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Zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen auf unserer Homepage zu den G20-Protesten veröffentlichen wir einen Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd. Damit wird Gegenöffentlichkeit zu der Meinungsmanipulation in den Massenmedien – allen voran die Bild-Zeitung – hergestellt. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen. Wir bitten alle Leser unserer Homepage, den Bericht weiter zu verbreiten und breite Öffentlichkeit über die Repressionen und Solidarität herzustellen.
Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft
Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G20-Gipfel
Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft.In einer Gruppe von ca. 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind wir am Donnerstag den 6. Juli in den frühen Morgenstunden nach Hamburg aufgebrochen. Trotz der wochenlang aufgebauten Drohkulisse durch Polizei und Regierung waren wir fest entschlossen, unser Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Für die meisten von uns war dies allerdings kaum möglich.
Diskussionsbeitrag von J. Büttner, Hamburg
Die Stunde der Nachtreter, Wadenbeißer, Reaktionäre und Schaum-vorm-Mund-Anti-Liberalen und Linkenfresser ist gekommen. Die geplante Zwangsruhe von Bürgermeister, Innensenator, Polizeieinsatzleitung, Bundesministerien und Regierung ist nicht eingetreten. Das Desaster groß – Stunde der Nebelkerzen und Verdrehungen angesagt. Oder anders: Wer nicht bei 3 auf den Bäumen ist, wird gefressen.
Ohne jegliche demokratische Legitimation spielen sich die G20-Regierungen als selbsternannte Weltregierung auf.
Wir haben sie nicht eingeladen. Sie sind uns auch nicht willkommen. Doch, wo sie schon einmal da sein werden, werden auch wir da sein: Um unseren Protest deutlich zu zeigen, deutlich sichtbar werden zu lassen. Ihre Ziele sind nicht die unsrigen. Der G20-Gipfel ist ein Machtschauspiel. In einer Stadt im Ausnahmezustand. Mit Menschen, denen ein Staatsapparat gegenübersteht. bewaff net bis an die Zähne. Aufgehetzt durch eine Propaganda, die jeden Protest als feindlich einstuft. Alles, um in Medien Bilder zu erzeugen und alle Hintergründe und Absichten zu verschleiern. Passend im Wahlkampf für eine Regierung unter einer Kanzlerin, die sich und ihre Politik als „alternativlos“ sieht. Auf der ganzen Welt entbrennen Proteste. Diese Welt schreit nach Veränderung. Daher die Verschärfung der Gesetzeslage, der innenpolitische Rechtsruck. Es wird Proteste geben, die weltweit Unterstützung finden:
Ohne jegliche demokratische Legitimation spielen sich die G 20-Regierungen als selbsternannte Weltregierung auf.
Wir haben sie nicht eingeladen. Sie sind uns auch nicht willkommen. Doch, wo sie schon einmal da sein werden, werden auch wir da sein: Um unseren Protest deutlich zu zeigen, deutlich sichtbar werden zu lassen.
Ihre Ziele sind nicht die unsrigen. Der G 20–Gipfel ist ein Machtschauspiel. In einer Stadt im Ausnahmezustand. Mit Menschen, denen ein Staatsapparat gegenübersteht, bewaffnet bis an die Zähne.
Die 18 Teilnehmer*innen des Treffens waren sich nach einer solidarischen Diskussion einig:
Zur 23. Weltklimakonferenz vom 6. bis 18. November 2017 in Bonn muss ein international sichtbarer Protest organisiert werden, mit einem gemeinsamen Höhepunkt einer Massendemonstration am „Weltklima-Aktionstag“, Samstag den 11.11.!
Immer häufigere Extremwetterereignisse, Monsterstürme, jahrelange Dürren, Überflutungen, ungewöhnliche Hitze- und Kälte-Einbrüche usw. drangsalieren die Menschen weltweit. Auch mehr und mehr Flüchtlingsströme werden davon ausgelöst. Das Klimasystem der Erde droht lebensfeindlich umzukippen. An dieser Entwicklung haben auch 22 Weltklimakonferenzen nichts geändert! Sie sind „Veranstaltungen zur Volksberuhigung“ mit minimalen Ergebnissen.
Aber selbst die bisher schon völlig unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen will die neue US-Regierung unter Trump komplett zurücknehmen. Die Gelder für die staatliche Klimaforschung sind gestrichen, die Klimadaten der US-Satelliten dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Die Kohle-Öl-Erdgas-Industrie wird massiv gefördert – angeblich um Jobs zu „sichern“. Was für ein perverses Spiel mit den Existenzsorgen der dort Beschäftigten! Statt deren Arbeitskraft und Erfahrung einzusetzen, um die fossile Verbrennungsindustrie im Interesse der ganzen Menschheit schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energie umzustellen! In den USA wie auch hier in Deutschland werden Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt. Obwohl es die gleichen Großkonzerne sind, die Mensch und Natur rücksichtslos ausbeuten.
Am 8.7.2017 findet eine Großdemonstration gegen den G20 Gipfel in Hamburg statt. „Senat (Grüne und SPD) haben sich auf einen sehr konfrontativen Ablauf eingestellt. Die Bundeswehr hat innerhalb Hamburger Kasernen die Bekämpfung von städtischer Strukturen geübt, der Innensenator hat Parks (Stadtpark) als Aufenthaltsort von Demonstranten untersagt und die Polizeiführung setzt sich für ein Demonstrationsverbot im innerstädtischen Raum ein (blaue Zone).
