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221001 herbstdemo berlin 2022 640

Am 1.10.2022 um 12 Uhr

in Berlin: S+U Gesundbrunnen, Bahnhofsvorplatz

Wir verurteilen entschieden den Krieg Russlands gegen die Ukraine; wir stehen an der Seite des ukrainischen wie auch des russischen Volkes. Wir wenden uns jedoch zugleich gegen das Narrativ, dass die NATO zum Friedensengel mutiert sei und die Verschärfung und Ausweitung des Kriegs mit Waffenlieferungen im Interesse der Arbeiter und der Bevölkerung der Ukraine seien. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist von beiden Seiten ein ungerechter Krieg. Die Gefahr eines „großen“ Krieges - eines letzten Endes mit Atomwaffen geführten III. Weltkriegs - ist eine reale Bedrohung. Um den Krieg zu stoppen und einen dritten Weltkrieg zu verhindern ist eine weltweite Widerstandsbewegung notwendig, die sich gegen alle Kriegstreiber richtet sowie eine gesellschaftliche Debatte über die Alternative einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft.

100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch: Weg mit der GasUmlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir rufen alle Friedensfreundinnen und -freunde auf, alle die in Opposition zu einer Politik des Militarismus, des dramatischen Abbaus sozialer und demokratischer Errungenschaften, der Beförderung von ökologischen Katastrophen stehen, mit uns am 1.Oktober 2022 in Berlin zu demonstrieren.

www.inter-buendnis.de

www.bundesweite-montagsdemo.de

 

Pressemitteilung

Berlin 22.4. Kein Fracking in Niedersachsen – keine Erdgasförderung in der Nähe zum Wattenmeer!

 

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, sagte am 10.4. über die Funke Mediengruppe, er wünsche sich „Fracking ergebnisoffen zu prüfen“. Warum sollte es eine erneute Prüfung des Frackings geben?

Erdgasförderung, besonders das Fracking, ist und bleibt mit hohen Kosten und hohen Risiken verbunden.Das Trinkwasser wird verunreinigt, die Gesundheitsgefährdung für die umliegender Bevölkerung ist hoch, die Erdbebengefahr wächst.

Am 20.4. einigte sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium und das niederländische Unternehmen One-Dyas, auf Eckpunkte für die Erdgasförderung unter deutschen Hoheitsgewässern in der Nordsee gegenüber Borkum. Noch in 2021 wurde das Vorhaben verworfen, da die Nähe zum Wattenmeer eine enorme Gefährdung für dieses einzigartige Ökosystem bedeutet. Doch am 20.4. behauptet Bernd Althusmann (CDU), dass „nach seiner Einschätzung keine Umweltgefährdung bestehe“.1 Warum wird eine in 2021 bereits festgestellte Umweltgefährdung, vor der die Inselgemeinden sowie viele Biologen warnen, auf einmal für nicht existent erklärt?

Was genau wird passieren? Ca. 20 km vor Borkum soll eine Gasförderplattform im Wattenmeer der Niederlande errichtet werden. Eigentlich wollten die Niederlande nach dem Erdbeben in Groningen aus der Gasförderung aussteigen!2 Bislang liefern die Niederlande ca. 30 % des benötigten Gases für den deutschen Markt. Mit dem Krieg in der Ukraine, dem Vorhaben des Gaslieferungsstopps aus Russland, bislang ca. 50 %, rentieren sich solche Investitionen aber wieder. Der „kosmos Naturführer“ „Das Watt“ schätze bereits 1990 ein: „Kurzsichtige wirtschaftliche Interessen beugen noch immer langfristig notwendiges Denken und Handeln in der Umweltpolitik.“3 Anstatt die Chance des Ausstieges aus der Energiegewinnung aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu nutzen und die dezentralisierte Erneuerbare Energiegewinnung zu fördern, setzt man wieder auf den schnellen Profit durch den Verkauf von Erdgas, dessen Marktpreise derzeit auf Grund der globalen politischen und wirtschaftlichen Situationen steigen. Die baulichen Maßnahmen im Wattenmeer und an deren Rand werden genauso schädigend auf das Ökosystem wirken, wie die spätere Förderung!

