPD, intern. Bündnis, Rebell und Leute vom Extinction Rebellion werden dabei sein. Andere Organisationan werden gerade angeschrieben.


Marl:

Demonstration am 08.12.2018
Wann: Auftakt ab 10:00 Uhr
Wo: am „Dicken Stein“, Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls.
Abschlusskundgebung gegen 11:45 Uhr in der Fußgängerzone Hülsstraße.

Es rufen auf: Internationalistisches Bündnis Recklinghausen, Kumpel für AUF im Vest, Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria, Bürgerinitiative Marl-Hüls, MLPD Kreis Recklinghausen, Umweltgewerkschaft im Vest und weitere.

Außerdem wurden gemeinsame Einsätze zur Mobilisierung bei Wochenmärkten in Marl verabredet:
am 30.11. 10:00 in Hüls am Brunnen in der Hülsstraße
am 01.12. 10:30 in Brassert am Marktplatz
am 07.12. 10:00 in Hüls am Brunnen in der Hülsstraße

Mit einem herzlichen Glück Auf!


Regonalgruppe Recklinghausen (Vest):

Wir laden alle Freunde und Interessierte dazu ein, gemeinsam eine KÄMPFERISCHE DEMONSTRATION AM UMWELTKAMPFTAG 8. DEZEMBER IN MARL vorzubereiten. Außerdem haben "Courage", Umweltgewerkschaft im Vest, Gegner der Giftmülldeponie auf Halde Brinkfortsheide, MLPD Recklinghausen und weitere eine Mitwirkung angekündigt.


Regionalgruppe Bremen:

Kundgebung unseres Bündnisses zum Weltklimatag am Samstag 08.12.
Wann: ab 11 Uhr
Wo: Hanseatenhof (Innenstadt, Ende der Lloyd-Passage)

Weitere Gruppen, Initiativen, Organisationen und demokratische Parteien sind herzlich willkommen. Wir freuen uns, am Samstag mit Vielen von euch gemeinsam für die Rettung unserer Mutter Erde einzutreten.


Regionalgruppe Berlin:

Protest-Kundgebung am 08.12.
Wann: „1 Minute vor 12”
Wo: Moabit, Turmstraße / Ecke Stromstraße


Regionalgruppe Freiburg:

INFOSTÄNDE und KUNDGEBUNG am 08.12.2018
Wann:  AB 13 UHR INFOSTÄNDE / 14 UHR KUNDGEBUNG
Wo: PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE IN FREIBURG

Ablauf:
13 Uhr Aufbau
14 Uhr Kundgebung: Redebeiträge; dazwischen offenes Mikrofon / Kultur / Musik; eventuell später noch mal Kundgebung
Abbau spätestens 16.30h ; je nach Witterung/Umständen in Absprache früher.

Grundsätze zum Ablauf
* Unser gemeinsames Anliegen ist einen öffentlichkeitswirksamen und kämpferischen Weltklimatag durchzuführen auf antifaschistischer, demokratischer Grundlage
* Wir sind überparteilich und weltanschaulich offen - sexistische, rassistische und  faschistische Beiträge werden nicht geduldet
* Wir pflegen eine demokratische, sachliche Diskussionskultur und regeln die Finanzen solidarisch und einvernehmlich.


Regionalgruppe Ulm:

Aktionsstände und eine Kundgebung
Wann: Freitag, 07.12.18 von 14-17 Uhr; Kundgebung 16 Uhr
Wo: am Neuen Brunnen, Hirschstraße/Glöcklerstraße

Teilnehmer sind bisher Mitglieder der Hochschulgruppe für Nachhaltigkeit, des Internationalistischen Bündnisses, der BUND Hochschulgruppe, Greenpeace, Rebell, MLPD, ADHK, Umweltgewerkschaft und Einzelpersonen.


Regionalgruppe München:

Kundgebung am 08.12.


Regionalgruppe Esslingen:

Straßenaktion am 08.12.
Wann:
11 bis 13 Uhr
Wo:
am Athleteneck, Pliensaustraße


Regionalgruppe Köln:

Kundgebung am 08.12.2018
Wann: 11 Uhr
Wo: auf dem Wiener Platz, Köln-Mülheim

Die Umweltgewerkschaft lädt euch alle herzlich zur Mitarbeit in der Vorbereitung und Durchführung ein.


