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Bundesweite Montagsdemo 2019

Kommt zur Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemos am 3.10. in Erfurt! Bringt grüne Westen, Kontakt-Listen und Infomaterial mit. Wir sehen uns in Erfurt!

Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nur minimale Zugeständnisse wie das Streichen des 52 GW Deckels für Photovoltaik bei Kleinanlagen. Alle anderen Deckelungen der erneuerbaren Energien werden weiterhin aufrechterhalten. Durch die Festlegung eines 1000m Mindestabstands der Windkraftanlagen von bewohnten Gebieten wird der weitere Ausbau der Windkraft an Land massiv eingeschränkt. Von den bereits bestehenden Anlagen sind dann nach Angaben des Umweltbundesamtes nur noch 35% repoweringfähig.1 Bereits 2017 kam es zum Abbau von 26 000 Arbeitsplätzen in der Windindustrie. Der Zubau der Windkraft an Land ist mittlerweile auf einem Niveau der 1990er Jahre angelangt.2 Lediglich für Offshore-Anlagen wurde der Deckel von 15 GW auf 20 GW angehoben. Dieses Klimapaket ist in Wirklichkeit ein Energiewende-Ausbremsungspaket, das zum Abbau weiterer zehntausender Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien führen kann und wohl auch wird. Sämtliche Deckel für erneuerbare Energien müssen weg! Wir brauchen ein neues fortschrittliches EEG, das erneuerbare Energien und Stromspeicher wirklich fördert und Arbeitsplätze schafft!

Video der Umweltverbände Darmstadt (Link führt zu YouTube)

 

Liebe Umweltfreundinnen und Umweltfreunde!

Für den Samstag, den 3. August 2019 habt ihr auf Eurer regionalen Seite unserer Umweltgewerkschafts-Hompage (https://www.umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html) zu einer Gemeinsamen Freizeitaktion der Umweltgewerkschaft Stuttgart aufgerufen. An der S-Bahn Haltstelle „Universität“ habt Ihr Euch zu sechst um 17.30 Uhr getroffen, um zum Festival „Umsonst & Draußen“ zu gehen. Dieser Freizeitcharakter war auf unser Homepage eindeutig zu erkennen, wenn ihr schreibt: „Wir freuen uns auf einen tollen Sommerabend mit toller Musik!“

Das es nicht dazu kam, ist einer zunächst 10, dann sogar 12-köpfigen Truppe geschuldet, die sich Euch an Eurem Treffpunkt entgegenstellte und sich als angebliche „Security“ des „Umsonst&Draußen“-Festivals bezeichnete.

Kumpel für AUFKumpel für AUF ruft auf:

Beim Festakt zur Beendigung des Steinkohlebergbaus am 21.12.2018 in Bottrop waren alle voll des Lobes für die Leistung der Bergleute.
Der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG Peter Schrimpf, Bundespräsident Walter Steinmeier, EU­Präsident Jean Claude Juncker, NRWMinisterpräsident Armin Laschet, IGBCE­Vorsitzender Michael Vassiliadis, Vertreter der Kirchen usw. Sie alle lobten die  „Sozialverträglichkeit“, mit der der Steinkohlebergbau beerdigt würde. „Keiner fällt ins Bergfreie“ war versprochen und der Bergbau würde „sozial verträglich“ und „ökologisch nachhaltig“ beendet. Die Ruhrkohle AG hat zusammen mit der SPD und den anderen bürgerlichen Parteien die Kumpel verraten und verkauft! Jetzt hat die RAG am 1. Juni 200 Kumpel, den Nicht­APG­Berechtigten, die Kündigung nach Hause geschickt. Sie sollen jetzt bis 67 arbeiten oder zum Arbeitsamt. Au­ßerdem wurde die Flutung der Zechen begonnen. Seitdem gehen Kumpel mit vielen anderen wieder auf die Straße. Sie haben gezeigt: Wir können noch kämpfen! Fünf selbständig organisierte Demonstrationen fanden seit März statt. Das erregte deutschlandweit Aufsehen.

