Wieder einmal machten wir uns ins beschauliche Kirchheim am Neckar auf, um dort mit Gleichgesinnten gegen den (Weiter) Betrieb des unweit entfernten AKW Neckarwestheim zu protestieren. Denn eigentlich hätte es schon seit zweieinhalb Monaten vom Netz gehen sollen, nachdem es bereits vorher über 3 Jahre keinen TÜV mehr hatte. Aber die Ampel-Koalition in Berlin hatte mit den Atom-Konzernen einen schmutzigen Deal ausgehandelt, damit diese noch mehr Profit zu Lasten der einfachen Verbraucher machen dürfen.

Es wurde ein Streckbetrieb bis zum 15.04.2023 gebilligt, um eine angebliche „Strom Krise“ in Deutschland abzumildern, die ihrerseits wieder durch eine angebliche „Gas Krise“ entstanden sei, die angeblich durch den Ukraine-Krieg ausgelöst worden sein soll.

Die OG Heilbronn organisierte vor der eigentlichen Demo eine „Demo zur Demo“ an der sich auch die OG Stuttgart, Böblingen, Ulm und Esslingen beteiligten.

Außerdem waren noch „Solidarität International“, die Widerstandsgruppe Heilbronn und Ludwigsburg , sowie die MLPD, Courage und auch eine IGM-Fahne dabei.

Punkt 11:45 Uhr startete eine kleine Kundgebung mit Live-Musik und offenem Mikrofon, indem die Kirchheimer Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, sich an der Hauptveranstaltung um 13 Uhr zu beteiligen.

Anschließend setzten sich ca. 35-40 Personen in Richtung Bahnhof in Bewegung, es wurden laut Parolen gerufen und auch weiter musiziert und gesungen. Auf einer kurzen Zwischen-Kundgebung wurde erneut das offene Mikrofon genutzt, und auch weiter Live-Musik gespielt. Anschließend ging es zum Ausgangspunkt der nächsten Demo, die sich schon am Bahnhof Kirchheim warm tanzte.

 Dazu spielte die Rhythmus-Gruppe „Lokomotive“ aus Stuttgart, die dann auch den Demo Zug Richtung AKW Neckarwestheim anführte. Hier bildete die Umweltgewerkschaft diesmal einen großen Block und machte ordentlich Stimmung mit Parolen und Sprechchören. Am AKW angekommen gab es afrikanische Live-Musik und Getränke und Essen für die Demonstranten. Interessante und sehr kämpferische Redebeiträge straften die Ausreden der Politik und der Medien Lügen.

Die Gründe für den Streckbetrieb wurden eindeutig im brutalen Profitstreben der Konzerne aufgezeigt, die notfalls auch über Leichen gehen. Der 15. April wurde immer wieder zum Abschaltfest erklärt, wenn auch bei einigen Rednern etwas Skepsis mitschwang, ob den Politikern nicht doch wieder irgendeine neue Ausrede einfallen könnte.

Es war ein sehr gelungener Tag, bei dem auch tatsächlich das Wetter mitspielte. Bei strahlendem Sonnenschein konnte sich die Umweltgewerkschaft auf beiden Demos sehr gut präsentieren, und sich so hoffentlich auch für die Zukunft weiter einen guten Namen machen.

Solidarität mit dem Arbeiter-und Volksaufstand im Iran!

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, gingen viele iranische Regimegegner auf die Straße!
„Im Iran hält der Arbeiter-und Volksaufstand seit September unvermindert an.

Die Menschen wollen endlich das verhasste Regime abschütteln. Dieses Regime versucht vergeblich mit Terror, Verhaftung, Mord und Hinrichtung und im kurdischen Gebiet mit offener militärischer Gewalt die revolutionäre Entwicklung abzuwürgen. Der Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung der Frauen ist eine herausragende Triebkraft der Kämpfe.

Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk auf seinem Weg zu einer demokratisch-antifaschistischen Revolution, die die theokratische Herrschaft beendet und die Trennung von Stadt und Religion durchsetzt. „Weder islamische Republik noch Rückkehr zur Monarchie!“ ist dabei eine wichtige Leitlinie.“

Soweit der Aufruf des internationalistischen Bündnisses und wir beide vom Ortsvorstand folgten diesem Aufruf. So muss auch die Wachsamkeit darauf gerichtet werden, dass nicht durch die Hintertür andere imperialistische Mächte ihren Einfluss im Iran sichern. Bei uns in Stuttgart waren es diesmal wieder viele Iranische Fahnen mit dem Schah-Symbol darauf.

Einige Träger dieser Fahnen sprach ich deshalb darauf an. „Das ist eine alte persische Fahne und hat nichts mit den Mullahs zu tun.“ sagten sie. „Aber das ist doch die Schah-Fahne.“ wieder stimmten sie zu „und der Schah putschte 1953 mit Hilfe des CIA gegen die demokratische gewählte Premierminister Mossadegh. Der Schah ist ein Mann der USA und keine Lösung für den Iran.“ Hierauf waren sie etwas verlegen. „Als der Schah 1967 West-Berlin besuchte, prügelten seine Anhänger auf demonstrierende Studenten ein. Muss ich das demnächst auch von euch erwarten?“

Noch sind die Schah-Anhänger in den Demonstrationen eine Minderheit. Aber sie sind gut organisiert.

Weder islamische Republik noch Rückkehr zur Monarchie!

Solidarität mit dem Volksaufstand im Iran!

Kundgebung mit Tribunal in Gemmrigheim:

Die Umweltgruppen der MLPD und der Jugendverband REBELL luden am Samstag, den 26.11.2022 ein zur Kundgebung mit Tribunal in Gemmrigheim ein. Die Umweltgewerkschaft beteiligte sich am Tribunal und blockade.

Keinen Tag länger! Kampf dem Atomtod! AKW Neckarwestheim stilllegen!

Anklage der Umweltgewerkschaft Stuttgart:

„Als Ersatz für das AKW Neckarwestheim II wird zur Zeit in Marbach eine neues Gaskraftwerk gebaut. Kretschmanns Untersteller brachte es auf den Weg. Zur Zeit werden zudem viele Kohlekraftwerke von Kohle auf Gas umgestellt. „In einer Notlage müsse man pragmatisch handeln. Langfristig sollten aber die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.“ Das meint auch Thekla Walker, Umweltministerin in BaWü. Denn der CO2 Ausstoß von Gaskraftwerken wäre ja auch geringer als bei Kohlekraftwerken.

Pragmatismus, das neue Zauberwort für Profite.

Aber diese Milchmädchenrechnung stimmt nicht. Zusätzlich zum CO2 im Abgas der Verbrennung gehen schon beim Abbau, Transport und Lagerung weitere sehr klimaschädliche Gase, wie Methan in die Atmosphäre und tragen so massiv zur Erderwärmung bei.

Der Wechsel vom Kohlekraftwerk zum Erdgaskraftwerk bringt keinen Klimaschutzvorteil. Wenn aber Fracking-Gas aus den USA zum Einsatz kommt, wofür die Bundesregierung jetzt LNG-Terminals bauen lässt, dann sind die Emissionen sogar um 40 Prozent höher gegenüber einem Kohlekraftwerk. Erdgas ist ein Klimaschädling, genauso wie Kohle, und darf nicht benutzt werden.

Deshalb fordern wir den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung, statt einer Umstellung auf Gas.

Um die Erderwärmung zu stoppen brauchen wir schnellstmöglich 100 % regenerative Energien einschließlich Speichermöglichkeiten“

Auf der erst gerade beendeten COP27 wurde der Ausstieg aus fossilem Erdöl und Gas vollkommen ausgeklammert. Der angebliche "Durchbruch" ist eine einzige Kapitulation vor der heraufziehenden Umweltkatastrophe. Statt ihre Folgen angeblich "gerechter" zu verteilen, ist ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf notwendig.

Eine solches Profit-System können wir uns nicht mehr leisten!“

Anschließend ging es zur Warnblockade des AKW Neckarwestheim.

Keine Kriminalisierung von Umweltschützern!

Am 4. November titelte die „Bild“ hetzerisch: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF“. Anlass für diesen ungeheuerlichen Vorwurf war: „Es sind dramatische Nachrichten: Eine Radfahrerin erlitt einen Hirntod, nachdem Klima-Chaoten die Straße blockierten, wodurch die Rettungskräfte erst verspätet eintrafen.“ (Bild und ähnlich praktisch alle Massenmedien) Aber diese Meldung ist eine glatte Lüge!

Zwölf LG‘ler wurden in München schon für vier Wochen in Polizeigewahrsam genommen – gerade rechtzeitig vor dem Weltklimatag am 12. November! Vorbeugehaft für einen ganzen Monat für Umweltaktivisten - das ist bisher ein absoluter Ausnahmefall. Das ist eine Verschärfung in der Faschisierung des Staatsapparats. Bei vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten stehen Strafverfahren ins Haus.

Wir fordern:

- Sofortige Freilassung aller Umweltkämpfer!

- Hinter Schloss und Riegel gehören die, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, die Vertreter in den Konzernzentralen und Regierungen!

Diese Solidaritätsadresse wurde von der Umweltgewerkschaft vorbereitet und auf der Montagsdemo gegen Hartz IV (Tag des Widerstands) einstimmig angenommen.

Umweltkrise und Krieg führen uns in die Katastrophe

Gemeinsam eine lebenswerte Zukunft erkämpfen! Für Frieden
– kein Rollback im Umweltschutz!

Jetzt 100% erneuerbare Energien durchsetzen!

Weltklimatag Samstag, 12.11.2022 14.30 Uhr auf dem
Rotebühlplatz Stuttgart

Vom 6. bis 18.11. treffen sich die Regierungen der Welt anlässlich der UN-Klimakonferenz im autoritär regierten Ägypten. Anlässlich dieses Treffens rufen wir alle friedensbewegten Menschen, denen aus vielfältigen Gründen Umweltschutz am Herzen liegt, auf: Sagt NEIN zu einer Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Allgemeinheit.

In Europa ist Krieg und die Auswirkungen sind überall zu spüren. Die hohen Preise belasten vor allem Menschen mit wenig
Einkommen. Die Mahnungen der letzten Jahrzehnte zur Umstellung der Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energie waren berechtigt.
CDU, SPD, FDP, aber auch Grüne blockieren die Energiewende.

Energiequellen wie Gas oder Öl bedeuten Macht und sie sind

Quellen für bewaffnete Konflikte bis hin zum Krieg. Wir brauchen die fossilen Energiequellen nicht! Wind und Sonne liefern allen Menschen der Welt die benötigte Energie.
Auch wenn insbesondere die Windkraft nicht immer konfliktfrei ist, muss der Ausbau überall vorangetrieben werden. Selbstverständlich
ist dabei der Arten- und Naturschutz zu berücksichtigen.

Keine Alternative ist die Kernenergie. Diese Technik ist teuer und äußerst umweltschädlich. Dabei muss nicht nur die CO2-Bilanz berücksichtigt werden, sondern auch der Raubbau an der Natur und die Menschenrechtsverletzungen bei der Gewinnung von Uran und die nicht geklärte Endlagerung. Nicht zu vergessen die Gefahr von katastrophalen Unfällen mit Kernkraftwerken. Sicher ist bei der Kernkraft nur eines: Ein AKW, wo immer auf der Welt, ist bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Quell steter Gefahr, so wie jetzt in der Ukraine. Aber auch in Friedenszeiten sind Kernkraftwerke ein immer existierendes Risiko. Nicht umsonst sind momentan rund 50% der französischen Kernkraftwerke wegen sicherheitsrelevanter Mängel abgeschaltet.

Wir fordern: Kein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke! Sofortige weltweite Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber! Verbot und Vernichtung aller A, B und C- Waffen!
Jetzt 100% erneuerbare Energien durchsetzen – Fracking und LNG stoppen! Schluss mit dem Rollback im Umweltschutz! Nein zur Unterordnung des Umweltschutzes unter die Kriegspolitik!

attac, Courage, Internationalistisches Bündnis Stuttgart, MLPD, ÖDP, Solidarität international, Stuttgart Solar, Umweltgewerkschaft,

.

Mehrere tausend – laut Veranstalter ca. 9000 – machten eindrucksvoll klar, dass sie mit der eingeschlagenen Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Es gab vielfältigen Forderungen nach erneuerbaren Energien, Schluss mit fossiler Verbrennung, für eine Nachfolge des 9€ Tickets, gegen Krieg und Inflation und eine deutlich gewachsene Kapitalismuskritik. #PeopleNotProfit war die Hauptparole, unter der auch Spenden für die Organisierung des Klimastreiks gesammelt wurden.

Wir waren mit Mitgliedern aus den Ortsgruppen Böblingen, Stuttgart und Esslingen dabei, mit Sprechchören, unseren Fahnen und verteilten unsere Werbeflyer, Flugblätter gegen LNG, die Broschüren gegen die Atomkraft und für Nulltarif/Ausbau des ÖPNV. Die Stimmung war gut, mit vielen ernsthaften Diskussionen. Besonders hat uns gefreut, dass eine Gruppe von Studenten mit uns Kontakt haben will und welche sich überlegen mitzumachen. Da gilt es dranzubleiben. Neue Möglichkeiten für Bündnisse haben sich auch eröffnet. Dass man zusammenarbeiten muss darüber ist das Bewusstsein deutlich gewachsen. Leider gab es aber auch einen kleinen Zwischenfall wegen einer Parteifahne, weil Ordner damit nicht einverstanden waren. Solche Dinge schaden der benötigten Einheit. Da haben Mitglieder des BUND sich ganz anders verhalten. Sie verteilten unsere Anti-AKW Broschüre und LNG Flugblätter am Sammlungsort mit. 

Für die Region Stuttgart gibt es die Initiative eines Bürgerbegehrens für ein 365 € Ticket und kostenloser ÖPNV für Schüler, Studenten zunächst in Stuttgart. Das unterstützen wir und wollen auch beraten wie eine Nachfolge des 9€ Tickets auf dem Weg zum Nulltarif aussehen kann.

s