Liebe Umweltfreunde*innen!

IM HAMBACHER FORST GEHT ES UM VIEL MEHR ALS UM DIE UMWELT!

Die Absicht der RWE, den Hambacher Forst zu roden, ist Grund genug, zum Schutz der natürlichen Umwelt den Protest dagegen zu organisieren. Die Vorbereitung einer geplanten Räumung durch die Polizei lässt aber den Schluss zu, das systematisch, organisatorisch und medial eine Eskalation im Hambacher Forst vorbereitet wird, nicht nur um die Interessen der RWE, sondern auch weitergehende innenpolitische Ziele durchzusetzen.

Die Landesregierung hatte bereits für Juli eine Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Aufgrund der wachsenden Proteste dagegen hat man die Verabschiedung im NRW-Landtag verschoben. Es ist naheliegend, dass man die Situation im Hambacher Forst nutzen will, um die Bilder "zu schaffen", die die Bevölkerung für eine Akzeptanz schärferer Polizeigesetze "konditionieren" (innenpolitischer Fachjargon) soll. Dazu müssen die Umweltschützer kriminalisiert und die Bevölkerung manipuliert werden.

Die große und breite Einheit gegen das Polizeigesetz war eine gute Sache. Leider scheint der Aspekt 'Verschärfung des Polizeigesetzes' im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst aus dem Blick zu geraten.
Der Protest zum Erhalt des Hambacher Forst muss unbedingt verbunden sein mit dem Protest gegen die neuen Polizeigesetze.

Umweltgewerkschaft Dortmund zu Hambacher Forst