Die Veränderung der Haltung von Söder und Althusmann entspringt offensichtlich dem angeblichen Sachzwang, aufgrund des Ukraine- Krieges eigenes Erdgas zu fördern. Mutwillig gefährden sie mit ihren Vorstößen das sowieso schon gefährdete Ökosystem in Deutschland und provozieren neue regionale Umweltkatastrophen.

Dass aufgrund des Krieges nun bestehenden Umweltschutzauflagen rücksichtslos über Bord geworfen werden, dagegen protestieren wir aufs Schärfste! Wir verurteilen diese umweltfeindlichen Vorstöße, die auch noch als Friedensmission ausgegeben werden.

Genau diese mutwillige Herbeiführung durch die Hauptverursacher der drohenden Umweltkatastrophe ist es, die unseren energischen aktiven Widerstand gegen die Hauptverursacher in Banken, Konzernen und Regierung nötig macht.

Das alles sind gute Gründe, warum eine neu enstehende Friedensbewegung von uns mit allen Kräften unterstützt wird.

Die Erde vor dem Kollaps retten!

 

Das Ökosystem Wattenmeer in der Nordsee

Als Watt bezeichnet man das Wechselflutgebiet (oder Auftauchgebiet) zwischen Hochwasser- und Niedrigwasserlinie in Gezeitenzonen, also Zonen mit Ebbe und Flut, d.h., periodisch fällt der Meeresboden trocken und wird dann wieder überflutet. Der Meeresboden kann dabei aus Hartgestein bestehen (Helgoländer Felsenwatt) oder wenig verfestigte Sand- und Schlickablagerungen, dem Weichbodenwatt. Das Wattenmeer ist der Flachwasserraum über dem Wattboden. Wattrinnen, sogenannte Priele, durchziehen die verschiedenen Wattzonen. In ihnen fließt das Wasser bei Ebbe ab. Andere, die u.a. das Süßwasser aus dem Festland abführen, sind so tief, dass sie als Schifffahrtswege genutzt werden.

Tier und Pflanzenwelt sind an die Gezeiten angepasst. Es ist ein einzigartiges Ökosystem, immer in Bewegung! Es ist ein Übergangsbereich, ein besonderer Lebensraum zwischen der Nordsee und dem Festland, der wiederum in seinen einzelnen Zonen viele besondere Lebensräume beherbergt. Drei Nationen teilen sich das Wattengebiet an der Küste der südlichen Nordsee. Die Niederlande, die BRD und Dänemark.

Von der Insel Borkum, an der Grenze zu den Niederlanden bis hin zum Nordzipfel der Insel Sylt an der Grenze zu Dänemark, bestimmen durchgehend, nur unterbrochen von den internationalen Seeschiffahrtswegen zu den Nordseehäfen, die Nationalparks des Wattenmeeres der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sowie Hamburg, das Bild der Nordseeküste der BRD.

1 www.butenundbinnen.de/nachrichten/einigung-erdgasfoerderung-borkum-11.html

2 Deutschlandfunk 23.4.22

3 Kosmos Naturführer „Das Watt“ Klaus Jahnke und Bruno P.Kremer S.114

Pressemitteilung

Berlin 22.4. Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Rechte müssen auf Kosten der Profite internationaler Konzerne und Banken durchgesetzt werden!

 

