Liebe Kolleg*innen,
die Umweltgewerkschaft setzt sich für die Kreislaufwirtschaft ein und fordert die Müllvermeidung und Verbot der Müllverbrennung! Als ein Teil der Entwicklung der notwendigen Recyclingverfahren fordert die Umweltgewerkschaft: „Für eine Pilotanlage für Kryo-Recycling zum vollständigen Recycling von Kunststoffen, Elektronikschrott und Autoreifen!“ (Grundsatzprogramm). Bei breitem Ausbau des Verfahrens können zudem in erheblichem Umfang Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, gerade auch mit den Fachkräften und in den Gebäuden der abzuschaltenden fossilen Kraftwerke.

Wir stellen fest: Das Kryorecyclingverfahren ist keineswegs veraltet, im Gegenteil! Die Kühlkaskade-Möglichkeiten sind inzwischen sogar effektiver möglich als Prof. Rosin das damals entwickelt hatte. Die immer gigantischeren Mengen an Plastikmüll, Altreifen und Elektroschrott setzen den Kampf um neuartige Recyclingmöglichkeiten in Verbindung mit grundlegenden Produktionsveränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Die Vermüllung und Vergiftung der ganzen Biosphäre ist einer der Hauptfaktoren einer heraufziehenden globalen Umweltkatastrophe, und steht mit anderen Hauptfaktoren wie der Klimakrise oder dem Verschwinden der Artenvielfalt in einer unheilvollen Wechselwirkung. Dazu dokumentieren wir hier verschiedene Materialien der früheren Bürgerbewegung für Kryorecycling und Kreislaufwirtschaft e.V., die in der Umweltgewerkschaft aufgegangen ist.

Um eine Kreislaufwirtschaft in der Kunststoffindustrie mithilfe von Kryo – Recycling überhaupt möglich zu machen, muss recyclinggerecht produziert werden. Die heutige Kunststoffproduktion verwendet viele giftige Zusatzstoffe wie Weichmacher und Flammschutzmittel. Ein bekanntes Beispiel ist Biphenol, welches in vielen Kunststoffen enthalten ist. Ein hormonähnlicher und gesundheitsschädlicher Stoff, der darüber den Weg in den Menschen findet. Solche giftigen Stoffe müssen in der Plastikproduktion vollständig verboten werden. Einmal verarbeitet, kann auch das Kryo – Recycling Verfahren diese giftigen Zusatzstoffe nicht mehr verschwinden lassen.
Ein großes Problem ist der Reifenabrieb von Milliarden Autoreifen, der, wenig bekannt, sogar den größten Teil des weltweiten Mikroplastiks erzeugt, sowie die Altreifen selbst.
Deshalb beinhaltet der Kampf um eine Kreislaufwirtschaft auch folgende Forderungen:

  • Drastische Reduzierung der gesamten Plastikproduktion einschließlich Autoreifen!
  • Verbot von giftigen Zusatz- und Ausgangsstoffen in der Kunststoffproduktion.
  • Sofortige Umstellung auf recyclinggerechte Kunststoffproduktion!
  • Einsatz von umweltschonend hergestellten biologisch abbaubaren Biokunststoffen!

Allerdings weist uns unser Grundsatzprogramm auch darauf hin: „Die ganze Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zu leben ist jedoch vom kapitalistischen Profitprinzip geprägt. Dies führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der Natur und zu einer allseitigen Umweltzerstörung im globalen Ausmaß.“ - Dieses Profitprinzip lässt sich auch durch Kryorecycling nicht aufheben. Trotzdem ist jede praktische Reduzierung der Umweltzerstörung wichtig. Vor allem aber kann der Kampf um die Durchsetzung wichtige Erkenntnisse liefern, wie eine befreite Gesellschaft auf der Basis der Einheit von Mensch und Natur erreicht werden kann und organisiert sein muss.

Umweltgewerkschaft, Oktober 2020

 


 

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Erklärung der Roten Hilfe eV. (22.11.2020)

Die Situation um die Rodung des Dannenröder Waldes eskaliert weiter. Am Samstagmorgen stürzte eine weitere Aktivistin während der Räumungsmaßnahmen der Polizei über fünf Meter in die Tiefe und wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Umstehende berichteten, dass Polizeikräfte das zugehörige Sicherungsseil zu Boden traten und so den Absturz verursachten. Bereits in den vergangenen Tagen gab es bei den Protesten im Dannenröder Wald mehrere Abstürze von Aktivist*innen, die durch das Vorgehen der Polizei verursacht wurden. Am vergangenen Sonntag durchschnitt ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil, und an den darauffolgenden Tagen gefährdeten in direkter Nähe gefällte und herabfallende Bäume immer wieder Baumbesetzer*innen, was zu einem weiteren Fall aus mehreren Metern führte. Am vergangenen Freitag wurde ein Aktivist bei der Räumung einer Barrikade durch die Polizei bewusstlos geschlagen. Bei der Räumung einer Baumbesetzung setzte die Polizei am gleichen Tag in 25 Meter Höhe einen Elektroschocker (Taser) ein, dessen Nutzung in der Vergangenheit schon auf dem Boden Menschenleben gefährdet und gefordert hat.

