Die Umweltgewerkschaft wendet sich entschieden gegen die in den neuen Polizeigesetzen vorgesehenen Verschärfungen.

 

Vor einigen Monaten wurde bereits die Verschärfung des § 113 ff. StGB diskutiert. Es ging darum, schon die kleinste als Widerstand zu empfindende Geste gegenüber Polizeikräften mit hohen Strafen zu versehen.

Das wird jetzt konsequent weitergeführt. Angeblich geht es um Prävention, doch in Wirklichkeit es geht um viel mehr: es erlaubt, gegen Menschen vorzugehen, die noch gar keine Straftäter sind. Was eine Straftat ist, entscheidet die Staatsmacht. Bisweilen reicht eine als Beleidigung aufgefasste Bemerkung, um Straftäter*in zu werden. Wem das zugetraut wird, kann schon in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten.

 

Kernbegriff ist u.a. die "Drohende Gefahr", d.h. eine Gefahr, die möglich erscheint, ohne dass es dafür Anhaltspunkte zu geben braucht. Schon die Unterstellung der Polizei, jemand könnte eine Straftat eventuell begehen, reicht aus, um jemanden zu kriminalisieren.  

 

Inhaltlich erinnern die Gesetze bzw. Ihre Begründung an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968.  Um die Notstandsgesetze anwenden zu können müsste der "Notstand" von der Bundesregierung ausdrücklich ausgerufen werden. Die neuen Polizeigesetze jedoch sind Dauerrecht, können jederzeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen. Das ist ein entscheidender Unterschied zum "erklärten Notstand". 

 

Es werden also polizeiliche Sonderrechte eingeführt, die die Menschen nicht nur einschüchtern und von Demonstrationen fernhalten sollen, sondern gegebenenfalls auch Massenproteste offen unterdrücken könnten. Aber gerade angesichts der immer bedrohlicheren Umwelt- und Klimazerstörungen sind Massenproteste und aktiver Widerstand  das Gebot der Stunde. Die neuen Polizeigesetze sind somit auch eine direkte Bedrohung der Umweltbewegung!

 

Die Umweltbewegung muss ihre Proteste verstärken, um sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Der Lobbyismus untergräbt die Demokratie, die Polizeigesetze führen die "demokratische Rechtsordnung" ad absurdum.  

 

Diese Gesetze passen nicht zu einer rechtstatlichen Demokratie. Wir sehen gerade zu, wie der demokratische Rechtsstaat in einen autoritären Staat umgewandelt wird. Das zerstört die im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechte des Einzelnen, die Grundlage unserer Gesellschaft.

 

Wir, die Umweltgewerkschaft, rufen dazu auf, sich regional wie bundesweit an den Protesten gegen diese neuen Polizeigesetze aktiv zu beteiligen. Zehntausende waren in Bayern und NRW schon dagegen auf der Straße. Machen wir mit einer bundesweiten Protestbewegung die Durchsetzung der neuen Polizeigesetze unmöglich bzw. erzwingen wir ihre Rücknahme!

UG auf Rebillisches MusikfestivalAm Pfingstwochenende nahm die Umweltgewerkschaft am 3. Rebellischen Musikfestival in Truckenthal teil und es wurde ein Fest der Internationalen Solidarität und des Widerstands gegen den Rechtsruck der Regierung.

  • Wir waren solidarisch mit der Band GRUP YORUM, die durch den Staatsschutz in Person von Dirk Löther, Leiter der LPI Saalfeld, kriminalisiert wurde; er ist mit seinen martialischen Androhungen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen krachend gescheitert.
  • Wir waren solidarisch mit den Ellwanger Flüchtlingen, die mit einer größeren Gruppe anreisten und sich gegen ihre Kriminalisierung durch Polizei und Medien zur Wehr setzten.