Viele Menschen müssen derzeit horrende Preissteigerungen schultern, ihnen wird massenhaft ihr Erspartes enteignet. Wir sind daher der Meinung, dass in den Tarifrunden in 2022 hohe Lohnforderungen erstritten werden müssen, jeder Arbeitsplatz verteidigt werden muss und eine 30h Woche bei vollem Lohnausgleich erkämpft und neue Arbeitsplätze entstehen müssen z.b. bei der Umstellung auf ein umweltverträgliches Verkehrssystem. Stattdessen wird aber eine massive Spaltung von Arbeiter- und Umweltbewegung betrieben. Ruchir Sharma, Chefstratege beim US – Finanzkonzern Morgan Stanley, macht eine „Greenflation“ für die Probleme verantwortlich. Die Ursache für steigende Rohstoffpreise etwa für Kupfer, Platin und Lithium wäre die Energiewende.1 Auch die AFD hetzt gegen die Umweltbewegung als angeblicher Verursacher der wachsenden Armut der Bevölkerung. Mirjam Gärtner, Mitglied des Bundesvorstands, sagt: „Die Ursache für die Preissteigerungen und Armut sind aber skrupellose Spekulanten an den Rohstoff – und Energiebörsen, die aus Situationen wie einer Umstellung auf andere Energieträger oder dem Krieg in der Ukraine ihr Geschäft ziehen. Sie begründen ihre Handlung mit der Energiewende, und missbrauchen das wachsende Umweltbewusstsein der Menschen, deren Sorge um die Zukunft der Umwelt. Genau diese Spekulationen sind aber Produkte der Profitlogik, die auch den rücksichtslosen Raubbau an Naturstoffen, der Monokultur in der Landwirtschaft, grassierenden Hunger und Elend hervorbringt. Die Abwälzung der Kosten für Umweltschutzmaßnahmen auf die Verbraucher und Arbeiter kritisieren wir ebenfalls. ob über erhöhte Preise, neuen Steuern wie dem CO2 Preis oder Lohnraub und Arbeitsplatzabbau – wir zahlen diese Zeche nicht, sondern das Verursacherprinzip muss gelten. Umweltschutz auf Kosten der Profite und Profiteure zur Rechenschaft ziehen

Während der Umschlag in die Umweltkatastrophe sich beschleunigt, weisen Konzerne wie VW, SIEMENS, TKS Stahl Rekordgewinne aus – und die Massen sollen die Zeche zahlen? 71% der CO2 Emissionen werden von 100 internationalen Konzernen erzeugt – diese Firmen leisten kaum einen echten Beitrag zum Umweltschutz und werden dafür noch belohnt. Die Umweltgewerkschaft kämpft für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Ohne die würde es für uns alle reichen und wir könnten den Reichtum für die Rettung der Umwelt einsetzen – Ideen und Vorschläge gibt es genug. Deshalb „stehen wir für eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Zentrale Merkmale davon sind weltweiter ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion auf der Basis erneuerbarer Energien sowie ein verantwortungsvoller Konsum.“ (Grundsatzprogramm)

Die Erde vor dem Kollaps retten – mach mit!

1 www.rnd.de/politik/klima-rohstoffe-fuer-energiewende-werden-knapp-greenflation-als-bedrohung-A4CLUMF3DJCXLNWWV54E6LWPMQ.html

 

17.2. 2022, Bundesvorstand Umweltgewerkschaft


Solidaritätserklärung an die MLPD


Liebe Freund*innen,
wir hörten von den unglaublichen Vorgängen der Fahndung,
Kriminalisierung und Bespitzelung eurer Parteispitze. Schon auf
unserer BDV solidarisierten wir uns dagegen, dass Stefan Engel
ohne irgendeinen Straftatbestand in 2019 für ein halbes Jahr
europaweit der Fahndung ausgesetzt war. Mittlerweile ist klar,
dass auch Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, eure
Vorsitzende, zur Fahndung ausgeschrieben waren. Es ist bezeichnend, dass das BKA nach 6
Monaten die Fahndung eingestellt hat, weil es absolut nichts gab, wonach man fahnden hätte
müssen. Dass euch vorgeworfen wird, türkische und kurdische Organisationen zu
unterstützen, die völlig zu Recht das Erdogan-Regime kritisieren, ist genauso ungeheuerlich
wie der Vorwurf, Gabi Fechtner hätte auf einem Straßenumzug Ende August 2021 illegale
Waffen besessen.
Die Liste derer, die derart kriminalisiert wurden ist mittlerweile lang. Angefangen von den
Aktivisten bei G20 in Hamburg über den Kampf von VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) um ihre Gemeinnützigkeit ,
der roten Hilfe gegen verschiedene Repressionen und der DKP im Kampf um ihre
Parteienrechte. Wir sehen es als unsere Pflicht, gemeinsam gegen diese Rechtsentwicklung
der Regierung und ihren Institutionen vorzugehen.
Zu politischer Unterdrückung sagen wir „Wehret den Anfängen!“

Aktiven Widerstand verstärken - statt Illusionen in grünen und sozialen Kapitalismus!

800 Ampelsketsch 0024

Einen ökologischen und sozialen Neustart verspricht der Vertrag und die Ampel-Koalition ernennt sich selbst zum „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Tatsächlich werden einige lange geforderte Reformen angekündigt wie das Wahlalter für Jugendliche ab 16, die Abschaffung des §219a (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche), Verbesserungen beim Tierschutz, beim Natur- und Umweltschutz, Glyphosat soll vom Markt genommen werden, Schutz der Meere wie die Bergung von Munitionsaltlasten, keine neuen Genehmigungen für Öl und Gasbohrungen. Zweifel sind aber auch angebracht, ob die oft noch vagen Formulierungen auch zu tatsächlichen Gesetzen und Veränderungen führen. Ausgerechnet die Konzerne als Hauptverursacher der Zerstörung unserer Umwelt sollen nun zu den Hauptgestaltern des ökologischen und sozialen Neustarts werden. In der Präambel heißt es: „Unseren Wohlstand in der Globalisierung zu sichern ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich und technologisch weiter in der Spitzenliga spielen und die Innovationskräfte unserer Wirtschaft entfalten.“

Das selbsternannte Bündnis greift hier auf die alte Leier der Unternehmerverbände zurück„wenn‘s uns gut geht geht‘s euch auch gut“. Tatsache ist: um wirtschaftlich und technologisch in der Spitzenliga zu spielen, müssen Unternehmen global aufgestellt sein und Spitzenprofite erzielen. Das machen sie, indem sie unseren „Wohlstand“ angreifen und unsere Umwelt zerstören. Zehntausende Arbeitsplätze sollen v.a. in der Autoindustrie vernichtet werden um weiter in der „Spitzenliga“ zu spielen. Als Umweltgewerkschaft werden wir 2022 den Kampf um Umweltschutz und Arbeitsplätze auf Kosten der Unternehmerprofite voranbringen. Wir treten für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ein, für ein politisches Streikrecht auch in Umweltfragen!

Aufruf zur bundesweiten Montags-Demonstration am 23.10.2021
in Leipzig, Bochum,
Braunschweig und Stuttgart
und zu den regionalen Aktionstagen der IGM am 29.10.

 Am 23.10 2021 gehen die Initiativen der Montags-Demo-Bewegung wieder bundesweit auf die
Straße, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung zu protestieren.
Egal, in welcher Konstellation die „neue“ Regierung sich finden wird, sie wird die „alte“
profitorienierte Politik der Konzerne fortsetzen! Preiserhöhungen in allen Lebenserhaltungsbranchen, Stellenabbau in unzähligen Gewerken, Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, des öffentlichen Personennahverkehrs, des
Gesundheitswesens, Einschränkung weiterer persönlicher Rechte und Freiheiten, Einschränkungen von Streik- und Versammlungsrechten, , die sich verschärfende Kriegsgefahr, der profitorientierte Raubbau an der Natur weltweit, das drohende Kippen ökologischer Systeme und mehr! All dass bestimmt unser Leben, ist unsere Umwelt!


Deshalb ist es notwendig, dass wir als Umweltgewerkschaft solidarisch an der Seite der
protestierenden Arbeiter und Montagsdemonstranten stehen. Unsere Forderungen auf der
Demonstration müssen kämpferisch unterstreichen, dass das Ziel der Einheit von Mensch und
Natur, den engen Schulterschluss von Arbeitern-, Bauern- und Umweltbewegung, mit den Frauen,
Kindern, Jugendlichen, Rentnern bedarf.
Großdemonstrationen finden statt in Leipzig, Bochum, Braunschweig und Stuttgart. Könnt ihr
daran nicht teilnehmen, beteiligt euch oder organisiert eigenständig Aktionen in euren
Ortschaften!
Werdet aktiv! Seid kreativ!

