Hier könnt ihr unsere aktualisierte Analyse (2017) der UG zum Pariser Klimavertrag (pdf-Präsentation) herunterladen:

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Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nur minimale Zugeständnisse wie das Streichen des 52 GW Deckels für Photovoltaik bei Kleinanlagen. Alle anderen Deckelungen der erneuerbaren Energien werden weiterhin aufrechterhalten. Durch die Festlegung eines 1000m Mindestabstands der Windkraftanlagen von bewohnten Gebieten wird der weitere Ausbau der Windkraft an Land massiv eingeschränkt. Von den bereits bestehenden Anlagen sind dann nach Angaben des Umweltbundesamtes nur noch 35% repoweringfähig.1 Bereits 2017 kam es zum Abbau von 26 000 Arbeitsplätzen in der Windindustrie. Der Zubau der Windkraft an Land ist mittlerweile auf einem Niveau der 1990er Jahre angelangt.2 Lediglich für Offshore-Anlagen wurde der Deckel von 15 GW auf 20 GW angehoben. Dieses Klimapaket ist in Wirklichkeit ein Energiewende-Ausbremsungspaket, das zum Abbau weiterer zehntausender Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien führen kann und wohl auch wird. Sämtliche Deckel für erneuerbare Energien müssen weg! Wir brauchen ein neues fortschrittliches EEG, das erneuerbare Energien und Stromspeicher wirklich fördert und Arbeitsplätze schafft!

Das hoch gepriesene Wundermittel CO2 Steuer und der Emissionshandel ist bei näherer Betrachtung eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die Hauptverursacher und Großverbraucher wie internationale Konzerne bleiben völlig außen vor und werden sogar noch mit Subventionen belohnt.
CO2 Steuern auf Wohnheizungen straft Mieter ab, die immer noch fast die Hälfte der Haushalte ausmachen. Sie haben ja gar keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut ist. Sie müssen aber die Zeche über die Nebenkostenabrechnung zahlen. Dadurch wird kaum eine Heizung erneuert, weil private Vermieter diese CO2 Steuer ja auf die Mieter abwälzen können. Wer dagegen profitiert sind Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnungen und Stadtquartiere luxussanieren und teuer wieder vermieten. Sie profitieren besonders von den zusätzlichen Fördermodellen. Fördermöglichkeiten sollte es für solche Miet-Haie gar nicht geben. Ölheizungen sollen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Wenn sie aber dann durch Erdgas ersetzt werden ist das nur eine Scheinlösung. Gas aus unkonventioneller Förderung, wie Fracking, ist durch die hohen Methangasemissionen bei der Förderung klimaschädlicher als Kohle.3 Die Bundesregierung hat mit den USA, im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Zölle für deutsche Autos, vereinbart mehr Frackinggas aus den USA abzunehmen. Die deutsche Bank ist eine der führenden Banken zur Finanzierung der Erschließung neuer Gasvorkommen in der Arktis. Sollen wir jetzt hier für den nötigen Absatz sorgen? Was wir wirklich brauchen sind Milliardenschwere Programme im sozialen Wohnungsbau für erschwingliche ökologische Mietwohnungen.

Für die besitzlose Masse der Bevölkerung sind nur geringe Rückzahlungen der CO2 Steuer vorgesehen. Um 0,875 Cent/KWh soll der Strompreis in 2026 sinken. Macht bei einer 4-köpfigen Familie 35 € pro Jahr. Unklar ist allerdings ob das die Stromkonzerne überhaupt weitergeben. Das Wohngeld soll um 10% erhöht werden. Ende 2017 bekamen 592 000 Haushalte 1,1 Mrd. € Wohngeld, also durchschnittlich ca. 155 € pro Monat.4 Sie bekommen also im Schnitt 15,50 € mehr im Monat, müssen aber im Gegenzug CO2 Steuer zahlen. Allein für die höheren Benzinkosten geht fast das höhere Wohngeld drauf. Wohngeld bekommen nur ca. 1,4% der Haushalte. Über 6 Millionen Menschen bekommen Hartz IV und kein Wohngeld.5 Teilweise ist deren Heizkostenerstattung gedeckelt. Es ist völlig unklar wie das dann geregelt wird. Die CO2 Steuer wird die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit all ihren Folgen weiter vertiefen. Letztlich gilt: wer als Mieter auf eine Wohnung angewiesen ist, die schlecht isoliert ist und eine alte Heizung hat, zahlt drauf. Dagegen verdienen Hausbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften. Das kann nicht im Sinne von „Climate Justice“ sein.

Es ist ein Mythos, dass Großkonzerne, die viel CO2 erzeugen über den Europäischen Emissionshandel abgestraft werden. Der WWF untersuchte in einer Studie 15 Großkonzerne, darunter auch die fünf großen deutschen Stromerzeuger. Sie bekamen Emissionsberechtigungen von ca. 30 Mrd. € vom Staat geschenkt.6 Dreist wälzten die Stromerzeuger das dann nochmal für Privatkunden auf die Strompreise ab und ließen sich die CO2 Emissionen doppelt bezahlen. Einmal vom Staat und einmal von uns. Für 2021 bis 2030 hat die EU Kommission Richtlinien im Emissionshandel beschlossen. Industriebranchen, bei denen der Verdacht besteht sie könnten die Produktion wegen des Emissionshandels ins Ausland verlagern, bekommen weiterhin 100% der Zertifikate vom Staat bezahlt. Dutzende von Industriebereichen sind aufgeführt, darunter: Bergbau, Gewinnung von Erdöl, Kokereien, Mineralölverarbeitung, Chemikalien, Düngemittel, Zement, Stahl, Aluminium, Aufbereitung von Kernbrennstoffen usw.7 Wer mit Arbeitsplatzabbau droht bekommt zur Belohnung Steuergelder, die dann anderswo fehlen! Das soll uns dann auch noch als Klimaschutz verkauft werden. Die ENBW kann es sich dadurch leisten in 2018 nur 15,7% Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, die RWE sogar nur 9,9%, während die Erneuerbaren in Deutschland in 2018 bereits 38% Anteil hatten.10 Das ist das Ergebnis des europäischen Emissionshandels: ausbremsen der Energiewende und Steuergelder für Konzerne, die das Klima kaputtmachen.

