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Presseerklärung der Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck 10.9.22

Atomkraft: Sicher sind nur die Profite!

Merz von der CDU bezeichnet die gesetzlich vorgeschriebene Abschaltung der restlichen
3 Atomkraftwerke bis Ende 2022 als „Irrsinn“. Wer dafür eintritt, sei „ideologisch“ gesteuert.
Eine Ideologie oder Weltanschauung hat ja nun jeder Mensch. Und wir
Umweltgewerkschafter bekennen uns ausdrücklich dazu, aus ideologischen
Gründen gegen die Atomenergie zu sein. Mit unserer Weltanschauung treten wir für
den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ein, denn nur so können Mensch und Tier
überleben. Der Austritt von Radioaktivität im laufenden Betrieb von AKW oder bei
Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima gefährden aber unsere Gesundheit auf
unverantwortliche Weise. Wie können heute noch neue Atomkraftwerke gebaut werden,
die unter Bedingungen eines Krieges wie in der Ukraine zu Atomwaffen werden können?
Misstrauisch sollte uns machen, dass die laut schreienden Atomkraftbefürworter von den
Energiekonzernen bis zu Söder, Merz und Lindner ständig ihre Argumente wechseln:

  • Kürzlich sollten AKW ́s noch Gaskraftwerke ersetzen. Die werden aber vermehrt
    eingesetzt, um Frankreich mit Strom zu beliefern. Dort steht über die Hälfte der 56
    AKW wegen Defekten und überhitzten Flüssen still. Sicherheitsüberprüfungen an
    deutschen AKW sind schon seit 3 Jahren überfällig. Im AKW Neckarwestheim
    zeigten sich 350 gefährliche Risse. AKW sind „sicher“ und „wetterunabhängig“?
  • Angeblich soll der Weiterbetrieb von AKW dazu dienen, Stromkosten zu senken.
    Ja, warum senken denn aktuell die drei noch laufenden AKW nicht den
    Strompreis? Die Energiekonzerne können Monopolpreise diktieren und ihre
    Profite steigern, indem sie den Strompreis an teuren Gaskraftwerken orientieren.
  • Der Atomstrom soll billig sein? Eine Kilowattstunde aus einer Windkraftanlage
    kostet 6,1, aus einem neuen AKW 46,11 Cent. Von dem beschleunigten Ausbau
    erneuerbarer Energien zur Stromversorgung wird gar nicht mehr gesprochen.
  • Atomstrom soll CO-2- neutral sein? Trickreich werden die aufwendige Gewinnung
    von Uran, der Bau und Abriss von AKW und die Jahrtausende dauernde Lagerung
    und Bewachung von radioaktivem Müll aus der CO-2-Bilanz ausgeklammert.


Merz, Söder und Lindner sind keineswegs frei von einer Weltanschauung.
Im Gegensatz zu uns orientiert sich ihre Ideologie an den enormen Gewinnen der
Energiekonzerne, die mit dem Betrieb eines AKW täglich mehr als 5 Mill € Gewinn machen
können (Berechnungen des Handelsblattes). Sie folgen der Logik des französischen
Präsidenten Macron. Für ihn sind die Atomkraftwerke Grundlage für den Bau von
Atombomben. Träumen Merz, Söder und Lindner von deutschen Atomwaffen?
Angeblich geht es ja nur um eine sichere Stromversorgung. Es gibt aber in Deutschland
keine Stromkrise. Es wird sogar noch Strom exportiert. In Wirklichkeit soll der
„Streckbetrieb“ Türöffner für einen Wiedereinstieg in Atomkraftwerke sein und die Zeit zur
Beschaffung neuer Brennstäbe überbrücken (die kommen pikanterweise aus Russland
und sind von Sanktionen nicht betroffen). Herr Lindner will einen Weiterbetrieb bis
mindestens 2024 und der konzernhörige CSU-Scheuer will sogar 3 neue AKW bauen
lassen. Das hat ihm der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Wolf vorgebetet.
Der „grüne“ Wirtschaftsminister Habeck lässt mit dem „Reservebetrieb“ von 2 AKW
opportunistisch die Hintertür für den Wiedereinstieg in die Atomkraft offen.
Wir von der Umweltgewerkschaft fordern:

  • 2022 muss absolutes Ende der Atomwirtschaft in Deutschland sein!
  • Beschleunigter Übergang zu 100% erneuerbaren Energien!

