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Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf
Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl, lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
Auch wenn es die Konzernspitzen nicht sagen, die Menschen in der Region wissen, was Fusionierung bedeutet: massenhafte Arbeitsplatzvernichtung. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn ThyssenKrupp und Tata fusionieren. Das bedroht die Arbeiter und ihre Familien in der Region und auch international. Zusätzlich entwerfen die Stahlkonzerne ein Drohszenario wegen zu hoher Umweltauflagen. Dabei ist eine umweltschonende Stahlproduktion möglich, etwa durch das sogenannte FINEX-Verfahren, bei welchem ökologisch belastende Emissionen durch den Wegfall des klassischen Hochofens verringert würden. Dies wird allerdings aus Kostengründen nicht angewandt und Arbeitsplätze gegen Umweltschutz ausgespielt.
Siegmar ist ein konsequenter und mutiger UMWELTSCHÜTZER, der auch vor Porsche nicht einknickt. Wegen der Kritik an der Verstrickung von Porsche in den VW-Skandal auf einer Betriebsversammlung, wollte Porsche ihn bis zu seinem Renteneintritt mit „Freistellung“ und Hausverbot den Mund verbieten. Nach zwei gewonnenen Gerichtsurteilen arbeitet er wieder in Weissach. Nach dieser Schlappe für Porsche erhielt er eine Kündigungsandrohung, weil er diesen Vorgang auf seinem Wahlflyer für die „Internationalistische Liste/MLPD bekannt gemacht hatte.
Zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen auf unserer Homepage zu den G20-Protesten veröffentlichen wir einen Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd. Damit wird Gegenöffentlichkeit zu der Meinungsmanipulation in den Massenmedien – allen voran die Bild-Zeitung – hergestellt. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen. Wir bitten alle Leser unserer Homepage, den Bericht weiter zu verbreiten und breite Öffentlichkeit über die Repressionen und Solidarität herzustellen.
Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft
Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G20-Gipfel
Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft.In einer Gruppe von ca. 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind wir am Donnerstag den 6. Juli in den frühen Morgenstunden nach Hamburg aufgebrochen. Trotz der wochenlang aufgebauten Drohkulisse durch Polizei und Regierung waren wir fest entschlossen, unser Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Für die meisten von uns war dies allerdings kaum möglich.
Diskussionsbeitrag von J. Büttner, Hamburg
Die Stunde der Nachtreter, Wadenbeißer, Reaktionäre und Schaum-vorm-Mund-Anti-Liberalen und Linkenfresser ist gekommen. Die geplante Zwangsruhe von Bürgermeister, Innensenator, Polizeieinsatzleitung, Bundesministerien und Regierung ist nicht eingetreten. Das Desaster groß – Stunde der Nebelkerzen und Verdrehungen angesagt. Oder anders: Wer nicht bei 3 auf den Bäumen ist, wird gefressen.
Ohne jegliche demokratische Legitimation spielen sich die G20-Regierungen als selbsternannte Weltregierung auf.
Wir haben sie nicht eingeladen. Sie sind uns auch nicht willkommen. Doch, wo sie schon einmal da sein werden, werden auch wir da sein: Um unseren Protest deutlich zu zeigen, deutlich sichtbar werden zu lassen. Ihre Ziele sind nicht die unsrigen. Der G20-Gipfel ist ein Machtschauspiel. In einer Stadt im Ausnahmezustand. Mit Menschen, denen ein Staatsapparat gegenübersteht. bewaff net bis an die Zähne. Aufgehetzt durch eine Propaganda, die jeden Protest als feindlich einstuft. Alles, um in Medien Bilder zu erzeugen und alle Hintergründe und Absichten zu verschleiern. Passend im Wahlkampf für eine Regierung unter einer Kanzlerin, die sich und ihre Politik als „alternativlos“ sieht. Auf der ganzen Welt entbrennen Proteste. Diese Welt schreit nach Veränderung. Daher die Verschärfung der Gesetzeslage, der innenpolitische Rechtsruck. Es wird Proteste geben, die weltweit Unterstützung finden:
