„Lützerath lebt – auch in Hamburg!“

Die Ortsgruppe Hamburg der Umweltgewerkschaft hat am 10. Januar ‘23 am Bahnhof Altona eine Protest- und Solidaritätskundgebung mit dem Widerstand gegen Braunkohleabbau in Lützerath durchgeführt. Es waren ca. 30 ständige Teilnehmerinnen und Teilnehmer da, auch die Musikgruppe „Pepperoni“ beteiligte sich mit Umweltliedern und Wortbeiträgen. Viele Passanten blieben kürzer oder länger stehen. Die Kundgebung stieß auf offene Ohren und löste interessante Diskussionen aus. Es gab zahlreiche Wortbeiträge am offenen Mikrofon. Wir stellten fest: das Wort „Klimaterroristen“ wurde am selben Tag als „Unwort des Jahres“ verkündet. Während die Aktivistinnen und Aktivisten für Klimaschutz sich seit Jahren zu Recht gegen weitere fossile Verbrennung und für die sofortige Umstellung auf erneuerbare Energien einsetzen, gehört RWE mit der dreckigsten aller Energiegewinnung, der Braunkohle, tatsächlich zu den Klimaterroristen!

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Umweltkampftag am 12.November 2022

In Hamburg gab es eine kämpferische, kulturvolle Kundgebung zum Umweltkampftag, zu der die Umweltgewerkschaft eingeladen hatte. Sie fand mit 35 ständigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, etlichen Passanten und vielen Zuhörern in ihren Wohnungen auf dem Hein-Köllisch-Platz in St. Pauli statt, wo auch während der Pandemie die Balkonkonzerte waren. Einige Umweltkämpfer waren aus Kiel angereist und aus Hamburg kamen welche mit ihren geschmückten Fahrrädern, die am Tag vorher bei der FFF-Demo eingeladen worden waren. Ebenso Gewerkschafter mit ihren Fahnen.

Moderiert von Jochen (Umweltgewerkschaft) und Narzisse (MLPD) stand die dramatische Verschärfung des Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe am Pranger. Auch die jetzige 27. UN-Klimakonferenz wird nichts an der heraufziehenden Klimakatastrophe ändern; das 1,5-Grad-Ziel ist auch in Hamburg längst geknackt! In fundierten Beiträgen wurde die Entwicklung zu drohenden Kipppunkten aufgezeigt und die Bundesregierung mit ihrem Rollback in der Umweltpolitik angegriffen.

Alles wird jetzt dem Kriegskurs zur Vorbereitung eines dritten Weltkriegs untergeordnet, das gefährdet die Zukunft der Menschheit. Deshalb kämpfen wir an diesem Umweltkampftag ganz bewusst gegen Umweltzerstörung und imperialistischen Krieg!

Täglich gehen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen, dagegen wurde der aktive Widerstand propagiert.

Eine Courage-Frau berichtete vom Workshop mit Umweltkämpferinnen auf der Weltfrauenkonferenz. Ein Gewerkschafter von Airbus griff das Greenwashing des Konzerns an und dass die Arbeiter nicht mit denen in einem Boot sitzen. Jürgen Bader für MLPD und Internationalistisches Bündnis und Joachim Griesbaum für die ICOR machten klar: wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, die die Einheit von Mensch und Natur rettet und höherentwickelt. Die Umweltbewegung braucht einen gesellschaftsverändernden Charakter! Die Kriminalisierung der Umweltbewegung wurde angegriffen und mit der Solidarität mit den verurteilten Balkonisten vom Hein-Köllisch-Platz verbunden: über 150 Euro wurden für die Strafen und Prozesskosten gesammelt!

Die ganze Kundgebung wurde von Pepperoni und Zukunftsmusik mit schönen und kämpferischen Liedern begleitet. Peter, ein Urgestein der Hamburger Umweltbewegung, griff in eigenen Liedern und Gedichten mit viel Wortwitz Konzerne wie RWE zur Braunkohle und Baier zu Glyphosat an.

Am Schluss machten wir noch einen Videogruß an die Kundgebung in Paris und sangen zum Abschluss zusammen Bella Ciao.