P1030847 KleinDie Umweltgewerkschaft Ortsgruppe Lübeck hatte zusammen mit dem internationalistischen Bündnis am Samstagnachmittag, den 6. August, zu einem Protestzug durch die belebte Innenstadt aufgerufen. Mit Redebeitragen und Gesang wurde auf den Gedenktag zum Atomabwurf auf Hiroshima und die jetzige atomare Kriegsgefahr aufmerksam gemacht. Zu Beginn trug ein Mitglied des Jugendverbands REBELL sehr gekonnt ein Lied der „Grenzgänger“ vor. Die Umweltgewerkschaft eröffnete die Demonstration mit einem Beitrag gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Die Rednerin prangerte die Gefahr für Mensch und Natur in immer unsicherer werdenden Atomkraftwerken an und verwies auf deren Bedeutung für die militärische Nutzung.

Aufmerksam lauschten viele Passanten in der Fußgängerzone unseren Liedern und Kurzreden. An einer Zwischenstation machten Frauen vom Frauenverband COURAGE lebendig die Gefahr eines Atomkrieges für die Menschheit deutlich.

Wir hatten im Vorwege angekündigt zum Büro der Grünen zu ziehen und den Vorstand der Grünen um eine Stellungnahme zu ihrer gegenwärtigen kriegstreiberischen Politik gebeten. Die Grünen blieben uns eine Antwort schuldig.

Der REBELL stellte die Kraft der Arbeiterbewegung gegen die Kriegsgefahr dar und berichtete von den Streiks der italienischen und griechischen Arbeiter, die sich weigerten Kriegsmaterial für den Krieg in der Ukraine zu verladen. Der MLPD-Vertreter griff den Imperialismus grundsätzlich an, der sich in einer Fülle von Krisen immer weiter destabilisiert.P1030846 Mittel

Am Drehbrückenplatz endete unser kleiner aber feiner Protestzug (ca. 25 Teilnehmer) dann nach den Kurzreden mit Musik. Die Passanten und Demonstrationsteilnehmer haben sich an den Informationstischen der MLPD und der Umweltgewerkschaft mit Informationsmaterial eingedeckt und zwei Personen haben ihre Kontaktadressen für weitere Informationen hinterlassen. Für das leibliche Wohl hatten die Frauen von Courage gesorgt . Gegen Spende für die Weltfrauenkonferenz in Tunis gab es Kaffee und Kuchen.

Insgesamt war unsere Demo ein guter Erfolg und hat uns motiviert weiter zu machen.

Längere Laufzeiten für AKW? Das geht gar nicht!

Die Anti-AKW-Organisation .ausgestrahlt hatte eine sechswöchige Radtour von Krefeld nach Gorleben organisiert. Ursprünglich sollte dabei das Ende der Atomkraftwerke in diesem Jahr gefeiert werden.

Am 25. Juli kamen 27 Radler aus Hamburg zur Lübecker Hausmülldeponie Niemark und 20 aus Lübeck fuhren ihnen entgegen. Die grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein – angefangen mit Robert Habeck – wollen im Auftrag Energiekonzerne 97% des Abrissmülls vom AKW Brunsbüttel billig auf einer Hausmülldeponie entsorgen. Und so protestierten wir gemeinsam gegen diese unverantwortliche  Müllentsorgung. Angeblich ist der Abrissmüll ja völlig ungefährlich, weil frei von Radioaktivität. Umso merkwürdiger war die Information eines BUND-Mitgliedes, dass aus Sicherheitsgründen ein dreißigjähriger LKW-Fahrer eine Tour nur einmal im Jahr fahren darf. Beifall fand der Bericht eines Umweltgewerkschafters, dass sie vor 5 Jahren mit dem Widerstand begonnen hatten, der inzwischen immer breiter geworden ist.

Durchnässt aber gut gelaunt löffelten wir im Solizentrum Lübeck eine Suppe. Dabei berichtete Ole Eggers vom BUND, dass es bei Flugzeugtransporten von radioaktivem Material aus Russland keine Sanktionen von der EU gibt – die imperialistische Zusammenarbeit bei der Atomwirtschaft läuft gut geschmiert.

Mitglieder der GRÜNEN sind unzufrieden mit der Politik ihrer Führung und der Regierung beim Versuch, die Laufzeiten für AKW zu verlängern. Aber vom notwendigen Widerstand dagegen sprach niemand. Ein Mitglied der Umweltgewerkschaft betonte, dass die Abschaltung der ersten 8 AKW vor 11 Jahren ein großer Erfolg der Umweltbewegung war. Es ist eine Provokation der Unternehmerverbände und der Berliner Parteien, wenn dieser Erfolg zunichte gemacht werden soll. Die Antwort der kämpferischen Umweltbewegung muss sein: Damit dürfen sie nicht durchkommen. Gelegenheit für weitere Diskussionen gibt es auf der Südtour vom 14.8. bis 3.9.22.            

 

Sofortiger Rückzug der russischen Truppen!

