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Abrissmüll aus Atomkraftwerken nach Niemark - alles ungefährlich?

 

Es fand eine Diskussionsveranstaltung der Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck gemeinsam mit zwei Referentinnen der Studierendengruppe des IPPNW statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Auswirkungen niedriger radioaktiver Strahlung durch die Referentinnen dargestellt. Mit 45 Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht.

Das MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) unter Minister Habeck versuchte von 2016 bis 2018 in mehreren Arbeitsgruppentreffen einen Konsens zur Deponierung zu erzielen. Bürgerinitiativen waren nicht zugelassen. Alle alternativen Deponierungskonzepte wurden in dieser Arbeitsgruppe verworfen. Der BUND S-H hat sich in zwei Sondervoten gegen die 10 - Mikrosievert - Grenze ausgesprochen und weitere Studien zur Deponierung gefordert. Zwei Gemeindevertretungen haben in der Folge bereits gegen die Deponierung gestimmt. Unter Minister Albrecht wird das Konzept fortgeführt. Demnach sollen 97% des Abrissmülls aus den 3 AKW 'freigemessen' werden und auf Hausmülldeponien eingelagert bzw. in der Masse recycelt werden (Straßenbau, Einschmelzen der Metalle etc.).

Seit Sommer 2017 begann die Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck den Widerstand zu organisieren und die Bevölkerung zu informieren. Insgesamt wurden 1.111 Unterschriften gegen die Deponierung gesammelt. Diese wurden am 19. November 2019 der Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer übergeben. In der anschließenden Bürgerschaftssitzung stimmten alle Parteien, mit Ausnahme der GRÜNEN und der AfD, gegen die Deponierung. In den Lübecker Nachrichten wurde die Übergabe der Unterschriften durch die Umweltgewerkschaft erwähnt. Weiterhin wurde berichtet, dass die CDU im zweistelligen Bereich Anfragen von Bürgern erhalten hatte, die den Beteuerungen, dass der Abrissmüll harmlos sei, nicht trauten. Dies ist ein Erfolg für die Öffentlichkeitsarbeit der Umweltgewerkschaft Lübeck.

Während der Veranstaltung wiesen die beiden Referentinnen nach, dass auch unter der 10 - Mikrosievert - Grenze weiterhin gesundheitliche Gefahren bestehen. Es gibt also keine ungefährliche niedrige radioaktive Strahlung! Diese Aussage kann auch durch Langzeitstudien belegt werden. Als sinnvolle Alternative gibt es nur den Einschluss in einem entkernten Gebäude auf dem AKW - Gelände oder eine Deponierung vor Ort. Auf die Frage einer Zuhörerin warum diese sinnvollen Vorschläge abgelehnt wurden gibt es nur eine Antwort. Der Minister handelt im Interesse von Vattenfall, EON etc. die den Abriss bezahlen müssen und daher nach einer billigen Lösung für die Entsorgung suchen. Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr muss es eine Lösung geben, die für die Menschen keine gesundheitlichen Risiken und für die Umwelt die geringstmögliche Gefahr darstellt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch deutlich, dass der Widerstand weitergehen muss, da die Landesregierung eine rechtliche Handhabe hat, sich über die Entscheidungen von Gemeindevertretungen oder der Bürgerschaft hinwegzusetzen. Somit kann der Abrissmüll Deponien zugewiesen werden.

Die Umweltgewerkschaft hat sich einen Namen gemacht und vier Interessent gewonnen. Die Umweltgewerkschaftsgruppe Lübeck hat sich zu allen wesentlichen umweltpolitischen Themen Stellung genommen. In der inhaltliche Konzentration auf die Deponierung des AKW - Abrissmülls lag letztlich der Schlüssel zum Erfolg.

 

1. Die aktuelle Entwicklung im Übergang zu einer Klimakatastrophe und die Versuche die Atomkraft wieder salonfähig zu machen:

Es sind verstärkt Bemühungen zu beobachten die Atomkraft wieder als 'umweltschonende' Alternative ins Gespräch zu bringen. Auf die FFF wird verstärkt durch Atomlobbyisten eingewirkt.

2. Themen für 2020:

- Autofreie Innenstadt, ÖPNV, Radwege

- Beltquerung

- Priwall / Kohlenhofspitze

- Brennstoffzelle

3. Vorbereitung der Veranstaltung am 29.01.2020

 

 

 

1. Am 28.11.2019 wurden 1111 Unterschriften gegen die Deponierung von Müll aus AKW der Stadtpräsidentin übergeben. In der folgenden Abstimmung hat die Bürgerschaft mehrheitlich  gegen die Einlagerung von Atommüll auf der Deponie Niemark gestimmt.

2. Beim letzten Klimastreiktag am 29.11.2019 kam es erneut zu Behinderungen durch Ordner der FFF. So wurde u. a. das Offene Mikrofon massiv gestört. 