Mit der Aufgabe der Wasserhaltung im Bergbau wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf genommen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll hat die RAG in den 1980er­ Jahren in viele Bergwerke eingebracht. Außerdem liegen dort 10000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Damit darf die RAG nicht durchkommen! Am 15. Juni wurde bei der Protestdemo in Bottrop die gesamte Politik der verbrannten Erde durch die RAG ins Visier genommen und ein breiter Forderungskatalog in der „Bottroper Erklärung“ aufgestellt:

  • Rücknahme der Kündigungen – Unbefristete gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im RAGKonzern für alle Nicht-APG-Berechtigten und die jungen START-Arbeiter!
  • Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für PCB!
  • Weg mit den Mieterhöhungen bei den ehemaligen Zechenwohnungen!
  • Stopp den Deputatklau!
  • Aufhebung des Anfahrtsverbots für Christian Link, der den Giftmüllskandal aufgedeckt hat.

DRITTER GLOBALER KLIMASTREIK

Brennende Wälder, schmelzende Pole, vertrocknete Äcker und Hitzerekorde: Der Sommer 2019 gibt uns einen bitteren Vorgeschmack auf  die drohende Klimakatastrophe. UNSERE KINDER HABEN ANGST UM IHRE ZUKUNFT – und das zu Recht. Deshalb gehen sie seit Monaten jeden Freitag auf die Straßen. Nun rufen die Jugendlichen uns alle dazu auf, SICH IHREM PROTEST AM 20. SEPTEMBER BEI EINEM KLIMASTREIK ALLER GENERATIONEN ANZUSCHLIEßEN.
Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein: Am gleichen Tag will die Bundesregierung die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre stellen. Umso wichtiger ist es, dass sich am 20. September möglichst viele Menschen beteiligen - Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Selbstständige, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Rentnerinnen und Rentner, Wissenschaftler*innen – EINZELPERSONEN, VEREINE, ORGANISATIONEN, BÜNDNISSE, PARTEIEN UND VERBÄNDE GEMEINSAM FÜR DIE RETTUNG DER UMWELT.
Es ist zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, zur Teilnahme an Klimastreiks aufruft. „Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz“, sagte er der _WAZ_. Das sollten wir nutzen, um in den anderen Gewerkschaften und im DGB darauf hinzuarbeiten, dass sie ebenfalls zur Beteiligung am 20. September aufrufen. Die GEW ruft in
Bremen alle ihre Mitglieder und Beschäftigten auf, sich am „Tag für das Klima“ am 20.September aktiv zu beteiligen. Wir treten dafür ein, dass es endlich auch in Deutschland ein allseitiges Recht auf Streik gibt und damit auch politische Streiks möglich werden.
DER TREFFPUNKT IST WAHRSCHEINLICH UM 10 UHR AUF DEM MARKTPLATZ BREMEN. Das steht aber noch nicht endgültig fest - informiert euch aktuell bei https://twitter.com/bremenforfuture?lang=de

Kommt alle - wir treffen uns am Transparent der Umweltgewerkschaft!

mit solidarischen Grüßen
Helmut und Harald vom Ortsvorstand

Bottroper Erklärung

Einstimmig beschlossen auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 15. Juni 2019 in Bottrop

Wir sind heute hier, um gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde zu protestieren! Zur letzten Förderschicht 2018 erklärten RAG, Regierung und IGBCE-Vorstand mit großer Medienöffentlichkeit „Danke Kumpel“.
Seit Januar sind die Kameras weg – und es zeigt sich: Alles leere Worte.

  1. Umweltschützer*innen – beteiligt euch am Antikriegstag 2019
  2. Protesterklärung zur Verhaftung von Ismet Kilic
  3. Petition „Stoppt die BP- Ölpellet Verbrennung in Gelsenkirchen“
  4. Aufruf "Zechenflutung stoppen - Giftmüll entsorgen"

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