Heraus zum Antikriegstag in Hamburg!

Die Gesundheitskrise, die Internationale Wirtschaftskrise und das weltweite politische Chaos der bürgerlichen und autoritären Systeme erfordert eine kraftvolle Antwort aller fortschrittlichen Kräfte: Kampf der Kriegsgefahr: Heraus zum Antikriegstag am 1.9.2021!

Dieser Erinnerungstag setzt sich für friedvolles Zusammenleben von Menschen über Kontinente ein. Er verurteilt Angriffskriege und die Unterdrückung von Menschen und Völkern weltweit.

Es ist ein besonderes Anliegen auch der Umweltgewerkschaft auf die krisenhafte Entwicklung im Landwirtschaftssektor hinzuweisen, weltweit sind Millionen von Menschen auf zumindest halbwegs erträgliche Ernteerträge angewiesen, anderenfalls schnellt die Zahl an Hungertoten in die Höhe. Zumal Wassermangel und extreme Trockenheit die Ernten stark verringern, teilweise ausbleiben lassen. Auch Gründe zu Kriegsgefahren und dem Verlassen von der Heimat, also einer der wesentlichen Fluchtgründe.

Im Widerspruch dazu stehen Kräfte aus Industrie und Wirtschaft, reaktionärer Politik und religiösem Fanatismus, die auf den Ausbau militärischer Apparatur setzen, erneut zum Schaden nicht nur armer Menschen. Wir unterstützen weltweit alle Proteste gegen Kriegsproduktion und Kriegsgewalt.

Als äußeres Zeichen werden wir die Protestaktion der Gewerkschaft Verdi und anderer fortschrittlichen Organisationen um 16.00 Uhr vom Gänsemarkt unterstützen.

16 Uhr, Hamburg/Gänsemarkt, (erreichbar mit U-Bahn Linie 2 und Bus)

Das Internationalistische Bündnis Hamburg konnte mit hoher und breitgemischter Teilnahme zum 1. Mai auf dem Fischmarkt punkten!

Der DGB hielt an der Elbseite sein bundesweites Haupttreffen 2021 ab: Als geschlossenes Treffen geladener Gäste in begrenzter Zahl; das internationalistische Bündnis mit vielen Trägerorganisationen - wie man in Hamburg sagt 'Ein Haus weiter' auf dem historischen Fischmarkt, schräg gegenüber.

Die Teilnehmerschaft war bunt gemischt, was sich zudem in einer Vielzahl der Redebeiträgen wiederspiegelte. Alle wesentlichen Themen wurden angesprochen, von Arbeitslosigkeit, Corona bis Unterdrückung, Repression und Umweltzerstörung, dem Druck auf Frauen und in die Betriebe bis hin zum Leid der Kinder und älterer Menschen. Zwei spannende Stunden mit kultureller und musikalischer Begleitung, aus dem historischen Kontext bis hin zu zeitgenössischen Interpretationen aus dem umgebenden Kosmos.

Eine gelungene Überraschung war die überraschend hohe Anzahl migrantischer Vertreter*innen und deren Jugend. Gemeinsam bestärkten sich alle: Offensiv und entschlossen in die kommenden Auseinandersetzungen zu gehen und die Praxis der Solidarität hier wie international hochzuhalten.

Die breite Vielfalt des Internationalistischen Bündnisses spiegelte der Hamburger Auftritt zum Umweltkampftag. Am zentralen Ort mit Blick auf den Altonaer Bahnhof hatten wir uns versammelt und machten unsere Positionen kund - beginnend mit den Jüngsten und ihren Zukunftsaussichten, über Frauen,

Politik, Gesellschaft und weltweite Verflechtungen und Probleme. In zwei Durchläufen während rund zwei Stunden, abwechslungsreich unterbrochen mit musikalischen Einlagen aus dem grossen Repertoire von Peperon, unseren Begleitmusikern.