Wahlprüfsteine der Umweltgewerkschaft zur Bundestagswahl 2021:

In dieser krisenhaften Situation nimmt, neben allen anderen Problemen, der Umschlag in die globale Umweltkatastrophe an Fahrt auf. Die ungeheure Flutkatastrophe in Belgien und Deutschland ist eine weitere dringliche Warnung. Die nächsten 10 Jahre werden entscheiden, ob wir noch eine lebenswerte oder eine immer weiter zerstörte Umwelt haben bis hin zum Kollaps der Erde. Aufgrund des wachsenden Umweltbewusstseins gibt es mittlerweile keine Partei mehr, die die Umweltfrage nicht in ihrem Wahlprogramm hat. Welche Partei soll man als umweltbewusster, kämpferischer, nachdenklicher Mensch nun wählen?

  1. Unterstützt eine Partei die Umweltbewegung in Theorie und Praxis gegen die drohende globale Umweltkatastrophe, oder hat sie in der Vergangenheit die Umweltkrise geleugnet oder kleingeredet und die Hauptumweltverbrecher in den Konzernen und Banken aktiv unterstützt?
  2. Will die Partei die Finanzierung der Umweltschutzmaßnahmen auf die Bevölkerung abwälzen, oder will sie die Umwelt schützen, indem sie die Verantwortlichen in Konzerne, Regierungen und Banken zur Kasse bittet.
  3. Findet ein Wahlkampf auf Basis überzeugender Argumente statt oder werden aus antikommunistischen Gründen andere Parteien, Organisationen und Bewegungen diskriminiert und demokratische Gepflogenheiten aufgegeben?
  4. Ist eine Partei in der Umweltbewegung zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen auf antifaschistischer Grundlage bereit oder werden kapitalismuskritische oder kommunistische Organisation ausgegrenzt?
  5. Verkehrssystem: Wird die E – Mobilität als profitable Kapitalanlage gefördert oder wirklich genutzt für den Umweltschutz genutzt? Wird der Ausbau eines entgeltfreien und attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs gefördert und der Abbau des Individualverkehr gefördert? Wird der Güterverkehr auf Schiene, kostenlose Werkbusse gefordert.
  6. Energiepolitik: Wollen sie die erneuerbaren Energien in Deutschland konsequent und rasch ausbauen oder vom Ausland importieren? Wird die Atomkraft konsequent abgelehnt oder wird Atomtechnologie als Brückentechnologie verharmlost?
  7. Will die Partei weltweite Umweltprobleme wie Artensterben und Regenwald angehen und allseitige Umweltforderungen stellen und nicht nur alles auf Klima reduzieren.
  8. Verteidigt die Partei die Arbeiterinteressen und unterstützt wichtige gewerkschaftliche Forderungen wie den Kampf gegen Stellenabbau und für umweltverträgliche Arbeitsplätze, gleicher Lohn in Gesundheitsberufen oder Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich?
  9. Steht die Partei für konsequenten Gesundheitsschutz und gegen gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und will das Gesundheitswesen dafür ausbauen und kämpfen gegen Krankenhausschließungen oder verteidigt sie die Profitlogik im Gesundheitswesen?
  10. Steht die Partei für den Kampf gegen Armut weltweit und internationaler Widerstand gegen die Umweltkatastrophe oder rechtfertigt sie die „Verteidigung der nationalen Interessen“ im verstärkten Konkurrenzkampf und den Kampf um die letzten natürlichen Ressourcen?
  11. Sieht die Partei Umweltzerstörung als Fluchtursache und fordert das Recht auf Asyl und ist gegen Abschiebungen und für das volle Arbeitsrecht von Flüchtlingen oder werden Flüchtlinge als Problem und Menschen 2. Klasse behandelt?
  12. Soll man überhaupt wählen? Ja, aber nicht im Sinne von Illusionen in die Parteien, sondern im Sinne von einer aktiven Haltung, mit der Wahl die Umweltbewegung voranzubringen.
  13. Ist diese Partei eine faschistische, rassistische oder religiös- fanatische Partei? Diese Parteien können wir aus Prinzip nicht wählen, weil sie den Widerstand spalten und unterdrücken.

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