Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung! Umweltschutz und Kampf gegen Armut auf Kosten der Profite!

Pressemitteilung der Umweltgewerkschaft 21.6.21

Peter Vescovi, Leiter des Mobilitätsforums der Umweltgewerkschaft meint dazu: „Mancher reibt sich verwundert die Augen: Die EU hat ihre Klimaziele verschärft, Konzerne überbieten sich an ökologischen Phrasen und glanzvollen Werbe-Spots. Mit der CO2-Bepreisung soll nun ausgerechnet die Profitlogik das Klima retten und Wohlstand
herbeiführen. Die Masse der Menschen ist zu Recht skeptisch gegenüber solchen Verheißungen, ist es doch genau diese Logik, die unsere Umwelt zerstört und Armut
hervorruft. Seit Paris 2015 stiegen die Investitionen in fossile Energien weiter an.
Erneuerbare Energien und PKW-Elektromobilität sind ein Zusatzgeschäft, das u.a. über CO2 Steuer von uns bezahlt werden soll, während nachhaltige Verkehrssysteme,
ausgebremst werden. Nachhaltig wäre z.B. ein unentgeltlicher, attraktiver, ökologischer öffentlicher Nahverkehr.“

Mirjam Gärtner, Mitglied des Bundesvorstandes, fügt hinzu: „Die Realität der CO2-Bepreisung zeigt, wer die Zeche bezahlen soll: die Arbeiter, ihre Familien und breiten Massen. Die gesamten Lebenshaltungskosten sind schon um 2,5% gestiegen, das ist der höchste Anstieg seit 10 Jahren. Tatsächlich ist der Preis der elektrischen Energie (Euro/kWh) in Deutschland schon jetzt um 160% höher als im Rest der Welt. Im Zuge der CO2-Bepreisung wird er noch weiter steigen. Eine Familie zahlt mittlerweile schon durchschnittlich 1100€ im Jahr. Die Benzinpreise sind seit Januar 2021 um 6 bzw. 7 Cent pro Liter gestiegen und steigen weiter. Wer also zu wenig Geld hat, sich
ein teures Elektroauto zu kaufen, wer auf das Auto angewiesen ist, wer in älteren Häusern wohnt, der wird zur Kasse gebeten? Nicht mit uns. Die Umweltbewegung ist gut beraten, sich nicht zum Anhängsel einer derart massenfeindlichen Politik zu machen, weil sie sonst ihre Unabhängigkeit verliert.“

Die CO2-Bepreisung macht auch ökologisch keinen Sinn, wenn ein solcher Ablasshandel gegenüber skrupellosen Konzernen jede angebliche „Lenkungswirkung“ verfehlt. Sie machen daraus ein Geschäftsmodell, auf das noch an der Börse spekuliert wird.

 Die AFD macht sich scheinheilig zum Anwalt der sozialen Nöte der kleinen Leute. Ihre
Parole „Weiter so“ gibt den Konzernen aber freie Hand, weiter die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Ihnen zufolge würden wir ungebremst in die Umweltkatastrophe fahren. Wir wollen das aber verhindern!
Einer Rechnung zufolge, die das Handelsblatt in Auftrag gab, würden Gutverdiener bei der CO2-Steuer „drauf zahlen“, während Menschen mit wenig Einkommen, die auch bisher wenig für Energie ausgeben konnten, sogar „mit einem Plus abschneiden“. Dazu wird als Fall-Beispiel die "Rentnerin in der Vorstadt" herangezogen. Wenn davon ausgegangen wird, dass Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett pro Kopf wieder auf die Bevölkerung zurückgegeben würden, wie das im Wahlkampf von einigen Parteien gefordert wird, dann bekäme die "Rentnerin in der Vorstadt" tatsächlich mehr Geld aus der C02-Steuer zurück, als vorher für C02 bezahlt. Doch das sind nur die geäußerten Absichten einzelner Parteien im Wahlkampf. Selbst das Handelsblatt räumt ein, dass die Annahme, die Einnahmen aus dem CO2-Preis würden wieder „komplett ausgeschüttet“ nur „der Orientierung“ diene. Die komplette Rückerstattung entspräche zwar der „reinen Lehre“ der CO2-Bepreisung, aber schon heute werden die Einnahmen anders eingesetzt. Diesen Wahlversprechen glauben wir nicht. Wie sagt schon der Volksmund: Nach den Wahlen kommt das Zahlen.

Wir fordern und kämpfen um reale Sofortmaßnahmen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen:
- Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden.
- Rasche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien!
- Ausbau des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene!
- Schluss mit der Flächenversiegelung und dem Autobahnausbau!
- Für eine unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!
- Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!
- Schaffung von neuen Arbeitsplätzen u.a. bei erneuerbaren Energien, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Schienen-Fernverkehrs!
- 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
- Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Quellen:
Frankfurter Rundschau online 1.6.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-bis-zu-250-euro-mehr-im-jahr-wen-ein-hoeherer-co2-preis-am-meistenbelastet/27168192.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-vermoegensteuer-energiewende-co2-preis-auf-diese-punkten-imgruenen-programm-schaut-die-wirtschaft-genau/27272820.html
https://www.ran.org/wp-content/uploads/2021/03/Banking-on-Climate-Chaos-2021.pdf