Erklärung der Umweltgewerkschaft zur Regierungsbildung der „Großen Koalition“ 5. Mai 2018

Die Fortsetzung der „Großen Koalition“ (GroKo) unter Kanzlerin Merkel ist seit 14. März amtlich. Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist ein Desaster für den Umwelt- und Klimaschutz! In dem Dokument wimmelt es von Worthülsen und vagen Ankündigungen.
Schon der Umfang zeigt, wie Umweltschutz gewichtet wird: Von gut 170 Seiten Vertragstext sind gerade mal 10 Seiten „Umwelt und Klima“ gewidmet, plus eine knappe halbe Seite Zusammenfassung.

Aus Gelsenkirchen erreichte uns folgende Korrespondenz mit guten Argumenten für die Mitgliedschaft. Lest selbst...

Liebe Freundinnen und Freunde,
hier eine kurze Zusammenfassung der Berichte, die wir von den Ortsgruppen zu den Aktivitäten zum 1. Mai erhalten haben.

Die Ortsgruppe Böblingen:
Hallo Vorstand, ich hatte im April einen Stand für die UG auf dem Marktplatz bei dem Verantwortlichen beantragt und genehmigt bekommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

genauso wie jene grauenvollen Tage des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki mit unzähligen zivilen Opfern heute bei den meisten japanischen Bürgern längst in die Ferne der Vergessenheit gerückt sind, verschwindet ebenso der 11. März 2011 aus dem Bewußtsein von allermeisten Japanern. So bleiben nur noch leidende Opfer, insbesondere, geflohene Mütter und Kinder schutzlos dem ungerechten Schicksal ausgeliefert.

Nach Schätzung will die Regierung ca. 2000 Milliarden Yen (d.h. ca.16 Millarden Euro) für die Olympiade 2020 in Tokyo ausgeben, wobei ca. 450 Millarden Yen (d.h. ca. 3,45 Millarden Euro) als Einnahmen durch die Veranstaltung zu erwarten sind. Mit anderen Worten, 1550 Milliarden Yen (= ca. 11,92 Milliarden Euro), d.h. mehr als Dreiviertel der gesamten gigantischen Veranstalungskosten werden aus den japanischen Steuern bezahlt, damit einige Industrien daran Geld verdienen.

Am Wochenende 27./28. Januar 2018 tagte der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft in Göttingen.

Angesichts der aktuellen Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet unterstützt die Umweltgewerkschaft die Initiative „Make Rojava Green Again“. und deren Wiederaufforstungs-Projekte. Das hat große ökologische und sozialpolitische Bedeutung zur Festigung des dort seit 2012 begonnenen demokratischen und bewusst frauenfördernden Gesellschaftsaufbaus.

"Wir verstehen diesen Beschluss ausdrücklich auch als Protest gegen den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der türkischen Armee auf Nordsyrien/Rojava und dessen Duldung und sogar Rechtfertigung durch die deutsche Bundesregierung!", betonte Gernot Wolfer, Mitglied des Bundesvorstandes.

Das Vorgehen der Kölner Polizei wird vom neu gewählten Vorstand der Umweltgewerkschaft schärftens kritisiert:

"Der Protest gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten ist legitim, die Behinderung des Protests verrät die Kumpanei der deutschen Regierungsstellen mit dem reaktionären, faschistischen türkischen Regime. Der Angriff der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung seit einer Woche im syrischen Grenzgebiet ist völkerrechtswidrig, menschenverachtend und zutiefst inhuman. Die eingesetzten Waffensysteme stammen zudem auch aus Deutschland", ergänzt Vorstandsmitglied Jochen Bütter

Damit trägt die deutsche Rgierung nicht nur moralisch eine Mitschuld. Der Protest auf den Straßen in Köln wie auch in anderen Städten – zum Beispiel Ulm - ist gerechtfertigt.

Die Umweltgewerkschaft setzt sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker in einer intakten Umwelt ein.

Wir, die Teilnehmer am VW Widerstandskomitee „Die Zukunft der Jugend nicht den Profiinteressen der Autokonzerne opfern!“ am 7. Dezember 2017 in Braunschweig verurteilen die Hausdurchsuchungen und die Kriminalisierung von „G20“ - Gegnern die am 5. Dezember stattfanden. Die wirklichen Kriminelle, die Verantwortlichen für das Leid auf der Erde, saßen bei der Konferenz der G20 am Konferenztisch.