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Bericht vom Erörterungstermin der Bürgereinwendungen gegen den Bau der TESLA- Gigafactory in Grünheide/Brandenburg durch das Landesamt für Umwelt am 23.09.20

TESLA HAT WASSER – ALLE ANDEREN NICHT!

So sah es in der Stadthalle in Erkner aus: 150 Stühle für 407 Einwender, die Mitarbeiter der Brandenburger Landesbehörde für Umwelt, Umweltverbände, Bürgerinitiativen aus umliegenden Orten und natürlich der Tisch mit den Tesla-Mitarbeitern, die Stellung nehmen sollten. Während allen anderen die Mitnahme von Wasserflaschen untersagt war, standen einzig auf dem Tesla-Tisch hübsch angeordnet diverse Getränke und Gläser. Ob das schon ein Zeichen sei? - war gleich zu Beginn die Frage, die zwar einen Lacher wert war, aber nicht der Stimmung der anwesenden Teilnehmer entsprach.

Hintergrund: Ein halbes Jahr nachdem der Bau durch die Rodung einer riesigen Waldfläche schon begonnen hatte und die Fabrik heute bereits in ihren Konturen zu erkennen ist, findet die Erörterung der 823 Gegen-Argumente von 407 Einwendern statt.

TESLA Anhörung 01

Die vielen begründeten Bedenken hat die Landesbehörde nicht davon abgehalten, Tesla immer wieder vorläufige Erlaubnisse zu erteilen – die Baugenehmigung selbst konnte noch nicht erteilt werden, weil es noch kein abschließendes Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung gibt.

Man fragt sich: Ist das Landesamt für Umwelt eine Behörde zum Umweltschutz - oder eine Behörde, die TESLA vor den Umwelt-Sorgen der Bürger schützt?

Offensichtlich wird hier ein Exempel statuiert, den Umweltschutz deutlich den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

So herrschte auch der Umgangston. Gleich zu Beginn wurde ein BI-Mitglied durch die Polizei eingeschüchtert, die Presse wurde in ein Außenzelt ausgelagert und durfte kein Bildmaterial erstellen, die Firma, die zur Erstellung des Protokolls engagiert war, wurde von Tesla beauftragt, bei kritischen Redebeiträgen wurde das Micro abgestellt.

Sie müssen das nicht beantworten“, so wurden mehrfach die in die Defensive gebrachten Tesla-Vertreter aus unangenehmen Situationen vom Versammlungsleiter gerettet.

Es gab zu viele Fragen, die sie nicht beantworten konnten oder sollten, es ginge ja auch „nur“ um den vorliegenden Bauantrag für die erste Ausbauphase, der noch drei folgen sollen. „Es ist nicht verboten, eine Firma in Teilschritten zu beantragen“, hieß es, wenn die Bürger ein Gesamtkonzept für Teslas Pläne einforderten. Der Bürgerinitiative ist die derzeitige Planung allerdings schon zu viel und sie fordert, den Tesla-Bau gar nicht zuzulassen.

Neben vielen Aspekten ist man sich in unter den Einwendern in einer Sache absolut einig: in einer Zeit, in der mehr als 100 Fachgesellschaften für Gewässerforschung zum sofortigen Handeln aufrufen, weil die Wasserressourcen der Welt derzeit der stärksten Bedrohung in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt sind, kann man unmöglich in einem Trinkwasserschutzgebiet eine Fabrik bauen, die 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbraucht. (Es sollten ursprünglich 3,3 Millionen sein). Und das in einer Region, die so von Dürre betroffen ist, dass die umliegenden Seen und Flüsse zusehends austrocknen, ganz zu Schweigen von den Äckern und Wäldern.

Mit einer online-Petition will die Bürgerinitiative nun versuchen, weiter Gehör zu finden:

www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-trinkwasser

Link zu früherem UG-Artikel zu TESLA:

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/a-c/berlin/1624-ug-berlin-wanderung-ins-tesla-gebiet.htm

Link zur Bürgerinitiative Grünheide:

https://www.bi-gruenheide.de/

TESLA Anhörung 02

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