Regionalgruppe Essen:

Infostände, Rede- und Kultur-Beiträge am offenen Mikrofon am Samstag, den 08. Dezember 2018
Wann: ab 11 Uhr
Wo: in Essen / Kettwiger Str. am Burgplatz

Die Umweltgewerkschaft Essen lädt alle interessierten Menschen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen ein, dabei zu sein. Wir sprechen über die globalen und lokalen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen, und was wir tun können um sie zu erhalten.


Regionalgruppe Böblingen:

Kundgebung mit Infoständen und Liedern am 08.12.2018

Wann: 11:00 - 13:00 Uhr
Wo: ZOB Sindelfingen

Aktionen zusammen mit anderen Organisationen.


Regionalgruppe Mannheim/Heidelberg/Ludwigshafen:

Kundgebung am 08.12.2018
Wann: 15-17:00 Uhr
Wo: Mannheim, 02 (neben der Post)

Dazu haben wir den Aufruf der UWG an alle Umweltorganisationen und Parteien am Ort verschickt und sie eingeladen, einen eigenen Stand zu machen und das offene Mikrofon zu nutzen. Der Kreisverband der "Grünen" hat zugesagt, andere Gruppen sind angefragt.


Regionalgruppe Heilbronn:

Kundgebung am 08.12.2018
Wo: vor der Nikolai-Kirche
Wann: 10 bis 13 Uhr

Schwerpunktthema: Abgasskandal (Heilbronn hohe Stickoxidbelastung, Verkehrsinfarkt-Autobahnknoten, Audi-Standort Neckarsulm).
Initiator ist die Umweltgewerkschaft, andere Organisationen sind angefragt.


Regionalgruppe Tübingen:

Info-Tag am Sa. 08.12.2018
Wann: Uhrzeit steht noch nicht fest
Wo:Tübingen, Fußgängerzone zwischen Bahnhof und Neckarbrücke

Viele Stände, Diskussion am offenen Mikrophon
Die ÖDP und die Stadt Tübingen haben sich bereits gemeldet, weil sie mitmachen wollen.


Region Ruhrgebiet Ost:

Aktion/Kundgebung und ggf. Demonstration in Bergkamen/Ortsteil Oberaden am 08.12.2018
Wann: Uhrzeit folgt.
Wo: im betroffenen Ortsteil Oberaden

Das Wahlbündnis BergAUF Bergkamen hat zu einer gemeinsamen Aktion eingeladen. Bisher angeschlossen haben sich: Die BI gegen die L821n, die MLPD. Geplant ist, den Schwerpunkt auf den aktiven Widerstand gegen die L 821n zu legen, da diese Straße auch aus klimapolitischer Sicht entschieden zu bekämpfen ist. Eine Kundgebung und ggf. Demonstration im am meisten betroffenen Ortsteil Oberaden ist vorgesehen.
Zur demokratischen Beratung des gemeinsamen Vorgehens ist 2 Wochen vorher ein Beratungstreffen angesetzt.


Regionalgruppe Darmstadt:

Infostände am 8.12.2018. Geplant sind Kurzreden, Musik, Sketche, Theater usw.
Wann: von 11-13 Uhr
Wo: auf dem Luisenplatz

Bisher machen mit: UG, NF, MLPD, REBELL mit Rotfüchsen, Westwaldallianz, Greenpeace, Halkevi, Freunde der IAC aus Rüsselsheim, Montagsdemo Frankfurt, ATIF-Ober-Ramstadt, wahrscheinlich noch: Transition Town, Lokale Agenda und Friedensinitiative.


Regionalgruppe Saar:

Ggemeinsame Aktion möglichst vieler Umweltgruppen und Umweltbewegter, Kundgebung mit Infoständen am Samstag, 8. Dezember 2018
Wann: 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Wo: in Saarbrücken

Am Klimaaktionstag 2018 wollen auch wir in Saarbrücken aktiv werden. Hier ist eine Kundgebung mit Infoständen in Form einer Aktionseinheit geplant. Sobald absehbar ist, wer alles mitmachen möchte, werden wir die notwendigen Genehmigungen bei der Stadt Saarbrücken beantragen.


