Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" gestartet

Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.

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Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Resolution der Umweltgewerkschaft zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft verurteilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste: "Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen."
Die Umweltgewerkschaft fordert die Länderfinanzämter auf

• dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
• die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung auszusetzen, damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird.

Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact  oder die Frauenverband Courage und einige andere.
In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

• Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
• Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Mehr als 10 000 beim Klimastreiktag in Stuttgart

Trotz strömendem Regen war die Stimmung in Stuttgart gut und kämpferisch. 3 Demonstrationszüge zogen mit lautstarken Parolen zum Hauptbahnhof. Die Teilnehmer waren bunt gemischt, nicht nur Schüler. Die Hochschulgruppe Stuttgart der Umweltgewerkschaft beteiligte sich im Rahmen von Campus for Future (CfF) an der Organisierung des Zugs vom Hölderlinplatz. Wir hatten Vorschläge für Parolen gemacht und uns im Rahmen von CfF auf gemeinsame Parolen und Musik geeinigt. Einig
waren wir uns auch, dass wir keine Bevölkerungsgruppen in den Parolen angreifen, wie „Es gibt kein Recht SUV zu fahren“.

Kumpel für AUF ruft auf: Demo in Bottrop am 7. Dezember 2019

Kommt alle zur Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG) – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend!

Demo in Bottrop, 07.12.2019

11.00 Uhr: Auftakt, Berliner Platz, 46236 Bottrop, Stadtmitte
11.30 Uhr: Demonstration
12.30 Uhr: Kundgebung, Berliner Platz

Wir protestieren gegen die Verfüllung der Schächte 9 und 10 von Prosper. Die RAG will uns vor vollendete Tatsachen stellen und dann das Bergwerk fluten. Das geht uns alle an! Denn ruhrgebietsweit lagern unter Tage 10000 Tonnen PCB-haltige Öle und 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll, davon 600000 Tonnen Giftmüll. Das Grubenwasser ist mit hochgiftigem PCB versetzt. Mit der Flutung der Zechen nimmt die RAG die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe in Kauf. Und – pro aufgegebenen Wasserhaltungsstandort gehen mindestens 50 Arbeitsplätze verloren. Statt die 220 Kumpel, die bis Ende 2018 nicht mehr in die Anpassung kommen, dort einzusetzen, wurden sie von der RAG kaltschnäuzig entlassen. Wir brauchen Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt! Dagegen wollen RAG und die anderen Konzerne an uns Bergarbeitern in der Wirtschaftskrise ein Exempel statuieren. Der Kumpel wird von der RAG wie ein Kaugummi ausgespuckt. Er verliert nicht nur seinen Arbeitsplatz sondern hat auch seine Gesundheit auf dem Pütt gelassen. So geht man mit uns Arbeitern nicht um!
Die RAG ist wegen der insgesamt acht kämpferischen Demonstrationen unter Druck. Das zeigte sich bei den letzten Gerichtsverhandlungen gegen die Kündigung der Bergleute von Prosper. Sie bot höhere Abfindungen und eine längere Transfergesellschaft an. Wir Kumpels wollen aber keine Almosen, wir brauchen Jobs, die unsere Bergmannsrechte wahren!
Die Gerichte haben eine Reihe Kündigungsschutzklagen abgewiesen. Die RAG erklärte dort, dass die Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“ eine „politische Äußerung ohne rechtliche Bindungswirkung“ gewesen sei. Auf gut deutsch heißt das, dass die Kumpels von der RAG jahrelang belogen wurden. Und jetzt verhöhnen die RAG, die bürgerliche Politik und die rechte IGBCE-Spitze noch alle, die an das eherne, hundertfach abgegebene Versprechen geglaubt haben. Mit Fremdvergaben will sich die RAG aus ihrer Verantwortung für die Ewigkeitsaufgaben ziehen. Das betrifft auch viele APG-Berechtigte!
Die RAG versteht nur eine Sprache: Unseren Kampf um unser gutes Recht! Jetzt heißt es nachlegen! Viele Kumpel, Familienmitglieder, Anwohner von Zechen und Halden, jeder, der gutes Trinkwasser braucht – sie alle haben Rechnungen mit der RAG offen. Rechnen wir ab mit der Politik der RAG und stellen unsere Forderungen:

• Rücknahme der Kündigungen der Prosper-Kumpel und Weiterbeschäftigung durch die RAG!
• Wir akzeptieren nicht, dass für viele Bergleute die Lebenserwartung gesunken ist. Ein wachsender Teil stirbt kurz nach Renteneintritt. Wir fordern: Ausweitung der Blutuntersuchungen auf alle Kumpel, Untersuchungen nicht „nur“ auf PCB, sondern auf alle Stoffe, mit denen die Kumpel untertage zu tun hatten, wie  Quecksilber, Blei, Kadmium usw. Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der Vergiftungen als Berufskrankheit!
• Gegen Mietwucher, für günstigen Wohnraum! Vivavest gehört der RAG, IGBCE und Evonik. Sie will sich nun von 2000 bezahlbaren Wohneinheiten trennen, weil die ihnen zu unrentabel sind.
• Der Rentenklau durch die RAG muss vom Tisch – und zwar für alle Betroffenen! Deputat ist eine Betriebsrente. 124000 Bergleute und ihre Witwen werden hier betrogen. Nur diejenigen, die geklagt haben, bekommen 15% mehr von der viel zu niedrigen Einmalzahlung. Auch die Stichtagsbetroffenen haben Anspruch, aber nur, wenn sie klagen. Das ist nicht akzeptabel!
• Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für das PCB-haltige Grubenwasser! Macht mit in den Bürgerinitiativen an der Saar, in Marl und in Bottrop!

Einer für alle – alle für einen!

Deshalb, auf nach Bottrop am 7. Dezember – heraus auf die Straße!

Continental Aktionstag der IGM

Hier ein paar Bilder vom Continental Aktionstag der IGM. Ein Transparent war da: Arbeitsplätze und Umweltschutz aus ... Dortmund! ;-) ein UG -Mitglied trug es und hatte es mit Kollegen gemalt (das gelbe).
Continental begründet die geplanten Kündigungen und Schließung von Standorten auch mit neuen Umweltschutz Auflagen und wollen die Produktion in ' billigere' Gebiete verlagern. Der Betriebsrat fordert, der Vorstand möge zurückkehren zum Gespräch. Sie appellieren noch an den Vorstand, der angeblich wüsste, dass er einen Fehler macht. Doch hier geht es eiskalt um Rendite und nicht um Vernunft. Ich denke, es ist keine einvernehmliche Lösung möglich und die Kollegen sind gut beraten, sich frei von Illusionen wirklich in einen Kampf mit dem Vorstand zu begeben. Heute bei der Verhandlungsrunde kam der Vorstand trotz Sprechchöre nicht raus und nahm unsere Forderungen nicht entgegen.
Der Betriebsrat fordert jetzt Gespräche an jedem Standort. Nix gegen Gespräche, muss ja sein, aber das kann doch nicht im ernst das Ziel unserer Proteste sein! Wir wollen verhindern, dass die Standorte geschlossen werden und jeden Arbeitsplatz verteidigen. Das meinen auch viele Kollegen * innen.

Kommt zur Herbstdemonstration am 3.10. in Erfurt!

Kommt zur Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemos am 3.10. in Erfurt! Bringt grüne Westen, Kontakt-Listen und Infomaterial mit. Wir sehen uns in Erfurt!

Korrespondenz aus Böblingen, Klimapaket der Bundesregierung - Klimaschutz sieht anders aus!

Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nur minimale Zugeständnisse wie das Streichen des 52 GW Deckels für Photovoltaik bei Kleinanlagen. Alle anderen Deckelungen der erneuerbaren Energien werden weiterhin aufrechterhalten. Durch die Festlegung eines 1000m Mindestabstands der Windkraftanlagen von bewohnten Gebieten wird der weitere Ausbau der Windkraft an Land massiv eingeschränkt. Von den bereits bestehenden Anlagen sind dann nach Angaben des Umweltbundesamtes nur noch 35% repoweringfähig.¹ Bereits 2017 kam es zum Abbau von 26 000 Arbeitsplätzen in der Windindustrie. Der Zubau der Windkraft an Land ist mittlerweile auf einem Niveau der 1990er Jahre angelangt.² Lediglich für Offshore-Anlagen wurde der Deckel von 15 GW auf 20 GW angehoben. Dieses Klimapaket ist in Wirklichkeit ein Energiewende-Ausbremsungspaket, das zum Abbau weiterer zehntausender Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien führen kann und wohl auch wird. Sämtliche Deckel für erneuerbare Energien müssen weg! Wir brauchen ein neues fortschrittliches EEG, das erneuerbare Energien und Stromspeicher wirklich fördert und Arbeitsplätze schafft!

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