3. Am 29.01.2020 findet eine gemeinsame Veranstaltung mit dem IPPNW zum Thema ABRISSMÜLL AUS AKW NACH NIEMARK - ALLES UNGEFÄHRLICH ? statt. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 16.12.2019 statt.

4. Vorbereitung des Regionaltreffens am 08.12.2019

1. Zum Umweltkampftag am 29.11.2019 werfen wir gemeinsam mit FFF auftreten. Hierzu findet am 17.11.2019 eine Vorbesprechung mit allen beteiligten Organisationen statt. Wir treten mit weissen Anzügen, Armbinden, UWG - Westen, Banner und offenem Mikrofon (bringt Susan mit) auf.

2. Die Demo an der Kohlenhofspitze war  mit 1000 Teilnehmern ein Erfolg. Kritikpunkt: Es wurden keine Spenden gesammelt. Treffen der BIN am Kalvarienberg / Travemünde um den Zustand der Bäume im ehemaligen Kletterwald zu beurteilen. Anschliessend Besichtigung des Waldstückes auf dem Priwall, der ggf. für einen Kletterwald vorgesehen ist. Am 29.11.2019 um 18:00 Uhr ist ein Vortrag von RA Neskovic zur Vertragssituation auf dem Priwall geplant. Der Ort der Veranstaltung steht noch nicht fest.

3. Die Veranstaltung gegen die Einlagerung von Atommüll auf Niemark befindet sich in der Vorbereitung.

4. Gemeinsames Punschtrinkem im Dezember. Terminabsprache beim nächsten Treffen.

 

1. Planung einer Unterschriftenaktion für den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu sollen auch weitere Parteien der Lübecker Bürgerschaft angesprochen werden.

2. Menschenkette an der Kohlenhofspitze (Lübeck Travemünde, Priwall) gegen die geplante Bebauung durch ein Hotel und die Einrichtung eines Klettergartens. Termin: 12.10.2019

3. Planung einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema 'Einlagerung von Atommüll auf Hausmülldeponien, z. B. Lübeck Niemark'. Weiterhin Planung von Infoständen in der Fußgängerzone zu dem Thema. Am 23.10.2019 findet in Schönwohld ein Treffen mit den drei ebenfalls betroffenen Gemeinden statt.

Vortrag von Frau Prof. Schmitz-Feuerhake am 28.09.2019 zum Thema Überholte Konzepte im neuen Strahlenschutzgesetz

Nächster Termin: 06.11.2019 18:30 Uhr

1. Es wird deutlich, das die Aussagen der Regierung zum Umweltschutz, nur leeres Gerede ist. Hierdurch stellt sich, auch in Verbindung mit FFF, zunehmend die Systemfrage. Leider wird noch immer an den Zielen des Pariser Klimaabkommens festgehalten, obwohl sich die Situation weiter verschlechtert. Die OG wird bei den Demonstrationen der FFF teilnehmen und neue Mitglieder werben.

2. Die CO2 ist von 2013 (400  ppn) auf heute 416 ppn angestiegen. CO2 - Steuer nur als Umlage auf die Endverbraucher?? Werden die Konzerne nicht besteuert?

3. Infostand am 22.06.2019 von 10 - 12 Uhr in der Breiten Strasse, sofern nicht am 21.06. eine Demo von FFF in Lübeck stattfindet. Auf der Montagsdemo soll zukünftig Werbung für die UWG gemacht werden.

4. Finanzprüfung für 2018

5. Jahreshauptversammlung am 03.07.2019

 

AOB

Fukushima ist überall - 8. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Die Montagsdemonstranten gegen Atomkraft laden zu einer Kundgebung mit verschiedenen Aktionen vor dem Rathaus, Breitestrasse,

 

am Montag, den 11. März 2019 um 18:00 Uhr ein.

Am offenen Mikrofon sind Beiträge und Meinungen herzlich willkommen.

Am 11. März 2011 wurde durch einen Tsunami eine Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Fukushima - Daiichi ausgelöst. Die Kühlsysteme der Reaktorblöcke 1 - 3 fallen aus und es kommt zur Kernschmelze der Brennelemente. Der Super - Gau von Fukushima zeigt überdeurtlich, dass auch hochindustralisierte Staaten einen sicheren Betrieb von Atomkraftwerken nicht beherrschen können. Solange Atomkraftwerke auf der Welt betrieben werden, kann sich eine solche Atomkatastrophe jederzeit wiederholen.

Wir fordern

- die Abschaltung aller Atomkraftwerke - weltweit

- kein Atomschrott auf die Hausmülldeponie Niemark

- keine Förderung von Atomkraft in der EU - Abschaffung der EURATOM

- weltweites Verbot aller Atomwaffen

Kommt zahlreich um den Politikern zuzeigen, dass wir diese Technologie ablehnen und keine Renaissance der Atomkraft wollen. Die Energiepolitik muss erneuerbare  Energietechnologien fördern und nicht ausbremsen.

Bilder Ortsgruppe Lübeck

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