Der Bahnhof Altona und die angeschlossenen Wohngebiete und Stadtteile sind gewählt worden, weil der Hamburger Senat aus Spd und Grünen hier eine Politik der Zentrumsenthauptung durch den geplanten Abriss des Bahnhofs plant. Statt mitten im Stadteilzentrum einen wesentlichen bundesdeutschen Regional- und Fernbahnhof zu haben, mit Einkaufs- und Parkmöglichkeiten sowie direkten Umstieg in den ÖPNV, soll der vorhandene zugunsten von Boden- und Wohnspekulationen weitab vom Schuss zwischen einem Friedhof und Kleingewerbe gequetscht werden. Bietet der angesprochene ÖPNV noch die Chance den Staus zwischen Hafengebieten und Autobahn-Elbtunnel zu entgehen, so soll Altona autogemäss noch weiter angepasst werden. Als wenn sich bei einem grünen Verkehrssenator noch nicht herumgesprochen hat, dass weitere Autotrassen noch mehr Verkehr anziehen.

Über Jahrzehnte hinweg war und blieb die Hamburger Grünenpolitik abenteuerlich, daran hat sich nichts geändert. Mit der CDU stimmten die Grünen für den Bau einen riesigen stadtnahnen Kohlekraftwerks, zu einem Zeitpunkt als Mitdenkende den Stopp der umweltverpestenden Kohleverbrennung schon längst forderten.
Statt intelligente und kostenparende neue Verflechtungen des Schienenverkehrs heute anzudenken, die Betonung liegt auf zeitnah, wird ein Gigaprojekt als Riesenbahntunnelanlage vom Hauptbahnhof quer unter Stadt hindurch in die Perepherie angedacht. Mit einer Fertigstellung vielleicht um 2035 - wo letztlich längstens eine Komplettumstellung des Verkehrs bereits jahrelang abgeschlossen sein muss. Somit erklärt sich selbst, wem die teuersten Lösungen nutzen, der Bauindustrie mit ihren Profiterwartungen und Verteuerungen a la Stuttgart 21.

In einer Zeit, wo das Zusammentreffen von einigen Krisen, wie Umwelt-, Verkehr-, Produktion- und Hafen mit weltumspannenden Fragen in der Hansestadt sich bündeln, gibts von der herrschenden Politik keine Antworten.
Der Umweltkampftag ist neben anderen öffentlichen Auftritten für uns die richtige Gelegenheit, der bürgerlich-herrschenden Politik die passenden Noten zu erteilen: Schlimm, schlecht und weiterhin schlechter!

Kundgebung zum Internationalen Umweltkampftag:

Samstag, 14.11.2020, 11:30 Uhr, Hamburg, Ecke Max-Brauer-Allee / Neue Große Bergstraße, gegenüber Bahnhof Altona

Mindestens drei Krisen schütteln in diesem Jahr die unterschiedlichen kapitalistischen Länder durch. Neben einer Gesundheitskrise, Corona als Stichwort für die Pandemie.
Über Kontinente hinweg traf es wieder Arme, Alte und besonders Menschen in Ländern ohne entwickeltes Gesundheitssystem. Am meisten leiden indigene Völker prozentual und müssen eine hohe Todesrate hinnehmen – bezogen auf Länderzahlen führen die USA, Ergebnis einer aus Ignoranz und humanitärer Missachtung bestehenden Politik des abgewählten Reaktioärs Trump.

Krisen zuhauf

Die Wirtschaftskrise setzt die Lebensbedingungen von Arbeitern unter verschärften Druck. „Rette sich wer kann“ als Devise heißt als Reaktion von Konzernen, von Multis, Entlassungen in allen Bereichen, weltweit. Kosten senken heißt Rausschmiss von Kollegen in einer Vielzahl von Branchen, damit Profite nicht angetastet werden, so ist die ‚Rettung‘ zu verstehen!

