13.5.2019

Erklärung zu den Wahlen am 26. Mai (EU-Parlament und Bürgerschafts-, Bezirksversammlungs- bzw. Kommunalwahlen in 10 Bundesländern)

Die wichtigste Gemeinsamkeit in der Umweltgewerkschaft ist die Überzeugung, dass wir dringend eine breite Massenbewegung für den Umweltkampf weltweit brauchen und dass der Kampf die ganze Art zu produzieren und zu konsumieren heute infrage stellen muss. Dafür sind wir demokratisch und überparteilich organisiert. Eigenständigkeit auf dieser Grundlage und Zusammenarbeit mit Organisationen und politischen Kräften, die konsequent für wirklichen Umweltschutz stehen, gehören für uns untrennbar zusammen.
Wir kandidieren nicht als Organisation für Parlamentswahlen. Unseren Mitgliedern steht es aber frei, für eine demokratische politische Partei zu kandidieren.
Die Hauptverantwortlichen für die drohende Umweltkatastrophe sitzen in den Konzernzentralen, Banken und Regierungen weltweit. Das gilt auch für die entsprechenden Institutionen der EU: die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EK).

Ihr Zweck ist, den stärksten europäischen Konzernen im Bündnis einen großen Binnenmarkt zu sichern und ihre Konkurrenzfähigkeit weltweit zu fördern. Die Ausbeutung von Mensch und Natur für Maximalprofit und Konkurrenz bis zur wirtschaftlichen Vernichtung und Kriegen wird durch die EU nicht abgeschwächt, sondern potenziert.

Frontex ist die pervertierte „europäische“ Antwort auf die Flüchtlingskrise, die unter anderem durch schwere Umweltzerstörungen ausgelöst wurde. In jüngster Zeit hat die EU in Verordnungen den massenhaften Import des amerikanischen Fracking Gases beschlossen und plant mit dem Mercosur- Freihandelsabkommen die massenhafte Einfuhr von billigen Rindfleisch aus Brasilien, wegen dem unter anderem der Amazonas abgeholzt wird.

Die drohende Umweltkatastrophe kann zielgerichtet nur von solidarisch und internationalistisch denkenden und handelnden Menschen bekämpft werden. Und durchgreifende Erfolge im Umweltkampf sind nur zusammen mit der Arbeiterbewegung möglich. Wir unterstützen Kämpfe um jeden Arbeitsplatz. FridaysForFuture muss als selbständige, überparteiliche Bewegung respektiert werden.

Unser Ziel bei Parlamentswahlen muss sein, solche Parteien, Wahlbündnisse oder Einzelkandidaten zu wählen, die den Zusammenschluss aller Kräfte, den Protest und den selbständigen und organisierten und aktiven Widerstand im Umweltkampf unterstützen und vorwärtsbringen.
Bei den Kommunalwahlen sind es unter Umständen einzelne Kandidat*innen einer Liste.

Wir empfehlen unseren Unterstützer*innen unser Grundsatzprogramm als Orientierung, wer für uns als Umweltschützer*innen wählbar ist.

AfD und europaweite rechte Bündnisse sind Feinde jeder fortschrittlichen Bewegung und arbeiten auf Spaltung hin. Erst recht die offenen Faschisten der NPD, die auch zu Terror bereit sind. Die AfD leugnet selbst die Tatsache der Umweltkatastrophe und stellt sich als „Protestpartei“ gegen die Umweltschutzbewegung, besonders wenn sie die Verantwortlichkeit der Profitwirtschaft angreift.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die Empfehlung der Kohlekommission vom Januar 2019, die auf eine nicht hinnehmbare Verschleppung dringend notwendiger Maßnahmen für den Klimaschutz hinausläuft. Daran sollte man Beteuerungen messen, dass sie in „Europa“ besonders auch den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen werden.

Die Forderungen, den Handel mit Verschmutzungsrechten verstärkt zu betreiben, und CO2 Emissionen zu besteuern, setzen auf 'Markt'-Mechanismen, die in Wirklichkeit nicht greifen. Emissionshandel führt lediglich zu einer Umbilanzierung. Die CO2 Emissionen sind nach dessen Einführung weiter stark gestiegen.
Eine Besteuerung der Emissionen würde entweder auf die Masse der Verbraucher abgewälzt. Die verantwortlichen Konzerne werden nicht belastet, sondern sich ihnen mit Anreizen angebiedert.
Das EEG und seine Anwendung zeigt beispielhaft, wie ein Gesetz zur Steuerung des Umstiegs auf Erneuerbare Energieen sogar zu deren Deckelung und zur Strompreiserhöhung für die Privathaushalte führte.
Die Forderung, Atomenergie als angeblich 'CO2 freie Brückentechnologie' für den Klimaschutz weiter zu nutzen, wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris thematisiert. Wir lehnen jede Nutzung der Atomenergie entschieden ab.

Der Kampf für Umweltschutz braucht demokratische Rechte und Freiheiten.
Mehrere Bundesländer haben verschärfte Polizeigesetze verabschiedet. Sie wurden bereits gegen die Klimaproteste am Hambacher Wald und in den anderen Braunkohlerevieren eingesetzt.
Die Einschränkungen durch die neuen Polizeigesetze, die Kriminalisierung von Flüchtlingen, verstärkte Überwachung der Bevölkerung, Entzug der Gemeinnützigkeit für politisch missliebige, demokratische Organisationen nehmen wir nicht hin.
Wir können nur Kandidaten wählen, die die Rechtsentwicklung der Regierungen in Deutschland und der EU mit uns bekämpfen. Taten zählen.

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Erklärung und eine schöpferische Diskussion in diesen politisierten Wahlkampfzeiten.

Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft