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Liebe Umweltfreundinnen und Umweltfreunde!

Für den Samstag, den 3. August 2019 habt ihr auf Eurer regionalen Seite unserer Umweltgewerkschafts-Hompage (https://www.umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html) zu einer Gemeinsamen Freizeitaktion der Umweltgewerkschaft Stuttgart aufgerufen. An der S-Bahn Haltstelle „Universität“ habt Ihr Euch zu sechst um 17.30 Uhr getroffen, um zum Festival „Umsonst & Draußen“ zu gehen. Dieser Freizeitcharakter war auf unser Homepage eindeutig zu erkennen, wenn ihr schreibt: „Wir freuen uns auf einen tollen Sommerabend mit toller Musik!“

Das es nicht dazu kam, ist einer zunächst 10, dann sogar 12-köpfigen Truppe geschuldet, die sich Euch an Eurem Treffpunkt entgegenstellte und sich als angebliche „Security“ des „Umsonst&Draußen“-Festivals bezeichnete.

Kumpel für AUFKumpel für AUF ruft auf:

Beim Festakt zur Beendigung des Steinkohlebergbaus am 21.12.2018 in Bottrop waren alle voll des Lobes für die Leistung der Bergleute.
Der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG Peter Schrimpf, Bundespräsident Walter Steinmeier, EU­Präsident Jean Claude Juncker, NRWMinisterpräsident Armin Laschet, IGBCE­Vorsitzender Michael Vassiliadis, Vertreter der Kirchen usw. Sie alle lobten die  „Sozialverträglichkeit“, mit der der Steinkohlebergbau beerdigt würde. „Keiner fällt ins Bergfreie“ war versprochen und der Bergbau würde „sozial verträglich“ und „ökologisch nachhaltig“ beendet. Die Ruhrkohle AG hat zusammen mit der SPD und den anderen bürgerlichen Parteien die Kumpel verraten und verkauft! Jetzt hat die RAG am 1. Juni 200 Kumpel, den Nicht­APG­Berechtigten, die Kündigung nach Hause geschickt. Sie sollen jetzt bis 67 arbeiten oder zum Arbeitsamt. Au­ßerdem wurde die Flutung der Zechen begonnen. Seitdem gehen Kumpel mit vielen anderen wieder auf die Straße. Sie haben gezeigt: Wir können noch kämpfen! Fünf selbständig organisierte Demonstrationen fanden seit März statt. Das erregte deutschlandweit Aufsehen.

Mit der Aufgabe der Wasserhaltung im Bergbau wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf genommen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll hat die RAG in den 1980er­ Jahren in viele Bergwerke eingebracht. Außerdem liegen dort 10000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Damit darf die RAG nicht durchkommen! Am 15. Juni wurde bei der Protestdemo in Bottrop die gesamte Politik der verbrannten Erde durch die RAG ins Visier genommen und ein breiter Forderungskatalog in der „Bottroper Erklärung“ aufgestellt:

  • Rücknahme der Kündigungen – Unbefristete gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im RAGKonzern für alle Nicht-APG-Berechtigten und die jungen START-Arbeiter!
  • Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für PCB!
  • Weg mit den Mieterhöhungen bei den ehemaligen Zechenwohnungen!
  • Stopp den Deputatklau!
  • Aufhebung des Anfahrtsverbots für Christian Link, der den Giftmüllskandal aufgedeckt hat.

DRITTER GLOBALER KLIMASTREIK

Brennende Wälder, schmelzende Pole, vertrocknete Äcker und Hitzerekorde: Der Sommer 2019 gibt uns einen bitteren Vorgeschmack auf  die drohende Klimakatastrophe. UNSERE KINDER HABEN ANGST UM IHRE ZUKUNFT – und das zu Recht. Deshalb gehen sie seit Monaten jeden Freitag auf die Straßen. Nun rufen die Jugendlichen uns alle dazu auf, SICH IHREM PROTEST AM 20. SEPTEMBER BEI EINEM KLIMASTREIK ALLER GENERATIONEN ANZUSCHLIEßEN.
Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein: Am gleichen Tag will die Bundesregierung die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre stellen. Umso wichtiger ist es, dass sich am 20. September möglichst viele Menschen beteiligen - Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Selbstständige, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Rentnerinnen und Rentner, Wissenschaftler*innen – EINZELPERSONEN, VEREINE, ORGANISATIONEN, BÜNDNISSE, PARTEIEN UND VERBÄNDE GEMEINSAM FÜR DIE RETTUNG DER UMWELT.
Es ist zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zur Teilnahme an Klimastreiks aufruft. „Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz“, sagte er der _WAZ_. Das sollten wir nutzen, um in den anderen Gewerkschaften und im DGB darauf hinzuarbeiten, dass sie ebenfalls zur Beteiligung am 20. September aufrufen. Die GEW ruft in
Bremen alle ihre Mitglieder und Beschäftigten auf, sich am „Tag für das Klima“ am 20.September aktiv zu beteiligen. Wir treten dafür ein, dass es endlich auch in Deutschland ein allseitiges Recht auf Streik gibt und damit auch politische Streiks möglich werden.
DER TREFFPUNKT IST WAHRSCHEINLICH UM 10 UHR AUF DEM MARKTPLATZ BREMEN. Das steht aber noch nicht endgültig fest - informiert euch aktuell bei https://twitter.com/bremenforfuture?lang=de