Einher geht die Krise Nummer 3, die letztlich keine Krise, sondern die handfeste Umweltkatastrophe ist. Trockenheit durch ausbleibenden Regen, Brände durch vertrocknete Wälder, die Bilder sind mittlerweile gegenwärtig aus vielen Erdteilen. Die diesjährige Steigerung sind Extremtemperaturen an den Polen, der Verlust von Eismassen, Tauen von Permafrostböden in gigantischer Größenordnung, nicht löschbare Flächenbrände in Sibirien. In südlichen Ländern, in Meeren verdichtet sich die Plastikbrühe. Das verschlechtert die Lebensbedingungen der Menschen dort, die Natur.

Plötzlich, aber nicht unerwartet, kommen sie daher, um zu beschwichtigen – Politiker aus verschiedenen Ecken, Wissenschaftler, die nochmals rechnen wollen, und politische Farbspielvertreter, von zartrötlich bis hellgrünlich. Neben Reaktionären und Faschisten, die alles abstreiten, grundsätzlich. Die keine wissenschaftlichen Erkenntnisse wahrhaben wollen, ‚fake-news‘ Vertreter, als deren lautester Vertreter der ehemalige US-Präsident gilt – der das Völkerrecht verachtet und zusätzliche Berühmtheit durch aberwitzige Gesundheitstipps erfuhr.

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Müllverbrennungsanlage Bützfleth/Stade wird nicht gebaut.

Die Bürgerinitiative hat den Prozess gegen den MVA Betreiber gewonnen.

Wir die UG Hamburg unterstützten und unterstützen die Bürgerinitiative im Kampf gegen den Bau der MVA. Darüber hatten wir schon letzten Jahr berichtet.

Die Gesellschaft "EBS Stade Besitz GmbH“, bereits der zweite Besitzer der Anlage und Nebenkläger im Verfahren, wollte an dem Standort über 200000 Tonnen Müll pro Jahr über den Hafen importieren und verbrennen - was in etwa dem Fünffachen der Müllmenge entspricht, die im gesamten Landkreis Stade anfällt.

Bei der Verbrennung von Müll entstehen immer Ultragifte, die auch das beste Filtersystem nicht einfangen kann. Die geplante Anlage in Bützfleth liegt auch noch weit unter den modernen Standards und sollte nur einen Gewebefilter bekommen.

Die Emissionen der Verbrennung gelangen über die Haut in unser Nerven- und Immunsystem. Die entstehenden Feinstäube werden über die Lunge aufgenommen und verteilen sich über die Blutbahn in die Organe und können dort Krebs auslösen. Die Krebsrate ist in der Hansestadt Stade schon jetzt bedeutend höher als im Schnitt Niedersachsens.

Am 24. Oktober 2019 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die öffentliche Gerichtsverhandlung um die 3.Teilgenehmigung und Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage (EBS-Anlage) auf dem Bützflether Sand / Stade statt.

Vertreter der UG Hamburg waren dabei und haben die BI unterstützt.

Die Richter in Lüneburg erklärten in ihrem Urteil vom 24.10.2019 die 3. Teilgenehmigung (Betriebsgenehmigung) durch das Gewerbeaufsichtsamt für teilweise rechtswidrig und „nicht vollziehbar“-

Unter anderem, weil die Betreibergesellschaft "EBS Stade Besitz GmbH" die Anlage kurz nach dem Vorbescheid um 160 Meter versetzt bauen wollte und sich die rechtlich zulässigen Emissionswerte geändert hatten. Aus beiden Gründen hätte erneut die Umweltverträglichkeit der Anlage geprüft und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Was aber nicht geschah.

Um die Anlage weiter zu bauen,müßte der Betreiber nun einen neuen Genehmigungsantrag stellen.

Beides wäre mit einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung und einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Als Vorteil sieht die BI hier, dass sich bei einem erneuten Genehmigungsverfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung auch Umwelt- und Naturschutzverbände sich wieder verstärkt einbringen und auch Widerspruch gegen das Projekt einlegen können.

Prozessbeteiligte legen keine Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg vom 24.10.2019 ein. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative.

Über 3.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützten im vergangenen Jahr die Unterschriftenaktion „Stoppt die geplante Müllverbrennung in Stade“ und demonstrierten damit die Ablehnung dieser Anlage in der Bevölkerung.

Quelle: https://www.buergerinitiative-buetzfleth.de/