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Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 und Tschernobyl 1986 mahnt uns bis heute, dass Atomkraft unbeherrschbar ist. Wir gedenken den Toten und ihren Ange-
hörigen, sowie den Opfern von Spätfolgen und den vertriebenen Menschen. Bis heute wird die Atomkatastrophe in Fukushima von der japanischen Regierung
heruntergespielt. Skrupellos setzte die japanische Regierung den Grenzwert für radioaktive Strahlung von 1 auf 20 Milli-Sievert hoch. Entschädigungen von der Betreiber-
firma TEPCO erhalten bis heute nur die Betroffenen im Umkreis von 20km um Fukushima. Der größte Hohn ist nun, dass Olympia 2020 in Japan stattfinden wird, und die Regierung das Gebiet um Fukushima als völlig unbedenklich für Sportler*innen und Touristen einstuft.

- Wir fordern für alle Opfer Entschädigungen auf Kosten von TEPCO!
- Kein olympischer Fackellauf durch das kontaminierte Gebiet!
- Schluss mit der Verharmlosung der radioaktiven Strahlung um Fukushima!

Lehren ziehen für heute

In den 1980er Jahren hatte die deutsche Anti AKW Bewegung ihren Höhepunkt u.a. mit dem aktiven Widerstand in Whyl und Brokdorf. Die damaligen Protestierenden ließen sich auch durch verstärkte Polizeigewalt nicht einschüchtern – im Gegenteil wurde der Widerstand radikaler.

Meine lieben Freundinnen und Freunde,

sowohl Tschernobyl als auch Fukushima, sogar überhaupt die ganze Geschichte von Nuklearwaffen und Atomkraftwerken lehren uns immer wieder, welche existenzielle Zerstörungsgefahr des Menschenlebens und der ganzen Umwelt imgrunde nur von kleinerer Zahl bestimmter Menschengruppen aus Politik und Wirtschaft mit ihrer Macht-und Wirtschaftsgier verursacht werden kann. Und es zeigt sich jedesmal heraus, daß diese Gruppen zu allen verbrecherischen Taten bereit sind und auch gerne über Leichen gehen, um ihre Gier zu befriedigen.

Für sie kommen nicht erst Menschenleben oder Umwelt in Frage, sondern stets ihre eigene Machtgier und Wirtschaftsinteressen.

Das stellt sich in dem Fall Fukushima auch deutlich heraus, daß die Regierung und die Wirtschaftsriesen alle für sie ungünstigen Wahrheiten verheimlichen oder manipulieren, unbegründete falsche Hoffnungen erwecken, als ob keine Gefahr fürs Leben in Fukushima bestünde.

Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.

Resolution der Umweltgewerkschaft zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft verurteilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste: "Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen."
Die Umweltgewerkschaft fordert die Länderfinanzämter auf

  • dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung auszusetzen, damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird.

Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact  oder die Frauenverband Courage und einige andere.
In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier ein paar Bilder vom Continental Aktionstag der IGM. Ein Transparent war da: Arbeitsplätze und Umweltschutz aus ... Dortmund! ;-) ein UG -Mitglied trug es und hatte es mit Kollegen gemalt (das gelbe).
Continental begründet die geplanten Kündigungen und Schließung von Standorten auch mit neuen Umweltschutz Auflagen und wollen die Produktion in ' billigere' Gebiete verlagern. Der Betriebsrat fordert, der Vorstand möge zurückkehren zum Gespräch. Sie appellieren noch an den Vorstand, der angeblich wüsste, dass er einen Fehler macht. Doch hier geht es eiskalt um Rendite und nicht um Vernunft. Ich denke, es ist keine einvernehmliche Lösung möglich und die Kollegen sind gut beraten, sich frei von Illusionen wirklich in einen Kampf mit dem Vorstand zu begeben. Heute bei der Verhandlungsrunde kam der Vorstand trotz Sprechchöre nicht raus und nahm unsere Forderungen nicht entgegen.
Der Betriebsrat fordert jetzt Gespräche an jedem Standort. Nix gegen Gespräche, muss ja sein, aber das kann doch nicht im ernst das Ziel unserer Proteste sein! Wir wollen verhindern, dass die Standorte geschlossen werden und jeden Arbeitsplatz verteidigen. Das meinen auch viele Kollegen * innen.

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Bundesweite Montagsdemo 2019

Kommt zur Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemos am 3.10. in Erfurt! Bringt grüne Westen, Kontakt-Listen und Infomaterial mit. Wir sehen uns in Erfurt!

Liebe Umweltfreundinnen und Umweltfreunde!

Für den Samstag, den 3. August 2019 habt ihr auf Eurer regionalen Seite unserer Umweltgewerkschafts-Hompage (https://www.umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html) zu einer Gemeinsamen Freizeitaktion der Umweltgewerkschaft Stuttgart aufgerufen. An der S-Bahn Haltstelle „Universität“ habt Ihr Euch zu sechst um 17.30 Uhr getroffen, um zum Festival „Umsonst & Draußen“ zu gehen. Dieser Freizeitcharakter war auf unser Homepage eindeutig zu erkennen, wenn ihr schreibt: „Wir freuen uns auf einen tollen Sommerabend mit toller Musik!“

Das es nicht dazu kam, ist einer zunächst 10, dann sogar 12-köpfigen Truppe geschuldet, die sich Euch an Eurem Treffpunkt entgegenstellte und sich als angebliche „Security“ des „Umsonst&Draußen“-Festivals bezeichnete.

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