An die Fraktionen im Landtag NRW

CDU, Dr. Christian Untrieser <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Grüne/Bündnis 90, Dr, Volkhard Wille <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

SPD, Rene Schneider, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

FDP, Dietmar Brockes, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Umweltminister NRW, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen – Emilie-Preyer-Platz 1 – 40479 Düsseldorf

An die Öffentlichkeit

Düsseldorf, 15.7.23

Erklärung der Protestkundgebung „Zwei Jahre Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen – Gedenken und Protest“

Zwei Jahre nach der verheerenden und für über 220 Menschen in Deutschland und Belgien tödlichen Flut fehlt es immer noch an Geld und Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz. Viele Kommunen sind nicht besser vorbereitet als vor zwei Jahren, viele Bürger nicht besser informiert. Aber die nächste Flut kommt bestimmt angesichts der Anzeichen einer beginnenden weltweiten Umweltkatastrophe. Viele Betroffene haben bisher Gelder vom Wiederaufbaufonds des Lands NRW nicht gesehen.

Wir fordern von der Landesregierung NRW:

Wir haben heute gehört:

Wir fordern daher:

Wir müssen uns organisieren: Die enorme Hilfsbereitschaft über lange Zeit, durch zehntausende Freiwillige aus dem ganzen Bundesgebiet macht deutlich, wie eine systematische Vorbereitung auf solche Umweltkatastrophen durch Selbstorganisation und Selbstorganisationen entwickelt werden kann. Das sind wichtige Erfahrungen und unterstreichen die Bedeutung, dass die Bevölkerung sich organisieren muss, und Selbstorganisationen wie die Umweltgewerkschaft wichtig sind.

Beschlossen auf der Kundgebung vor dem Landtag Düsseldorf, 15.7.23

Stellvertretend für die Teilnehmer Yvonne Trowe, Umweltgewerkschaft Düsseldorf

Am 15.7.23 von 11:30 – 13:00h vor dem Landtag in Düsseldorf

Wir gedenken den 220 Opfern der Flutkatastrophe 2021 in Deutschland und Belgien. Wir sind aber auch eine Bühne für alle Betroffenen, die immer noch im Regen stehen oder Menschen,
die sich Sorgen machen, ob bisher die richtigen Lehren gezogen wurden. Wir sagen: Das wurden sie nicht! Es fehlt Geld und Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz.

Viele Kommunen sind nicht besser vorbereitet als vor zwei Jahren, viele Bürger nicht besser informiert. Aber die nächste Flut kommt bestimmt angesichts der Verschärfung der Umweltkatastrophe.

Viele Betroffene haben bisher Gelder vom Wiederaufbaufonds des Lands NRW nicht gesehen, der auslief.

Zum Herunterladen, Ausdrucken und Weitergeben:
Flyer der Umweltgewerkschaft zur Kundgebung in Düsseldorf am 15. Juli 2023

Weiterlesen ...

Müllöfen in Flingern vergiften Gesundheit und Umwelt

Umweltgewerkschaft Düsseldorf, 15.07.2022

Die Stadtwerke Düsseldorf betreiben die Müllverbrennungsanlage Flingern mitten im Wohngebiet. Diese Anlage verbrennt jährlich 470.000 Tonnen Müll. Nach der Selbstdarstellung der Stadtwerke Düsseldorf ist der Betrieb dieser Anlage ungefährlich und sie stellt diese als umweltfreundlich dar.

Die Explosion im Chempark in Leverkusen im Sommer 2021 unterstreicht, dass der Selbstdarstellung der Verbrennungsindustrie nicht vertraut werden darf. Nach der WDR 5, Sendung am 30.9.2021, "Stadtgespräche" kam zu Tage, dass die behördliche Prüfung der Leverkusener Anlage zu 90 Prozent auf Akten des Unternehmens beruhte. Selbst nach der Explosion, bei der 7 Arbeitern der Verbrennungsanlage getötet wurden, wurde die Bevölkerung unzureichend informiert, viel zu früh Entwarnung gegeben.

Über 1.000 Schadensfälle werden bearbeitet, PKWs bis zu 20 km von der Explosion entfernt müssen neu lackiert werden, Dächer wurden durch den Niederschlag der Brandwolke geschädigt. Messungen von Greenpeace ergaben höhere Messwerte des Ultragifts Dioxin als die wenigen Messungen des Betreibers und des Landesumweltamtes. Bis heute ist die umfassende Beeinträchtigung oder Schädigung von Menschen, Pflanzen, Tieren durch die Explosion nicht untersucht. Eine unabhängige Prüfung anderer Müllverbrennungsanlagen steht aus.

