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Landesregierung von NRW beginnt im Hambacher Wald mit Räumung der Baumhäuser

Die MLPD protestiert entschieden gegen die heute früh um 8:20 Uhr durch die Polizei begonnene Räumung der 60 Baumhäuser. Augenzeugen berichten, die Polizei sei mit massiven Einsatzkräften, Räumpanzern und Wasserwerfern vor Ort. Per Megaphon wurden die Baumbesetzer aufgefordert, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu räumen. Zahlreiche Baumschützer haben das Ultimatum verstreichen lassen. Die Baumhäuser sind ein europaweit bekanntes Symbol des Widerstandes geworden. Mit der Räumaktion setzt die Landesregierung das provokative Eindringen von Polizei-Hundertschaften seit dem 25.8., die Stürmung des dortigen Camps, Zerstörung und Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände und Verhaftungen fort.
Peter Römmele der Landesvorsitzende der MLPD erklärt: Es ist geradezu lächerlich, wenn das NRW-Ministerium für Heimat, Bau und Gleichstellung die Räumung mit „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumbewohner aus Brandschutzgründen“ begründet. 2014 hatte das Bauministerium die Baumhäuser ausdrücklich nicht als bauliche Anlagen eingestuft.

Am 4.9.18 wurden sie per Erlass zu baulichen Anlagen erklärt: Sie müssten über Geländer und Rettungstreppen, sowie Brandschutz verfügen. Dieses neu herbeigeführte Recht will die Laschet/Pinkwart Regierung jetzt per brutalem Polizeieinsatz, mit Wasserwerfern, Baumfällgeräten und Räumpanzern durchsetzen. Mit einer sehr ähnlichen Begründung erfolgte die politisch motivierte Nutzungsuntersagung für den Kultursaal der Horster Mitte. Offensichtlich eine neue Variante um kämpferische Kräfte zu kriminalisieren und die Rechtsentwicklung der Parteien, Bundes- und Landesregierungen zu rechtfertigen. Damit werden sie nicht durchkommen!
Angesicht der Dürre und Hitzesommer, brennender Wälder in Europa ist das Argument des Ministeriums gerade zu infam, um die Menschen zu vertreiben, die gegen die Ursache und Verursacher dieser Entwicklung vorgehen und den einzigartigen Wald vor RWE und Landesregierung schützen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnet die Baumhäuser der Umweltschützer als „illegal besetzte Gebiete“ aus denen Übergriffe auf Polizisten erfolgten. Mit dieser Hetze will Laschet den legitimen Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende RWE Politik weiter kriminalisieren. Für Laschet ist es „legal“ wenn die Energiekonzerne die Klima- und Umweltkatastrophe weiter verschärfen und Mensch und Natur schädigen.

 

Liebe Umweltfreundinnen und -freunde,
wir stehen fest an eurer Seite und unterstützen den Kampf im Hambacher Wald.
Wir sehen nüchtern, dass Bundes- und Landesregierung NRW das Geschäft von RWE und anderen Konzernen betreiben ohne Rücksicht auf die Zukunftsinteressen der Bevölkerung. Es gilt gegen diese Politik, die Kräfte zusammenzuführen und zu stärken. Wir rufen Euch deshalb auf, euch an der ruhrgebietsweiten Kundgebung und Demonstration der Montagsdemo am 17.9. in Gelsenkirchen (Preuteplatz) aktiv zu beteiligen, die sich ebenso wie die Veranstaltung von Kumpel Für AUF 6.10. gegen die Stilllegung des untertägigen Kohlebergbaus einsetzen und den Kampf der Bergleute gegen die Stilllegungen von 1997 wieder aufleben lassen.

Macht mit in der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam gegen den gemeinsamen Gegner, für Arbeitsplätze und Umweltschutz, für Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien, für eine Gesellschaft und Produktionsweise in Einheit von Mensch und Natur.
Schluss mit den Rodungen und Bürgerkriegsrodungen im Hambacher Forst. Macht mit bei den Protestaktionen:

heute eine Demonstration gegen die Rodung & Räumung der Baumhäuser ab 16:30 Uhr; Beginn Buir, Bahnhof
In Düsseldorf findet vor der Staatskanzlei am Horionplatz von 16 bis 18:30 Uhr eine Mahnwache statt.

Solidarische Grüße

(Peter Römmele)

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