Die Rote Hilfe kritisierte die Sonderhaftbedingungen für die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Rodung des Dannenröder Walds inhaftierten Menschen bereits mehrfach. Trotz längst abgelaufener Corona-Quarantäne müssen die meisten von ihnen noch 23 Stunden täglich allein in Isolation verbringen. Auch Kontakte nach außen werden von der JVA systematisch verhindert, indem beispielsweise mitgeschickte Briefmarken nicht ausgehändigt werden. Zudem verwehrte die JVA über Wochen die Auszahlungen von Geld der Roten Hilfe e. V. für Einkäufe von Lebensmitteln, Briefmarken und anderen Waren im Gefängnis an die Gefangenen. Erst ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Mittwoch zwang die JVA, dieses Geld auszuzahlen.
 
Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V., ist schockiert über die Brutalität und Rücksichtslosigkeit, mit der die Rodung gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll. „Es ist nur großem Glück zu verdanken, dass der brutale Polizeieinsatz im Dannenröder Wald noch keine Todesopfer gefordert hat. Wir erleben, dass die Polizei täglich rücksichtsloser agiert und ihr Einsatz immer häufiger und mit erschreckender Systematik Menschenleben gefährdet. Wir dürfen nicht warten, bis es wie im Hambacher Forst zu einem Todesfall kommt. Es muss jetzt und unverzüglich zu einem sofortigen Rodungsstopp kommen – erst recht angesichts der derzeitigen Pandemie.“
Sommerfeld kritisiert auch den großen politischen Druck, der überhaupt erst zu den Inhaftierungen führte: „Für die Vorwürfe, die den neun Gefangenen gemacht werden, ist Untersuchungshaft selbst nach rechtsstaatlichen Minimalstandards völlig unverhältnismäßig. Die Inhaftierung soll einerseits andere vor politischem Protest abschrecken. Andererseits soll diese faktische Beugehaft die Gefangenen mit massivem Druck erpressen, ihre Personalien zu nennen. Wir fordern die JVA auf, die Isolation und die Sonderhaftbedingungen unverzüglich aufzuheben und die Gefangenen sofort freizulassen.“

In Isolation, unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie beteiligten sich aus Protest gegen die Abholzung von Wälderndes Dannenröder Forsts für den Ausbau der A 49 Ende Oktober an einer Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet. Die Rote Hilfe kritisiert die Untersuchungshaft als „völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert“. „Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären. Politik und Justiz wollen mit der Kulisse drakonischer Strafen andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten“, urteilt Anja Sommerfeld, Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
 
Die JVA Frankfurt versucht die Haftbedingungen der Gefangenen mit allen Mitteln zusätzlich zu erschweren:
- Obwohl die Zeit der Corona-Quarantäne längst abgelaufen ist, sind die sieben Gefangenen weiter isoliert. Sie müssen bis zu 23 Stunden am Tag alleine in einer Zelle verbringen.
- Nachts werden die Gefangenen alle ein- bis eineinhalb Stunden geweckt. Dies wird mit Suizidgefahr begründet. Die Inhaftierten werden dabei so lange angeleuchtet, bis sie sich bewegen. Das bedeutet für sie nie mehr als anderthalb Stunden durchgängig Schlaf pro Nacht.
- Den Gefangenen wird die Aushändigung von Geld für Einkäufe verweigert, das für sie einbezahlt wurde. Anfang November fasste die JVA Frankfurt einen Beschluss, dass die Gefangenen keine Zahlungen der Roten Hilfe e.V. erhalten dürfen, da diese eine „verfassungswidrige Organisation“ sei. Ohne Geld können die Gefangenen kaum mit ihren Anwält*innen telefonieren und sich keine eigenen Lebensmittel kaufen. Auf diese sind sie aber angewiesen, da die JVA ihnen keine eigenen veganen Mahlzeiten anbietet.
- Außerdem verweigert die JVA Frankfurt den Gefangenen die Aushändigung ihrer Zeitungsabos und Bücher.

Anja Sommerfeld kritisiert die Urteile und die Sonderbehandlung im Vollzug, die politische Fehler der Regierenden auf dem Rücken der sieben Gefangenen auszutragen versucht: „Politik und Wirtschaft haben massiv Druck ausgeübt, um mit Hilfe der Justiz vom politischen Versagen der Schwarz-Grünen Landesregierung in Hessen beim Autobahnausbau abzulenken und den Protest gegen die Rodung von Wäldern mitten in der Klimakrise zu ersticken. Das Verhalten der JVA Frankfurt setzt den politischen Druck fort. Das dauernde nächtliche Wecken ist wie die Isolation ein Instrument aus dem Folterbaukasten. Die Gefangenen sollen systematisch von Außenkontakten, Unterstützung und Solidarität abgeschnitten werden.“
„Als Skandal“ bezeichnet Sommerfeld die Bewertung ihrer eigenen Organisation als „verfassungswidrige Organisation“ durch die JVA Frankfurt: „Die Rote Hilfe unterstützt seit Jahrzehnten Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit von staatlicher Repression betroffen sind. Noch kein Gericht hat jemals festgestellt, dass diese Arbeit verfassungswidrig sei. Wir fordern die JVA Frankfurt auf, ihren Beschluss umgehend rückgängig zu machen. Wir werden nicht aufhören Menschen zu unterstützen, die für eine bessere Welt einstehen“, stellt Sommerfeld klar.

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