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Aus verschiedenen deutschen Städten sind Wahlbeobachter*innen bereits in die die Türkei gefahren oder werden dort zum Wochenende erwartet. Besonderes Anliegen werden die Wahlmöglichkeiten in den östlichen Landesteilen sein, da hier die demokratischen Angelegenheiten der kurdischen Bevölkerung seitens des herrschenden Erdogan-Regimes übelst behindert oder unterdrückt werden. Wenig ist über die aktuelle Stimmungslage in der Türkei hierzulande zu lesen, noch weniger zu sehen – außer einer mehr oder weniger wohlwollenden Berichterstattung über die Regierungspartei AKP des Autokraten Erdogan, erkennbar im Taktieren der Regierungsparteien hierzulande in Berlin.

Seit wenigen Tagen hat eine der wesentlichen Oppositionsparteien, die HDP, ein Verbindungsbüro in Deutschland eröffnet. Hier werden Informationen aus der Türkei weitergeleitet, kommentiert und kritisiert. Wahlbehinderungen gibt es nicht nur in der fernen Türkei – auch hier an den Wahlurnen in den türkischen Konsulaten. Oppositionelle trauten sich nicht wegen möglicher Verhaftungen dort ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Denunziantentum, Bestechung und Bestechlichkeit sind Säulen türkischer Regierungspolitik. Das türkische Wahlergebnis wird durch die vielen türkischstämmigen Menschen in der BRD entsprechende Auswirkungen haben. Auch der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt im Knast, ebenso sein Stellvertreter.

Einen glatten Durchmarsch seiner Politik kann Erdogans AKP nicht erwarten. Die Verhaftungswellen, die überfüllten Gefängnisse, die Zerstörungen in den Kurdengebieten haben die Opposition nicht zermürbt. Derzeit liegt die HDP über der wichtigen 10% Linie. Bliebe es so, dann platzt der Traum des vermeintlichen Herrschers vom Bosporus. Wie ein Stachel müssen ihn die mutigen Schritte der Bevölkerung in den syrischen Grenzgebieten, vor den türkischen Grenzbefestigungen, quälen. Der völkerechtswidrige Angriff der türkischen Armee auf Kantonsstädte in Syrien brachte keinen Imagegewinn, der extreme Verfall der Lira-Währung keine besseren Wirtschaftsaussichten, auch nicht durch Tourismus.

Gelingt am 24. Juni die Verhinderung weiterer Erdogan-Jahre als Präsident der Türkei, setzte sich die HDP in einem fortschrittlichen Bündnis durch, wäre zumindest einer der autokratischen, faschistischen Machthaber weg vom Fenster . Was besser für die Menschen und auch gut für die Natur wäre. Derzeit werden über 100 Tonnen Plastik der Umwelt zugemutet, täglich

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Gut einen Monat ist es her, dass der G20 – Gipfel hier in Hamburg zu Ende ging. Am Himmel ist Ruhe eingekehrt – keine permanente Hubschrauberbeschallung mehr – teilweise waren zusätzlich zu dem vielen normalen Helikoptern Militärhubschrauber in Zweier-Formation und im Tiefflug bis morgens um 4:00 Uhr unterwegs.

 

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Keine täglich wechselnden Straßensperren zur Sicherung der „Durchfahrtzonen“ für die „Gäste“. (Dass dabei das gemeine Volk oft stundenlang im Stau ausharren musste, war Nebensache).

Noch keine Ruhe gibt es bei den Medien. Hat es schon Wochen vor dem G20 – Gipfel täglich reißerische Berichte über „8000 gewaltbereite Autonome aus ganz ganz Europa“, die unsere Stadt überfallen werden, gegeben, so sind es jetzt die (An) Klagelieder über die maßlose Gewalt und Zerstörung, die die Berichterstattung bestimmen.

Was hier los war, haben sicher alle durch Presse- und Fernsehberichte frei Haus geliefert bekommen.

Klar ist, die sinnlose Zerstörungswut einiger Leute ist auf jeden Fall abzulehnen. Sie hat mit politischen Protesten nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Am Montag nach dem Gipfel hat z.B. die Hamburger Morgenpost auf 8 Seiten über die Ausschreitungen berichtet, die friedliche, bunte und laute Großdemo am 08.07.17 mit 76.000 Menschen fand nur auf ½ Seite Beachtung.

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Dabei hat es rund um das Gipfel-Treffen so viele positive Aktionen gegeben, über die zu berichten es sich lohnt.170702 ughh P7022920 320

So fand bereits am 02.07.2017 eine große Protestwelle mit mehr als 10.000 Menschen zu Land und auch auf dem Wasser statt. Organisiert hatte dies z.B. campact, Naturfreunde und verschiedene Gewerkschaften.

Zum sog. „Cornern“ trafen sich am 04.07.2017 mehrere Tausend Menschen, die friedlich ihr Bierchen tranken und Musik hörten, bis plötzlich die Polizei mit Wasserwerfern dieser Versammlung ein Ende setzte.

Am Mittwoch, den 05.07.2017 fand unter dem Motto „Lieber tanz ich, als G20“ eine Nachttanzdemo statt, an der mehr als 10.000 bunt gekleidete Menschen teilnahmen.

Über die „Welcome to Hell-Demo“ am Donnerstag will ich hier nicht berichten. Das Thema wurde zur Genüge ausgeschlachtet.

Der Freitag gehörte der Jugend. Dem Aufruf zum Schüler- und Unistreik, der unter das Thema „Jugend gegen G20“ gestellt war, waren einige Tausend junge Menschen gefolgt. Begleitet von mehreren Wasserwerfern und Hundertschaften von Polizei zog die Demo friedlich durch Hamburg.

Am Samstag, den 08.07.2017 fand dann die Großdemo mit 76.000 Leuten statt. Aus vielen Ländern waren sie angereist.

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Hier lautete das Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“. In einem Bündnisblock war die Umweltgewerkschaft zusammen mit anderen Organisationen vertreten. Elke hat den Aufruf vom Bundesvorstand am offenen Mikrofon vorgelesen und bekam viel Beifall.

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Neben all diesen gewaltfreien Demos gab es noch ein Großereignis, den sogenannten Gegengipfel, auch Gipfel für Globale Solidarität genannt.

Aus über 20 Ländern haben Wissenschaftler*Innen, Aktivist*Innen und Politiker*Innen ihr Wissen in 70 Workshops und 11 Podien zu Diskussion gestellt. Mehr als 2000 Menschen haben diese über zwei Tage dauernde Veranstaltung besucht.

 Fazit: Eine übergroße Mehrheit hat laut, bunt, friedlich und fantasievoll gegen den G20- Gipfel protestiert; auch wenn darüber nur wenig in den Zeitungen und im Fernsehen berichtet wurde.

 

Magdalena aus Hamburg

 

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