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Erklärung der Umweltgewerkschaft zur Regierungsbildung der „Großen Koalition“ 5. Mai 2018
Die Fortsetzung der „Großen Koalition“ (GroKo) unter Kanzlerin Merkel ist seit 14. März amtlich. Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist ein Desaster für den Umwelt- und Klimaschutz! In dem Dokument wimmelt es von Worthülsen und vagen Ankündigungen.
Schon der Umfang zeigt, wie Umweltschutz gewichtet wird: Von gut 170 Seiten Vertragstext sind gerade mal 10 Seiten „Umwelt und Klima“ gewidmet, plus eine knappe halbe Seite Zusammenfassung.
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Aus Gelsenkirchen erreichte uns folgende Korrespondenz mit guten Argumenten für die Mitgliedschaft. Lest selbst...
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Liebe Freundinnen und Freunde,
hier eine kurze Zusammenfassung der Berichte, die wir von den Ortsgruppen zu den Aktivitäten zum 1. Mai erhalten haben.
Die Ortsgruppe Böblingen:
Hallo Vorstand, ich hatte im April einen Stand für die UG auf dem Marktplatz bei dem Verantwortlichen beantragt und genehmigt bekommen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
genauso wie jene grauenvollen Tage des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki mit unzähligen zivilen Opfern heute bei den meisten japanischen Bürgern längst in die Ferne der Vergessenheit gerückt sind, verschwindet ebenso der 11. März 2011 aus dem Bewußtsein von allermeisten Japanern. So bleiben nur noch leidende Opfer, insbesondere, geflohene Mütter und Kinder schutzlos dem ungerechten Schicksal ausgeliefert.
Nach Schätzung will die Regierung ca. 2000 Milliarden Yen (d.h. ca.16 Millarden Euro) für die Olympiade 2020 in Tokyo ausgeben, wobei ca. 450 Millarden Yen (d.h. ca. 3,45 Millarden Euro) als Einnahmen durch die Veranstaltung zu erwarten sind. Mit anderen Worten, 1550 Milliarden Yen (= ca. 11,92 Milliarden Euro), d.h. mehr als Dreiviertel der gesamten gigantischen Veranstalungskosten werden aus den japanischen Steuern bezahlt, damit einige Industrien daran Geld verdienen.
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Heute früh führte die Polizei bundesweit 24 Razzien in Wohnräumen von Privatpersonen und linken Stadtteilzentren durch. Zum Teil wurden Wohnungstüren mit Rammböcken aufgebrochen, um in das Innere von Häusern zu gelangen und Bewohner verletzt. Im Rahmen dieser brutalen bundesweiten Razzien wurde auch das Haus unserer Mitglieder Annette Ramaswamy und Dr. Mohan Ramaswamy durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss war begründet mit dem Verdacht auf Landfriedensbruch von Annette beim G20-Gipfel. Völlig rechtswidrig ist, dass alles aus dem Büro von Mohan beschlagnahmt wurde, was er beruflich, als Journalist und für die Arbeit der Umweltgewerkschaft braucht, obwohl gar nicht gegen ihn ermittelt wird.
Solidaritätserklärung mit den Göttinger Umweltgewerkschaftern gegen die Polizeiübergriffe 06.12.2017
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Annette, lieber Mohan Ramaswamy:
Mit einigem Entsetzen haben wir von den Polizeiübergriffen auf euch und weitere demokratische G20-Gegner gehört.
Während uns tagtäglich im Fernsehen die faschistoide AfD mehr und mehr als normale demokratische Partei präsentiert wird, sollen mit den Polizeiübergriffen die Proteste von Links gegen die Herrschenden und den G20-Gipfel als „linksextremer Terror“ präsentiert werden.
Unser demokratischer Widerstand gegen G20, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und COP23 und unser Kampf für die Rettung der Umwelt vor dem Kollaps sind aber kein Terror, sondern über-lebensnotwendiger Widerstand!