Kommt alle - wir treffen uns am Transparent der Umweltgewerkschaft!

mit solidarischen Grüßen
Helmut und Harald vom Ortsvorstand

Bottroper Erklärung

Einstimmig beschlossen auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 15. Juni 2019 in Bottrop

Wir sind heute hier, um gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde zu protestieren! Zur letzten Förderschicht 2018 erklärten RAG, Regierung und IGBCE-Vorstand mit großer Medienöffentlichkeit „Danke Kumpel“.
Seit Januar sind die Kameras weg – und es zeigt sich: Alles leere Worte.

Der damalige Präsident der USA Truman befahl den Abwurf der ersten Atombombe auf die dicht besiedelte Stadt Hiroshima am 6.8.1945. Nur 3 Tage später warfen US - amerikanische Bomber eine zweite todbringende Atombombe am 9.8.1945 auf die japanische Großstadt Nagasaki. Was immer die machtpolitischen Gründe waren: die Vernichtung von 80.000 Zivilisten und 20.000 unbewaffneten japanischen Wehrpflichtigen in wenigen Minuten stellt bis heute eines der größten Kriegsverbrechen dar. Hunderttausende mussten einen langsamen Tod durch Verbrennungen, Verstrahlungen, Leukämie, Anämie und unheilbare Infektionen erleiden. Dieses Leid hält bis heute an. Truman wurde nie dafür zur Verantwortung gezogen.
Keines dieser Opfer soll vergessen sein, und wir gedenken ihnen heute.

Berlin 4.8. 2019

An das Auswärtige Amt

An die Regierung von Slowenien über die slowenische Botschaft in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir aus einem Zeitungsartikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 31.7. erfahren haben, wurde unser Freund Ismet Kilic am vergangenen Freitag bei der Rückreise aus dem Familienurlaub an der Grenze KroatienSlowenien von slowenischen Grenzern festgenommen.
Ismet ist 1996 in der Türkei wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" zu 7 Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Gewerkschaftsführer gegen die damaligen Massaker in den kurdischen Gebieten in der Südtürkei und gegen die Strafversetzung missliebiger Beamter protestiert hatte. Er kam 1997 als politischer Flüchtling nach Deutschland, wurde als solcher hier anerkannt und in 2009 eingebürgert. Grundlage der jetzigen Verhaftung ist immer noch eine internationale
Fahndung, eine sogenannte "Red Notice" der türkischen Regierung und seines Präsidenten Erdogan. Wie kann es sein, dass ein anerkannter politisch verfolgter deutscher Staatsbürger in seinem Familienurlaub von einer fremden Regierung im Auftrag der türkischen Regierung verhaftet wird?
Das widerspricht jeglichem Völkerrecht und den deutschen Gesetzen zum Schutz von politisch Verfolgten.

Wir protestieren entschieden gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang und fordern das Auswärtige Amt auf, unverzüglich alles für die sofortige Freilassung von Ismet zu unternehmen. Wir fordern die slowenische Regierung auf, Ismet Kilic sofort wieder freizulassen! Wir werden diesen Vorgang unverzüglich der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland weiter bekannt machen und breite Solidarität für Ismet organisieren.

Unsere Gedanken sind bei Ismet und seiner Familie!

Geschäftsführender Vorstand für den Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft

Wir möchten alle Leser bitten, die folgende Petition zu unterzeichnen und sie vor allem auch an Freunde und Bekannte weiter zu schicken:
http://www.openpetition.de/!pellets
Dieser von der Bezirksregierung Münster bisher genehmigte Umweltskandal muss sofort aufhören. Dies will ein breites Aktionsbündnis durchsetzen und umfassend aufklären, entgegen aller Verschleierung und Verharmlosung durch den BP-Konzern.
Bisher haben 2131 Personen die Petition unterzeichnet (Stand: 21.7.19). Damit das Ziel von 3000 in den kommenden 6 Wochen erreicht wird, bitten wir um zahlreiche Unterstützer.

  1. Aufruf "Zechenflutung stoppen - Giftmüll entsorgen"
  2. 19. internationales Pfingstjugendtreffen- 8./9. Juni 2019 in Truckenthal/Thüringen
  3. Erklärung zu den Wahlen am 26. Mai
  4. Am 1. Mai für Umweltschutz UND Arbeitsplätze!

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