29.12. 2023
Aktuelle Erklärung der Umweltgewerkschaft
zum Hochwasser in Deutschland
Die Hochwasserlage ist sehr angespannt in vielen Bundesländern,
Deiche weichen durch und drohen zu brechen. Ein Ende der
Regenmassen ist noch nicht in Sicht.
Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei allen betroffenen Menschen und den
vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern. Unsere Mitglieder der
Umweltgewerkschaft sind aufgerufen, mit anzupacken, wo immer es sinnvoll und
möglich ist, und dies mit der Aufklärung über die globalen Ursachen zu
verbinden.
Die Situation war vorhersehbar: Sieht man sich allein die Niederschlagsmengen in
Niedersachsen im Jahresvergleich an, so verdreifachte sich die Menge schon seit
Oktober 2023 im Vorjahresvergleich und liegt weit über dem Durchschnitt.
(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/576813/umfrage/durchschnittlich
er-niederschlag-pro-monat-in-niedersachsen/)
Nach der Ahrtal-Katastrophe in 2021 versprach die Bundesregierung, den
Hochwasserschutz zu verstärken. Besonders wollten sie die
Extremwetterforschung und Frühwarnungen intensivieren. (homepage
Umweltbundesamt Artikel 25.7.2022)
Wir fragen: Warum wurden die betroffenen
Ortschaften und Gemeinden nicht schon früher gewarnt, warum nicht schon im
November mit der Verstärkung der Deiche begonnen? Eine Verdreifachung der
Niederschlagsmenge in Niedersachsen seit Oktober 2023 wäre den Experten von
Extremwettergefahren hoffentlich aufgefallen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Flächenversiegelung in Deutschland steigt und
steigt, nicht zuletzt aufgrund des Straßenbaus und der Verkehrspolitik
der Bundesregierung, aber auch durch weitere Industrieversiegelungen.
Erfolgreich wehrten sich die Duisburger Bevölkerung und auch die
Umweltgewerkschaft Duisburg gegen den Ausbau der Autobahn auf der
Überlauffläche des Rheins bei Duisburg - Rheinhausen. Ginge es nach dem
Land NRW, wäre dort weiter versiegelt worden. Auch in Magdeburg kämpfen
Bürgerinitiativen und die Umweltgewerkschaft gegen die Bebauung des
Rothehorn – Parks - und das seit Jahren. Es zeigt sich jetzt einmal
mehr, wie Recht sie damit haben!
Wir fordern den Stopp des extensiven Flächenverbrauchs, systematischer Rückbau
„versiegelter“ Flächen, Ausbau großräumiger Überlaufflächen für
Starkregenereignisse – auf Kosten von Konzern-Profiten und der Vermögen
Superreicher!
Denn immerhin ist es ja deren kapitalistische Produktionsweise, die die
Menschheit in die Klima – und Umweltkatastrophe geführt hat.
Ebenfalls ein Unding: Nach wie vor ist Hochwasserschutz vor allem
kommunale Angelegenheit und die Kommunen haben oft das Geld nicht,
ausreichend Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Daher ist der Hochwasserschutz
sehr unterschiedlich gut ausgebaut in den Regionen.
In Wolfsburg wurden einige Straßen überflutet, weil die Kanäle verstopft waren,
was die Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht empört.
Das alles zeigt:
Der Kampf um nötige Schutzmaßnahmen gegen verstärkte
Extremwetterereignisse muss auf die Agenda der Umweltbewegung
und Teil unseres aktiven Widerstands werden.
Auf die Versprechen der
Bundesregierung dazu kann man sich nicht verlassen.
Extremwetterereignisse – ist das einfach eine Naturkatastrophe?
Nein. Konkret entstand nach dem Sturm Zoltan über Deutschland eine
Luftmassegrenze, die sich nun hartnäckig hält. Die warme Luft aus
Südwest trifft auf die kalte Luft aus Ost und NordOst.
Aber es hat wesentlich einen globalen Hintergrund in der begonnenen
Umweltkatastrophe. Wetterfronten halten sich deutlich länger aufgrund
der schon vorhandenen Störungen der Jetwinde und Meeresströmungen. Dazu
schreibt das Buch „Die Umweltkatastrophe hat begonnen“ S.399: "Die Jetwinde
beginnen zu mäandern, das heißt, sie bewegen sich uneinheitlich, wellenförmig
und gegenläufig. Sie bilden Dellen und verringern so ihre
Zirkulationsgeschwindigkeit. Diese in sich widersprüchliche Entwicklung führt
häufiger zu lang anhaltenden Wetterlagen. Das können sowohl Hitzerperioden
und Dürren als auch extreme Niederschläge oder Stürme sein."
Ein weiterer Faktor: Die Wälder in Deutschland verlieren zunehmend ihre
Wasserspeicherfunktion. Zwischen 2018 und 2020 ist eine
wiederaufzuforstende Waldfläche in Deutschland von 285.000 Hektar
entstanden, das ist eine größere Fläche als das Saarland. Im Harz, der
derzeit besonders vom Hochwasser betroffen ist, sind 2/3 der Fichten
abgestorben, was natürlich die Hochwassersituation dort verschärft.
Wir brauchen standortgerechte Wiederaufforstung in den verschiedenen
Regionen – und einen Stopp der Abholzung für Straßen- oder Agrarfächen
oder gar zur Holzverbrennung in Kraftwerken.
Allein diese kurze Analyse zeigt, dass es einen gesellschaftsverändernden
Umweltkampf braucht mit einer Perspektive jenseits von der kapitalistischen
Profitwirtschaft, die mit ihrer skrupellosen Zerstörung der Lebensgrundlagen
diese Situation herbeigeführt haben.
Umweltschutz ohne Kapitalismuskritik ist nur Gartenarbeit
...heißt eine bekannte Demo-Parole. Ist die globale Umweltkrise nicht an einem
Punkt angelangt, wo die Umweltbewegung über eine Kapitalismuskritik
hinausgehen muss? Wo sie sich die Frage nach eine gesellschaftlichen Perspektive
stellen muss? Wo sie sich dafür vor allem mit der weltweiten Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung verbinden muss, um eine überlegene Kraft gegen die
Umweltzerstörer in Konzernen, Banken und Regierungen aufbauen zu können?
Um diese Fragen breit diskutieren zu können, haben 24 Initiatorinnen und
Initiatoren zu einer öffentlichen Strategiekonferenz am 20.4. - 21.4. in Berlin
aufgerufen - jede und jeder ist herzlich dazu eingeladen.
Mehr dazu auf www.umweltstrategiekonferenz.org !
Die aktuelle Hochwasser-Katastrophe in Deutschland – nur 2 1⁄2 Jahre nach der
Ahrtal-Hochwasserkatastrophe - verlangt nach tiefer gehender Erklärung.
Werdet deshalb Unterstützer*in der Strategiekonferenz!
Und stärkt die Umweltgewerkschaft – werdet Mitglied!