Die Stadtwerke Düsseldorf gehören zu 55 Prozent dem Energiekonzern EnBW. Die Müllverbrennung ist ein lukratives Geschäft. So kassierten 2016 die Stadtwerke pro Tonne in Düsseldorf 183,70 € - laut statistischem Bundesamt kostete in 2010 die Verbrennung zwischen 34 € und 102 €.

Ist die Verbrennung von Müll tatsächlich unbedenklich?

In "Perspektive Kreislaufwirtschaft", der Zeitschrift der Umweltgewerkschaft, heißt es dazu: "Tatsächlich entsteht bei der Verbrennung von 1 Tonne Müll:

• 300 - 400 kg Asche/Schlacke,
• 200 | verschmutztes Wasser,
• ca. 5.000 m? giftige Abgase,
• Feinststäube mit 300 mal größerer Fläche als der ursprüngliche Abfall,
• Emission von ca. 100.000 verschiedenen Chemikalien,
• davon ca. 10.000 verschiedene halogenierte Kohlenwasserstoffe,
• ca. 100 verschiedene Ultragifte, wie Dioxine und Furane (1)”

Darüber hinaus werden bundesweit jährlich 350.000 Tonnen der giftigen Filterstäube als gefährlicher Abfall in Salzbergwerken gelagert. Eine Million Tonnen Schlacken werden im Straßenbau und in Lärmschutzwänden verwendet, der Rest von vier Millionen Tonnen unterirdisch deponiert. In der Schweiz ist der Einsatz als Ersatzbaustoff strikt verboten - die giftigen Abfälle lösen sich ja nicht in nichts auf. Sie sind weiter eine Bedrohung für die Umwelt und damit der Menschen.

Dafür tritt die Umweltgewerkschaft ein!

"Für Kreislaufwirtschaft - aber wie?

Eine umfassende Kreislaufwirtschaft ist die einzige Alternative gegen Abfallberge und Raubbau an natürlichen Rohstoffen und Umweltzerstörung. Stoffe müssen erhalten bleiben, so dass sie wieder verwendet oder auf natürliche Weise zersetzt werden können. Die natürlichen Ressourcen müssen geschützt werden. Ein anderes Konsumverhalten und ein Bewusstsein über die persönliche Verantwortung für den Schutz unseres Planeten sind notwendig. Vor allem muss über Alternativen zur zerstörerischen kapitalistischen Produktionsweise gesprochen werden.

Im Programm der Umweltgewerkschaft heißt es: 

• Für Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfproduktion — Förderung der Müllvermeidung und Verbot der Müllverbrennung!
• Für eine Pilotanlage für Kryo-Recycling zum vollständigen Recycling von Kunststoffen, Elektroschrott und Autoreifen!
• Gegen Raubbau an natürlichen Ressourcen und zerstörerische Abbaumethoden!
• Keine Giftmülleinlagerung unter Tage!"

Die kommunalen Plänen der Stadtwerke Düsseldorf diese Müllöfen weiter zu betreiben müssen gestoppt werden. CDU und Grüne haben in ihrem Kooperationsabkommen in Düsseldorf dem Wunsch der Stadtwerke entsprochen und unterstützen den Weiterbetrieb der Müllverbrennung mitten in der Stadt durch eine neue Anlage.

Wir suchen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns für die Kreislaufwirtschaft und deren vollständige Durchsetzung eintreten!
ViSdP und Kontakt: Yvonne Trowe, Oberbilker Allee 89, 40227 Düsseldorf, email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(1) Prof. Dr. C. Joos: Müllverbrennung. Beitrag zum Umweltschutz oder schleichende Vergiftung für Mensch und Natur? Microsoft PowerPoint - joos-vortrag MVA Buetzileih-vz (10O-strom.de) 

Protestaktion am 20.5. 2020  gegen die Inbetriebnahme des neuen UNIPER-Kohlekraftwerks "Datteln-4"  vor der UNIPER-Konzernzentrale in Düsseldorf,  von BUND, XR, FFF, Atomgegner Münsterland, Umweltgewerkschaft: