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17.2. 2022, Bundesvorstand Umweltgewerkschaft


Solidaritätserklärung an die MLPD


Liebe Freund*innen,
wir hörten von den unglaublichen Vorgängen der Fahndung,
Kriminalisierung und Bespitzelung eurer Parteispitze. Schon auf
unserer BDV solidarisierten wir uns dagegen, dass Stefan Engel
ohne irgendeinen Straftatbestand in 2019 für ein halbes Jahr
europaweit der Fahndung ausgesetzt war. Mittlerweile ist klar,
dass auch Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner, eure
Vorsitzende, zur Fahndung ausgeschrieben waren. Es ist bezeichnend, dass das BKA nach 6
Monaten die Fahndung eingestellt hat, weil es absolut nichts gab, wonach man fahnden hätte
müssen. Dass euch vorgeworfen wird, türkische und kurdische Organisationen zu
unterstützen, die völlig zu Recht das Erdogan-Regime kritisieren, ist genauso ungeheuerlich
wie der Vorwurf, Gabi Fechtner hätte auf einem Straßenumzug Ende August 2021 illegale
Waffen besessen.
Die Liste derer, die derart kriminalisiert wurden ist mittlerweile lang. Angefangen von den
Aktivisten bei G20 in Hamburg über den Kampf von VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) um ihre Gemeinnützigkeit ,
der roten Hilfe gegen verschiedene Repressionen und der DKP im Kampf um ihre
Parteienrechte. Wir sehen es als unsere Pflicht, gemeinsam gegen diese Rechtsentwicklung
der Regierung und ihren Institutionen vorzugehen.
Zu politischer Unterdrückung sagen wir „Wehret den Anfängen!“


Pastor Martin Niemöller sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war
ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Warum eine Erinnerung an seine Worte?
In unserem Grundsatzprogramm heißt es u.a.: „Wir treten ein für das allseitige Recht
auf...freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage.“
Unsere BDV bewertete unserer bisherige demokratischen und überparteilichen
Zusammenarbeit: „Wir fördern die Strategiedebatte um eine gesellschaftliche Alternative, in
der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird. Selbstbewusst setzen wir uns mit
geschürten antikommunistischen Vorbehalten gegen unsere Zusammenarbeit mit der MLPD
auseinander und weisen Angriffe und Spaltungsversuche gegen den notwendigen
gemeinsamen Umweltkampf offensiv und solidarisch zurück. Es ist für uns eine
Selbstverständlichkeit, im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe mit anderen Kräften,
Organisationen und Parteien zusammenzuarbeiten, und die Nähe zu suchen, zu entwickeln
und zu festigen, außer faschistischen oder rassistischen Organisationen.“ (Zukunftsaufgaben)
Systemkritische Stimmen werden in diesem krisenhaften Kapitalismus besonders stark
überwacht und als „Linksextremisten“ eingestuft. Ihre nun so gerechtfertigte Überwachung
scheinheilig mit dem Schutz der Demokratie begründet. Wir sehen es anders herum:
Wir schützen unsere demokratischen Rechte, wenn wir uns gegen solche Vorgänge der
Kriminalisierung und antikommunistischer Vorverurteilung wehren.
Und diese staatliche Überwachung erreicht nun erste Höhepunkte, eine europaweite
Fahndungsausschreibung ohne jede Straftat. Was kommt als nächstes? Vorbeugehaft?
Dieses hatte die deutsche Geschichte bereits. Sie nannten es „Schutzhaft“!

Liebe Gabi, liebe Monika, lieber Stefan!
Die Umweltgewerkschaft sendet Euch und den anderen betroffenen Mitgliedern der MLPD
solidarische Grüße. Wir fordern die vollständige Rücknahme eurer Kriminalisierung und eure
vollständige Rehabilitierung. Bleibt standhaft!


Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft

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