Neu ist, dass sich unsere Autokanzlerin jetzt auf einmal für die Schiene stark macht. 86 Mrd. € Investitionen von Bund und Bahn für das Schienennetz der Deutsche Bahn AG, das hört sich erst mal gut an. Doch Vorsicht, auch hier handelt es sich um eine Mogelpackung. Lediglich mit 1 Mrd. € soll ab 2021 der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefördert werden und ab 2025 mit 2 Mrd. €. Das macht stutzig. Verstopfen doch Staus Tag für Tag unsere Großstädte, wird hier der tägliche Wahnsinn des Verkehrskollapses gelebt und die Luft verpestet. 12,7 Milliarden € nahmen die Verkehrsbetriebe des öffentlichen Nahverkehrs bundesweit im Jahr 2017 an Tickets ein.8 Das wären also die Kosten des bundesweiten Nulltarifs. Praktisch „peanuts“. Während noch vor einiger Zeit die Bundesregierung Projekte zum Nulltarif gestartet hatte, liest man dazu im Klimapaket NICHTS. Tatsächlich sollen wir über die CO2 Steuer nichts weniger als die Rettung des maroden internationalen Konzerns Deutsche Bahn AG mitfinanzieren.
Mittlerweile ist die der „Global player“ Deutsche Bahn AG mit 24 Mrd. € verschuldet. Jahrzehntelang wurden Gleisanlagen, Weichen, Bahnhöfe und Privatanschlüsse ans Schienennetz drastisch zusammengestrichen. Dagegen wurden Milliardenschwere Investitionen unternommen um zum internationalen Konzern aufzusteigen. Heute macht die Bahn ihre Geschäfte zu mehr als 50% mit der Straße, ist führend im Seehandel USA-China. Großprojekte wie Stuttgart21 wurden gegen massiven Widerstand durchgesetzt. Dringende Reparaturarbeiten am Schienennetz wurden aus Profitgründen so verzögert, dass der Zustand jetzt unhaltbar geworden ist. Die Schulden sprengen den Schuldendeckel des Bundestags von ca. 20 Mrd €. Stuttgart 21 erweist sich als Fass ohne Boden. Das schlimmste für einen internationalen kapitalistischen Konzern, der immer noch seinen Börsengang plant, ist aber, dass die Kapitalrendite (ROCE) mittlerweile auf 3,6% gesunken ist. Nun kündigen Rating-Agenturen an die Deutsche Bahn AG herabzustufen.9 Da kommt die CO2 Steuer für Verkehrsminister Scheuer gerade recht…

Eine Million öffentliche Ladestationen für e-Autos bis 2030, sowie Förderprämien für e-Autos sieht das Paket vor. 7-10 Millionen e-Autos sollen in Deutschland bis 2030 zugelassen sein. Viel zu wenig für die Rettung des Klimas. Anfang 2019 waren 57,3 Mio Kfz in Deutschland zugelassen, 2018 waren es nur 56,5 Mio (Kfz-Bundesamt). Bleibt es bei dieser Steigerung, dann haben wir etwa 8 Mio Kraftfahrzeuge mehr in 2030. Die Steigerung entspricht in etwa der der neuen e-Autos. Der Sockel an Verbrennern bleibt also fast gleich. Um wirksam und schnell CO2 Emissionen im Verkehr zu reduzieren müsste ein sofortiges Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor erlassen werden. Davon ist die Regierung weit entfernt, und die völlig unzureichenden Ziele sollen nun auch noch über Steuergelder mit e-Auto Prämien, statt Rabatten der Autokonzerne, wie bei Verbrennern üblich, erreicht werden. Der Clou ist, dass geprüft wird, ob sich Mineralölkonzerne durch das Aufstellen von Ladestationen von der CO2 Steuer freikaufen können.

Das Klimapaket soll jetzt durch die Grünen verschärft werden. Sollen wir also noch mehr Steuergeschenke für Großkonzerne und Miethaie bezahlen? Ein den Klimaschutz ausbremsendes Programm, das die Masse der Bevölkerung schröpft und Steuergeschenke für internationale Konzerne vorsieht, muss abgelehnt und nicht „verschärft“ werden. Klimaschutz sieht anders aus!

 

1 Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen (Umweltbundesamt März 2019)
2 https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/deutschland/
3 Stop Fracking (Umweltgewerkschaft)
4 https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/_inhalt.html
5 http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/673-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen
6 Die Zusatzgewinne ausgewählter deutscher Branchen und Unternehmen durch den EU-Emissionshandel (WWF 2014)
7 Anhang des Delegierten Beschlusses der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Brüssel 15.2.2019)
8 VDV Statistik 2017
9 Deutsche Bahn, alternativer Bericht 2018
10 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/191047/umfrage/stromerzeugung-bei-rwe-nach-energietraeger/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182340/umfrage/energierzeugung-der-enbw/

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