Nach einem Nazi-Angriff wurde die Umweltgewerkschaft gebeten das Spendenkonto zur Verfügung zu stellen, was wir aus Solidarität gerne getan haben. Hier einige Informationen zu den Hintergründen: 

Zwei freie Journalisten sind nach einer wilden Verfolgungsjagd von zwei 24-jährigen Rechten verletzt worden. Zuvor sollen die Journalisten Aufnahmen vom Grundstück des NPD-Kaders Thorsten Heise gemacht haben. Die Angreifer sind nach Angaben der Thüringer Polizei der rechten Szene zuzuordnen.
 
Die beiden 26-jährigen Journalisten machten zu Recherchezwecken Foto- und Filmaufnahmen von Heises Grundstück im thüringischen Fretterode. Dabei sind sie bemerkt und anschließend von den zwei 24-jährigen Angreifern zuerst zu Fuß dann mit dem Wagen verfolgt worden.
Nach einer spektakulären Verfolgungsjagd durch Fretterode und Gerbershausen mussten die beiden Fotografen auf der Landstraße am Ortseingang von Hohengandern ihren BMW stoppen. Die maskierten Männern gingen sofort zum Angriff über. Die rechten Angreifer waren mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffnet.
 
Bei der Attacke sei der BMW zerstört und die beiden 26-jähigen Männer leicht verletzt worden, schildert die Polizei. Einer der Männer trug eine Platzwunde am Kopf durch den Schlag mit dem Schraubenschlüssel davon, der andere wurde von einem der rechten Angreifer mit dem Messer im Oberschenkel verletzt. Am Auto zerstachen die Angreifer die Reifen und zerschlugen die Scheiben.
 
Wir wollen eine Spendenaktion machen, da der eine Genosse arbeitsunfähig ist und daher verdienstlos dasteht und zudem eine Kameraausrüstung gestohlen wurde.

Hier werden Spenden für die beiden Journalisten gesammelt: https://www.leetchi.com/de/Cagnotte/34274749/9cdb061e

oder per Überweisung: Umweltgewerkschaft, Sparkasse Darmstadt IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode

Erklärung der Umweltgewerkschaft zur Regierungsbildung der „Großen Koalition“ 5. Mai 2018

Die Fortsetzung der „Großen Koalition“ (GroKo) unter Kanzlerin Merkel ist seit 14. März amtlich. Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist ein Desaster für den Umwelt- und Klimaschutz! In dem Dokument wimmelt es von Worthülsen und vagen Ankündigungen.
Schon der Umfang zeigt, wie Umweltschutz gewichtet wird: Von gut 170 Seiten Vertragstext sind gerade mal 10 Seiten „Umwelt und Klima“ gewidmet, plus eine knappe halbe Seite Zusammenfassung.

Aus Gelsenkirchen erreichte uns folgende Korrespondenz mit guten Argumenten für die Mitgliedschaft. Lest selbst...

Liebe Freundinnen und Freunde,
hier eine kurze Zusammenfassung der Berichte, die wir von den Ortsgruppen zu den Aktivitäten zum 1. Mai erhalten haben.

Die Ortsgruppe Böblingen:
Hallo Vorstand, ich hatte im April einen Stand für die UG auf dem Marktplatz bei dem Verantwortlichen beantragt und genehmigt bekommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

genauso wie jene grauenvollen Tage des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki mit unzähligen zivilen Opfern heute bei den meisten japanischen Bürgern längst in die Ferne der Vergessenheit gerückt sind, verschwindet ebenso der 11. März 2011 aus dem Bewußtsein von allermeisten Japanern. So bleiben nur noch leidende Opfer, insbesondere, geflohene Mütter und Kinder schutzlos dem ungerechten Schicksal ausgeliefert.

Nach Schätzung will die Regierung ca. 2000 Milliarden Yen (d.h. ca.16 Millarden Euro) für die Olympiade 2020 in Tokyo ausgeben, wobei ca. 450 Millarden Yen (d.h. ca. 3,45 Millarden Euro) als Einnahmen durch die Veranstaltung zu erwarten sind. Mit anderen Worten, 1550 Milliarden Yen (= ca. 11,92 Milliarden Euro), d.h. mehr als Dreiviertel der gesamten gigantischen Veranstalungskosten werden aus den japanischen Steuern bezahlt, damit einige Industrien daran Geld verdienen.