Regionalgruppe Gelsenkirchen:

Demonstration am 8.12.
Wann:
um 11 Uhr
Wo:
in GE-Buer, Domplatte/Ecke Hochstr

Abschlusskundgebung auf dem Altmarktplatz. Bringt Schilder, Transparente, Fahnen mit!


Regionalgruppe Kassel:

Infostände in Kassel am 08.12.2018
Wann: Aktionseinheit von 15 bis 18 Uhr
Wo: an der Treppenstraße, Ecke Wolfsschlucht auf dem Platz vor McDonalds

Über eure zahlreiche Unterstützung mit eigenen Infoständen freuen wir uns.


Regionalgruppe Stuttgart:

Protestkundgebung in Stuttgart mit anschließendem kurzen Demozug zur B1
Wann:
Sonntag, 09.12., 12:30 Uhr bis 14 Uhr
Wo:
Stuttgart Mitte, Stauffenbergplatz, beim antifaschistischen Mahnmal

Wir fordern:
- Drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!
- Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden!
- Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien!
- Schaffung von 100.000en Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien!
- Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!
- Umstellung und Ausbau des ÖPNV!
- Sofortige weltweite Stilllegung und Entsorgung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!


Regionalgruppe Dresden:

Aktion am Montag, 10.12.2018
Wann: ab 18 Uhr
Wo: auf der Prager Straße in Dresden

Die UG Dresden wird sich im Rahmen der Protestaktion zur COP24 beteiligen, gemeinsam mit der Dresdner demokratischen Montagsaktion.


 

Die Umweltgewerkschaft Mülheim-Oberhausen lädt ein:

alle, die sich über die Umweltgewerkschaft informieren, Verbindungen zu umweltbewegten Menschen knüpfen und die Kräfte und Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt stärken und unterstützen wollen.

Donnerstag, 04. Oktober, 18.30 Uhr, in der Begegnungsstätte

Feldmann-Siftung (Villa-Gebäude), Augustastraße 108-114, 45476 Mülheim

 

Hauptthema des Treffens:

Keine Rodung des Hambacher Waldes zugunsten von RWE-Profiten! Schluss mit der Verbrennung fossiler Energieträger!

- Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung, Erfahrungsberichte der letzten Demonstrations-Wochen

- Welche Positionen, Forderungen sowie Vorschläge hat die Umweltgewerkschaft?

- Wie muss der Protest und aktive Widerstand entwickelt und gefördert werden, damit die Rodung verhindert und die Verbrennung fossiler Energieträger beendet wird? In Mülheim, im Hambacher Wald, bundesweit, international, ...

 

Mit solidarischen umweltbewegten Grüßen!

Auch zum 1. Mai in diesem Jahr war die Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen - Bottrop - Gladbeck präsent. Gleich bei der Auftaktkundgebung am Musiktheater in Gelsenkirchen stellten wir unseren Standpunkt zum Diesel-Umweltskandal der Autoindustrie, allen voran VW, in den Mittelpunkt unserer Kurzrede am offenen Mikrofon und forderten die hundertprozentige Übernahme aller Kosten durch die Verursacher.

Ein großes Transparent mit der Forderung "Rettet die Erde vor dem Kollaps!" begleitete den Demonstrationszug zum Kundgebungsplatz in der Innenstadt, wo unser Informationsstand mit seinem vielseitigen Informationsmaterial das Interesse vieler Demonstranten und Kundgebungsbesucher weckte. Ein besonderer Schwerpunkt war die Unterschriftenliste mit der Forderung:

"Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht! Prosper und Ibbenbüren müssen bleiben! Offenhaltung der Schächte! Keine Flutung von Auguste Victoria und anderen Zechen! Nein zu Fracking! Kein Giftmüll und PCB im Grund- und Trinkwasser! Für Arbeits- und Ausbildungsplätze - und die Zukunft unserer Jugend!"

Hier war es in den Gesprächen wichtig, die große Bedeutung der Steinkohle hervorzuheben und weiter zu fördern, anstatt sie einfach nur umweltschädlich zu verbrennen.

Besonderes Interesse fand auch unser Standpunkt zu den Atomkraftwerken, die nicht nur in Belgien, sondern alle weltweit sofort abgeschaltet werden müssen.