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Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.

Resolution der Umweltgewerkschaft zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft verurteilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste: "Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen."
Die Umweltgewerkschaft fordert die Länderfinanzämter auf

  • dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung auszusetzen, damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird.

Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact  oder die Frauenverband Courage und einige andere.
In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier ein paar Bilder vom Continental Aktionstag der IGM. Ein Transparent war da: Arbeitsplätze und Umweltschutz aus ... Dortmund! ;-) ein UG -Mitglied trug es und hatte es mit Kollegen gemalt (das gelbe).
Continental begründet die geplanten Kündigungen und Schließung von Standorten auch mit neuen Umweltschutz Auflagen und wollen die Produktion in ' billigere' Gebiete verlagern. Der Betriebsrat fordert, der Vorstand möge zurückkehren zum Gespräch. Sie appellieren noch an den Vorstand, der angeblich wüsste, dass er einen Fehler macht. Doch hier geht es eiskalt um Rendite und nicht um Vernunft. Ich denke, es ist keine einvernehmliche Lösung möglich und die Kollegen sind gut beraten, sich frei von Illusionen wirklich in einen Kampf mit dem Vorstand zu begeben. Heute bei der Verhandlungsrunde kam der Vorstand trotz Sprechchöre nicht raus und nahm unsere Forderungen nicht entgegen.
Der Betriebsrat fordert jetzt Gespräche an jedem Standort. Nix gegen Gespräche, muss ja sein, aber das kann doch nicht im ernst das Ziel unserer Proteste sein! Wir wollen verhindern, dass die Standorte geschlossen werden und jeden Arbeitsplatz verteidigen. Das meinen auch viele Kollegen * innen.

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aus:  https://solidaritaetmitrojava.wordpress.com/

 

Bundesweite Demonstration in Köln

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava
Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr
Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.

Wir fordern:
• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.

• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei

• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.

Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien

Solidarität mit Rojava

In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vom Krieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln.

Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden.

Liebe Umweltfreundinnen und Umweltfreunde!

Für den Samstag, den 3. August 2019 habt ihr auf Eurer regionalen Seite unserer Umweltgewerkschafts-Hompage (https://www.umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html) zu einer Gemeinsamen Freizeitaktion der Umweltgewerkschaft Stuttgart aufgerufen. An der S-Bahn Haltstelle „Universität“ habt Ihr Euch zu sechst um 17.30 Uhr getroffen, um zum Festival „Umsonst & Draußen“ zu gehen. Dieser Freizeitcharakter war auf unser Homepage eindeutig zu erkennen, wenn ihr schreibt: „Wir freuen uns auf einen tollen Sommerabend mit toller Musik!“

Das es nicht dazu kam, ist einer zunächst 10, dann sogar 12-köpfigen Truppe geschuldet, die sich Euch an Eurem Treffpunkt entgegenstellte und sich als angebliche „Security“ des „Umsonst&Draußen“-Festivals bezeichnete.

Der damalige Präsident der USA Truman befahl den Abwurf der ersten Atombombe auf die dicht besiedelte Stadt Hiroshima am 6.8.1945. Nur 3 Tage später warfen US - amerikanische Bomber eine zweite todbringende Atombombe am 9.8.1945 auf die japanische Großstadt Nagasaki. Was immer die machtpolitischen Gründe waren: die Vernichtung von 80.000 Zivilisten und 20.000 unbewaffneten japanischen Wehrpflichtigen in wenigen Minuten stellt bis heute eines der größten Kriegsverbrechen dar. Hunderttausende mussten einen langsamen Tod durch Verbrennungen, Verstrahlungen, Leukämie, Anämie und unheilbare Infektionen erleiden. Dieses Leid hält bis heute an. Truman wurde nie dafür zur Verantwortung gezogen.
Keines dieser Opfer soll vergessen sein, und wir gedenken ihnen heute.

Aufruf Ärzte - Psychologen - Apotheker: Zechenflutung stoppen - Giftmüll entsorgen

c/o Dr. med. Günther Bittel . Siegfriedstrasse 9 . 47226 Duisburg

Mit Schließung der letzten Zechen in Nordrhein-Westfalen will die Ruhrkohle AG (RAG) jetzt vollendete Tatsachen schaffen und hat die Flutung der Zechen in NRW und im Saarland begonnen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll wurden in den 90er Jahren in den Zechen eingelagert, über 10000 Tonnen des Ultragiftes PCB versickerten ebenfalls unter Tage. Mit der Flutung der Zechen kommt Grubenwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kontakt
mit dem Grundwasser, das abgepumpte Grubenwasser landet in Flüssen und Meeren und steigert dort die bereits erkennbaren Störungen ganzer Öko-Systeme. Wir sehen auch größte Gefahr für das Grund- und Trinkwasser ganzer Regionen und warnen vor einer drohenden schleichenden Wasservergiftung mit erheblicher Gesundheitsgefahr für Millionen Menschen. Schadstoffe wie Schwermetalle, PCB und Benzol wirken über Jahre und Jahrzehnte mit den möglichen Folgen von Krebs, Leukämie, Immunkrankheiten, Nervenkrankheiten und Schädigungen des Erbguts. Schon jetzt wird Grubenwasser mit nachweislichem Gehalt an PCB und Schwermetallen ungefiltert und damit fahrlässig in öffentliche Gewässer eingeleitet. Nachdem bereits heute fast jeder zweite Mensch im Laufe seines Lebens eine Krebsdiagnose erhält und viele andere chronische Erkrankungen zunehmen, fordern wir höchste Standards für den Umweltschutz und Verhinderung weiterer Gifteinträge in die Umwelt.
Deswegen muss die Zechenflutung umgehend gestoppt, der Giftmüll sachgerecht entsorgt und das abgepumpte Grubenwasser gereinigt und entgiftet werden. Mit diesen und weiteren Umweltschutzmaßnahmen könnten auch die 200 Bergleute weiter beschäftigt werden, die von der RAG gekündigt werden.

Infomaterial zum Giftmüll in der Zeche: Infosammlung PCB

Medieninformation: Mediensammlung zu Zechenflutung und Giftmüll

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