Wir Umweltgewerkschafterinnen und -gewerkschafter verurteilen auf das Schärfste den Überfall Russlands auf die Ukraine und Krieg gegen die Bevölkerung.Russlands Machthaber unter Führung Putins offenbaren ihre imperialistischen Absichten für den Aufbau einer russischen Großmacht.
Die indirekte Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen, verurteilen wir aufs Schärfste!

  • Wir fordern das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen (atomar, biologisch, chemisch)!

Durch den Krieg besteht auch die akute Gefahr, dass in Atomkraftwerken durch Stromausfall eine Kernschmelze eingeleitet wird.

  • Wir fordern sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie die Einrichtung einer neutralen Pufferzone!

Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges, die unter unmenschlichen Bedingungen in den bombardierten Städten ausharren oder flüchten. Wir stehen auf der Seite der russischen Bevölkerung, die sich gegen das Putin-Regime auflehnt.

Es besteht die akute Gefahr eines dritten Weltkrieges, die die USA/NATO ebenso heraufbeschwört mit ihrer Osterweiterung in den letzten Jahrzehnten, mit dem Ausbau von 700 Militärstützpunkten um Russland herum. Die Ukraine ist Austragungsort zwischen zwei imperialistischen Lagern, in denen Großkonzerne und Oligarchen miteinander konkurrieren, wer die fettesten Profite einfahren kann. Imperialistische Kriege sind Verbrechen an Mensch und Natur. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Ein direktes Aufeinandertreffen zweier mit Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen bestückter Weltmächte birgt die Gefahr eines menschheitsbedrohenden Weltkrieges.

06.11.21 Weltklimatag Lübeck

06.11.2021 Lübeck, Delegation aus MV, privat

 

06.11.2021 Internationaler Klimakampftag

Bericht aus Lübeck

 

Zum Weltklimatag wurden in Mecklenburg-Vorpommern (MV) keine Veranstaltungen bekannt. So beschlossen Mitglieder der Regionalgruppe MV der Umweltgewerkschaft (UG) die Ortsgruppe Lübeck zu unterstützen. Deren Aktionstage zu Ostsee-Themen und Einlagerung des alten AKW-Bauschutts auf Hausmülldeponien der Region, begleiten wir seit längerem. Weitere Unterstützung erhielten wir von Mitgliedern der MLPD aus MV. (siehe Foto)

Ca. 25 Menschen fanden sich am Treffpunkt ein. Montagsdemo, Courage, Umweltgewerkschaft, MLPD, Internationalistisches Bündnis, Rebell und Freunde und Unterstützer der UG. Kritisiert wurde vom Moderator, dass von mehreren örtlichen Medien, wo der Aufruf zum heutigen Aktionstag bekanntgegeben wurde, nur eines diese auch öffentlich machte. Dennoch hat die Stadt Lübeck eine Umzugsroute durch die Fußgängerzone der Lübecker Altstadt genehmigt. Dort kamen die kurzen Redebeiträge und das  „Offenen Mikrofon“, gut an. Auch das kleine Theaterstück zur Machenschaften der Subventionierung in der Automobilbranche wurde begeistert aufgenommen. Die Abschlussveranstaltung auf dem Markt fasste dann nochmals alle Themen zusammen, die heute zur Sprache gekommen waren: Energiepolitik, ÖPNV, Bergbau, Automobilbranche, Ostseeverschmutzung, Atomlobby, Greenwashing, Glasgow.

Fazit: Die kapitalistische Gesellschaftsordnung, mit ihrem Bestreben nach Maximalprofit, wird nicht in der Lage sein, die Einheit von Mensch und Natur wieder herzustellen. Das wird nur im und mit dem Sozialismus gelingen. Das Verursacherprinzip muss umfassend zu Lasten der verursachenden Konzerne greifen und darf nicht auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden! Erneuerbare Energien zu 100 % und Beendigung der Kohleverstromung sofort!

Danke an die Ortsgruppe Lübeck für die Organisation, Moderation, Gestaltung des Umzuges!

Suse/ Stralsund

 

Bericht zum 01.05.2021

Am 01.05.2021 gab es in Lübeck eine kämpferische und kulturvolle Kundgebung, die vom Internationalistischen Bündnis veranstaltet wurde.

Es nahmen verschiedene Organisationen teil. Der Jugendverband Rebell, der Frauenverband Courage, die MLPD und die Umweltgewerkschaft.

Jede Organisation war mit einem Beitrag vertreten.

Die Umweltgewerkschaft hatte das Thema "Umweltschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen sind möglich".

Radikaler Umweltschutz würde Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Aber keine Maximalprofite. Daran haben die Konzerne keinerlei interesse - aber der Rest der Menschheit.

Wir brauchen eine befreite Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Profitwirtschaft.

Bei der Veranstaltung waren 40 interessierte Zuhörer anwesend.

Bilder Ortsgruppe Lübeck

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