Liebe Kolleg*innen,
die Umweltgewerkschaft setzt sich für die Kreislaufwirtschaft ein und fordert die Müllvermeidung und Verbot der Müllverbrennung! Als ein Teil der Entwicklung der notwendigen Recyclingverfahren fordert die Umweltgewerkschaft: „Für eine Pilotanlage für Kryo-Recycling zum vollständigen Recycling von Kunststoffen, Elektronikschrott und Autoreifen!“ (Grundsatzprogramm). Bei breitem Ausbau des Verfahrens können zudem in erheblichem Umfang Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, gerade auch mit den Fachkräften und in den Gebäuden der abzuschaltenden fossilen Kraftwerke.

Wir stellen fest: Das Kryorecyclingverfahren ist keineswegs veraltet, im Gegenteil! Die Kühlkaskade-Möglichkeiten sind inzwischen sogar effektiver möglich als Prof. Rosin das damals entwickelt hatte. Die immer gigantischeren Mengen an Plastikmüll, Altreifen und Elektroschrott setzen den Kampf um neuartige Recyclingmöglichkeiten in Verbindung mit grundlegenden Produktionsveränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Die Vermüllung und Vergiftung der ganzen Biosphäre ist einer der Hauptfaktoren einer heraufziehenden globalen Umweltkatastrophe, und steht mit anderen Hauptfaktoren wie der Klimakrise oder dem Verschwinden der Artenvielfalt in einer unheilvollen Wechselwirkung. Dazu dokumentieren wir hier verschiedene Materialien der früheren Bürgerbewegung für Kryorecycling und Kreislaufwirtschaft e.V., die in der Umweltgewerkschaft aufgegangen ist.

Um eine Kreislaufwirtschaft in der Kunststoffindustrie mithilfe von Kryo – Recycling überhaupt möglich zu machen, muss recyclinggerecht produziert werden. Die heutige Kunststoffproduktion verwendet viele giftige Zusatzstoffe wie Weichmacher und Flammschutzmittel. Ein bekanntes Beispiel ist Biphenol, welches in vielen Kunststoffen enthalten ist. Ein hormonähnlicher und gesundheitsschädlicher Stoff, der darüber den Weg in den Menschen findet. Solche giftigen Stoffe müssen in der Plastikproduktion vollständig verboten werden. Einmal verarbeitet, kann auch das Kryo – Recycling Verfahren diese giftigen Zusatzstoffe nicht mehr verschwinden lassen.
Ein großes Problem ist der Reifenabrieb von Milliarden Autoreifen, der, wenig bekannt, sogar den größten Teil des weltweiten Mikroplastiks erzeugt, sowie die Altreifen selbst.
Deshalb beinhaltet der Kampf um eine Kreislaufwirtschaft auch folgende Forderungen:

  • Drastische Reduzierung der gesamten Plastikproduktion einschließlich Autoreifen!
  • Verbot von giftigen Zusatz- und Ausgangsstoffen in der Kunststoffproduktion.
  • Sofortige Umstellung auf recyclinggerechte Kunststoffproduktion!
  • Einsatz von umweltschonend hergestellten biologisch abbaubaren Biokunststoffen!

Allerdings weist uns unser Grundsatzprogramm auch darauf hin: „Die ganze Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zu leben ist jedoch vom kapitalistischen Profitprinzip geprägt. Dies führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der Natur und zu einer allseitigen Umweltzerstörung im globalen Ausmaß.“ - Dieses Profitprinzip lässt sich auch durch Kryorecycling nicht aufheben. Trotzdem ist jede praktische Reduzierung der Umweltzerstörung wichtig. Vor allem aber kann der Kampf um die Durchsetzung wichtige Erkenntnisse liefern, wie eine befreite Gesellschaft auf der Basis der Einheit von Mensch und Natur erreicht werden kann und organisiert sein muss.

Umweltgewerkschaft, Oktober 2020

 


 

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13.5.2019

Erklärung zu den Wahlen am 26. Mai (EU-Parlament und Bürgerschafts-, Bezirksversammlungs- bzw. Kommunalwahlen in 10 Bundesländern)

Die wichtigste Gemeinsamkeit in der Umweltgewerkschaft ist die Überzeugung, dass wir dringend eine breite Massenbewegung für den Umweltkampf weltweit brauchen und dass der Kampf die ganze Art zu produzieren und zu konsumieren heute infrage stellen muss. Dafür sind wir demokratisch und überparteilich organisiert. Eigenständigkeit auf dieser Grundlage und Zusammenarbeit mit Organisationen und politischen Kräften, die konsequent für wirklichen Umweltschutz stehen, gehören für uns untrennbar zusammen.
Wir kandidieren nicht als Organisation für Parlamentswahlen. Unseren Mitgliedern steht es aber frei, für eine demokratische politische Partei zu kandidieren.
Die Hauptverantwortlichen für die drohende Umweltkatastrophe sitzen in den Konzernzentralen, Banken und Regierungen weltweit. Das gilt auch für die entsprechenden Institutionen der EU: die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EK).

Ihr Zweck ist, den stärksten europäischen Konzernen im Bündnis einen großen Binnenmarkt zu sichern und ihre Konkurrenzfähigkeit weltweit zu fördern. Die Ausbeutung von Mensch und Natur für Maximalprofit und Konkurrenz bis zur wirtschaftlichen Vernichtung und Kriegen wird durch die EU nicht abgeschwächt, sondern potenziert.

Frontex ist die pervertierte „europäische“ Antwort auf die Flüchtlingskrise, die unter anderem durch schwere Umweltzerstörungen ausgelöst wurde. In jüngster Zeit hat die EU in Verordnungen den massenhaften Import des amerikanischen Fracking Gases beschlossen und plant mit dem Mercosur- Freihandelsabkommen die massenhafte Einfuhr von billigen Rindfleisch aus Brasilien, wegen dem unter anderem der Amazonas abgeholzt wird.

 

Die drohende Umweltkatastrophe kann zielgerichtet nur von solidarisch und internationalistisch denkenden und handelnden Menschen bekämpft werden. Und durchgreifende Erfolge im Umweltkampf sind nur zusammen mit der Arbeiterbewegung möglich. Wir unterstützen Kämpfe um jeden Arbeitsplatz. FridaysForFuture muss als selbständige, überparteiliche Bewegung respektiert werden.

Unser Ziel bei Parlamentswahlen muss sein, solche Parteien, Wahlbündnisse oder Einzelkandidaten zu wählen, die den Zusammenschluss aller Kräfte, den Protest und den selbständigen und organisierten und aktiven Widerstand im Umweltkampf unterstützen und vorwärtsbringen.
Bei den Kommunalwahlen sind es unter Umständen einzelne Kandidat*innen einer Liste.

Wir empfehlen unseren Unterstützer*innen unser Grundsatzprogramm als Orientierung, wer für uns als Umweltschützer*innen wählbar ist.

AfD und europaweite rechte Bündnisse sind Feinde jeder fortschrittlichen Bewegung und arbeiten auf Spaltung hin. Erst recht die offenen Faschisten der NPD, die auch zu Terror bereit sind. Die AfD leugnet selbst die Tatsache der Umweltkatastrophe und stellt sich als „Protestpartei“ gegen die Umweltschutzbewegung, besonders wenn sie die Verantwortlichkeit der Profitwirtschaft angreift.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die Empfehlung der Kohlekommission vom Januar 2019, die auf eine nicht hinnehmbare Verschleppung dringend notwendiger Maßnahmen für den Klimaschutz hinausläuft. Daran sollte man Beteuerungen messen, dass sie in „Europa“ besonders auch den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen werden.

Die Forderungen, den Handel mit Verschmutzungsrechten verstärkt zu betreiben, und CO2 Emissionen zu besteuern, setzen auf 'Markt'-Mechanismen, die in Wirklichkeit nicht greifen. Emissionshandel führt lediglich zu einer Umbilanzierung. Die CO2 Emissionen sind nach dessen Einführung weiter stark gestiegen.
Eine Besteuerung der Emissionen würde entweder auf die Masse der Verbraucher abgewälzt. Die verantwortlichen Konzerne werden nicht belastet, sondern sich ihnen mit Anreizen angebiedert.
Das EEG und seine Anwendung zeigt beispielhaft, wie ein Gesetz zur Steuerung des Umstiegs auf Erneuerbare Energieen sogar zu deren Deckelung und zur Strompreiserhöhung für die Privathaushalte führte.
Die Forderung, Atomenergie als angeblich 'CO2 freie Brückentechnologie' für den Klimaschutz weiter zu nutzen, wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris thematisiert. Wir lehnen jede Nutzung der Atomenergie entschieden ab.

Der Kampf für Umweltschutz braucht demokratische Rechte und Freiheiten.
Mehrere Bundesländer haben verschärfte Polizeigesetze verabschiedet. Sie wurden bereits gegen die Klimaproteste am Hambacher Wald und in den anderen Braunkohlerevieren eingesetzt.
Die Einschränkungen durch die neuen Polizeigesetze, die Kriminalisierung von Flüchtlingen, verstärkte Überwachung der Bevölkerung, Entzug der Gemeinnützigkeit für politisch missliebige, demokratische Organisationen nehmen wir nicht hin.
Wir können nur Kandidaten wählen, die die Rechtsentwicklung der Regierungen in Deutschland und der EU mit uns bekämpfen. Taten zählen.

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Erklärung und eine schöpferische Diskussion in diesen politisierten Wahlkampfzeiten.

Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft

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