Zu den Ortsgruppen:

bitte ganz nach

unten scrollen

 

13.5.2019

Erklärung zu den Wahlen am 26. Mai (EU-Parlament und Bürgerschafts-, Bezirksversammlungs- bzw. Kommunalwahlen in 10 Bundesländern)

Die wichtigste Gemeinsamkeit in der Umweltgewerkschaft ist die Überzeugung, dass wir dringend eine breite Massenbewegung für den Umweltkampf weltweit brauchen und dass der Kampf die ganze Art zu produzieren und zu konsumieren heute infrage stellen muss. Dafür sind wir demokratisch und überparteilich organisiert. Eigenständigkeit auf dieser Grundlage und Zusammenarbeit mit Organisationen und politischen Kräften, die konsequent für wirklichen Umweltschutz stehen, gehören für uns untrennbar zusammen.
Wir kandidieren nicht als Organisation für Parlamentswahlen. Unseren Mitgliedern steht es aber frei, für eine demokratische politische Partei zu kandidieren.
Die Hauptverantwortlichen für die drohende Umweltkatastrophe sitzen in den Konzernzentralen, Banken und Regierungen weltweit. Das gilt auch für die entsprechenden Institutionen der EU: die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EK).

Ihr Zweck ist, den stärksten europäischen Konzernen im Bündnis einen großen Binnenmarkt zu sichern und ihre Konkurrenzfähigkeit weltweit zu fördern. Die Ausbeutung von Mensch und Natur für Maximalprofit und Konkurrenz bis zur wirtschaftlichen Vernichtung und Kriegen wird durch die EU nicht abgeschwächt, sondern potenziert.

am ersten mai

Für einen kämpferischen 1. Mai:

Solidarität mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz,
für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und für Ersatzarbeitsplätze im Umweltschutz!

Schnellstmögliche und vollständige Umstellung der Energieversorgung und der Antriebe im Verkehr auf erneuerbare Energien!

Sofortige Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit SCR-Kat auf Kosten der Autokonzerne!
Einführung und Ausbau eines unentgeltlichen ÖPNV!

Für ein abseitiges gesetzliches Streikrecht, Recht auf Widerstand und zivilen Ungehorsam!
Sofortige weltweite Stilliegung und Entsorgung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!

Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

 

Der Hambacher Wald wird akut bedroht! Seit vergangenem Freitag, 24.08. ist die Polizei mit großem Aufgebot vor Ort, um Barrikaden zu beseitigen. Derzeit gehen wir davon aus, dass die Polizei bereits ab September mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald beginnen wird, damit RWE am 1.10.2018 die Rodung des Hambacher Waldes vollziehen kann. Das ist ein Skandal! Der Hambacher Wald ist seit einigen Jahren durch Initiative der Anwohner_innen, durch die anhaltende Besetzung, durch große Ende Gelände-Aktionen und NGO-Klagen Kristallisationspunkt des Widerstands gegen die zerstörerische Kohleindustrie.

RWE will Fakten schaffen - trotz ausstehender Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, ob der Hambacher Wald überhaupt gerodet werden darf und noch während die Kohlekommission in Berlin den Ausstieg aus der Kohle verhandelt. Die Menschen, die dauerhaft im Wald leben, sollen vertrieben werden, damit sie die Rodung nicht dokumentieren und nicht behindern können. Polizei und Innenminister Reul agieren hierbei als Handlanger für RWE‘s Profitinteressen.

Dortmund, den 10.8.2018

In den Massenmedien findet eine bemerkenswerte Berichterstattung über die Hitzewelle statt. Man wird zugeschüttet und zwar etwas vereinfacht dargestellt: Wo brennt's gerade und was wird gemacht (was macht die Feuerwehr, wie verkaufen sich Ventilatoren, wie reagiert der Straßenbelag usw.; vielleicht auch noch die Frage, was mit der Ernte ist). Was wirklich passiert und was zu tun ist – das wird vorenthalten. Dies sind unter anderem folgende Gesichtspunkte:
Die Hitze führt nicht nur dazu, dass die Flora verödet. Mit dem Absterben der Pflanzen werden diese auch als CO2-Speicher abgetötet, mit der Auswirkung, dass der Treibhauseffekt verstärkt wird. Eine Katastrophe begünstigt also die andere. Das gilt nicht nur in diesen Zusammenhang.
Natürlich bleibt das nicht ohne Auswirkung auf die Fauna, weil die Natur in einem geschlossenen System existiert, worin sich auch der Mensch befindet.

Die Umweltgewerkschaft wendet sich entschieden gegen die in den neuen Polizeigesetzen vorgesehenen Verschärfungen!
 
Vor einigen Monaten wurde bereits die Verschärfung des § 113 ff. StGB diskutiert. Es ging darum, schon die kleinste als Widerstand zu empfindende Geste gegenüber Polizeikräften mit hohen Strafen zu versehen.
Das wird jetzt konsequent weitergeführt. Angeblich geht es um Prävention, doch in Wirklichkeit es geht um viel mehr: es erlaubt, gegen Menschen vorzugehen, die noch gar keine Straftäter sind. Was eine Straftat ist, entscheidet die Staatsmacht. Bisweilen reicht eine als Beleidigung aufgefasste Bemerkung, um Straftäter*in zu werden. Wem das zugetraut wird, kann schon in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten.
 
Kernbegriff ist u.a. die "drohende Gefahr", d.h. eine Gefahr, die möglich erscheint, ohne dass es dafür Anhaltspunkte zu geben braucht. Schon die Unterstellung der Polizei, ein Mensch könnte eine Straftat eventuell begehen, reicht aus, um diesen Menschen zu kriminalisieren.  
 
Inhaltlich erinnern die Gesetze bzw. ihre Begründung an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968.  Um die Notstandsgesetze anwenden zu können, müsste der "Notstand" von der Bundesregierung ausdrücklich ausgerufen werden. Die neuen Polizeigesetze jedoch sind Dauerrecht, können jederzeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen. Das ist ein entscheidender Unterschied zum "erklärten Notstand". 
 
Es werden also polizeiliche Sonderrechte eingeführt, die die Menschen nicht nur einschüchtern und von Demonstrationen fernhalten sollen, sondern gegebenenfalls auch Massenproteste offen unterdrücken könnten. Aber gerade angesichts der immer bedrohlicheren Umwelt- und Klimazerstörungen sind Massenproteste und aktiver Widerstand  das Gebot der Stunde. Die neuen Polizeigesetze sind somit auch eine direkte Bedrohung der Umweltbewegung!
 
Die Umweltbewegung muss ihre Proteste verstärken, um sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Der Lobbyismus untergräbt die sowieso schon geringen demokratischen Möglichkeiten der Bevölkerung, die Polizeigesetze führen die "demokratische Rechtsordnung" ad absurdum.  
 
Diese Gesetze passen nicht zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Der Staatsapparat und seine Machtinstrumente werden immer weiter ausgebaut - gegen wen? Grundlegende Demokratische Rechte werden dagegen immer weiter ausgehöhlt und abgebaut.
 
Wir, die Umweltgewerkschaft, rufen dazu auf, sich regional wie bundesweit an den Protesten gegen diese neuen Polizeigesetze aktiv zu beteiligen. Zehntausende waren in Bayern und NRW schon dagegen auf der Straße. Machen wir mit einer bundesweiten Protestbewegung die Durchsetzung der neuen Polizeigesetze unmöglich bzw. erzwingen wir ihre Rücknahme!
 

Die 50 neuesten Beiträge