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Kämpferische regionale Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung

In Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart fanden am 23.10. regionale Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung statt. Genau richtige Begleitmusik zur Regierungsbildung der künftigen Ampel-Koalition!

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Etwa 200 Demonstranten versammelten sich um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zur Auftaktkundgebung, um dann mit einer kämpferischen Demo zum Schlossplatz zu ziehen. Vielseitige Reden und Live-Musik waren geboten. Unter anderem sprachen Delegationen von Opel Rüsselsheim zur geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei Opel Eisenach oder in Stuttgart bei Mahle und Daimler. Bei der Abschlusskundgebung sprach u.a. auch die Umweltgewerkschaft.

Hier die Rede:

„Die Zerstörung der Umwelt und das Aufheizen der Atmosphäre gehen ungebremst weitergeht, trotz gegenteiliger Bekenntnisse der Politiker weltweit, bei uns zuletzt im Wahlkampf. Mit der Flutkatastrophe im Juli ist die Klimakrise – für jeden sichtbar – auch in Mitteleuropa angekommen. Daran hat auch die Pandemie mit einem kurzen Rückgang der CO2-Emissionen nichts geändert. Entgegen ihren Beteuerungen, den Klimaschutz voranzubringen, gibt es Pläne von 15 Industriestaaten, die Förderung von Kohle, Erdöl und Gas noch zu steigern. Wird hier die Quadratur des Kreises versucht ? Nein, hier sind gigantische Umweltverbrecher am Werk, und wir müssen dafür sor-gen, dass ihnen ihr dreckiges Handwerk gelegt wird ! Um unseren Planeten nämlich vor dem Klimakollaps zu retten, wäre es in erster Linie nötig, die Produktion der fossilen Brennstoffe sofort zu halbieren und dagegen den Ausbau der Erneuerbaren sofort zu verdreifachen !

Wie sieht demgegenüber die Lage in Deutschland aus ? Mit einem Wort: Skandalös ! Die Energieschleuder Nordstream 2 steht kurz vor der Inbetriebnahme; das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 spuckt – übrigens ohne Baugenehmigung – Unmengen CO2 in die Luft, und teures Fracking-Öl aus USA landet in unseren Raffinerien. Eine neue Studie belegt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlt, obwohl ja angeblich bereits im Jahr 2045 die sogenannte „Klimaneutralität“ erreicht werden soll. Kein Wunder, wenn der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen durch wachsende Bürokratie und Knebelgesetze ständig behindert wird, um so die Profite der Energieriesen abzusichern. Geplante Neue-rungen in Baden-Württemberg, wie die Solarpflicht für Häuslebauer und mehr Busverkehr auf dem Land, sind zwar zu begrüßen, wirken aber wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein und kommen viel zu spät !

Aktuell haben wir alle mit enorm gestiegenen Preisen für Gas, Heizöl, Benzin und Diesel zu kämpfen, bei einer Inflation von ca. 5 %. Heizen und Autofahren wird für viele fast unerschwinglich: da müsste ein Teuerungszuschlag her ! Zu dieser Preissteigerung hat natürlich auch die neue CO2-Abgabe von 25 € pro ausgestoßene Tonne CO2 beigetragen, die bis 2025 auf 55 € steigen soll. Die riesigen Einnahmen daraus sollen von der normalen Bevölkerung aufgebracht werden, die – nach „Logik“ der Herrschenden – für die Klimakrise verantwortlich gemacht werden: eine Unverschämtheit ! Dass durch den CO2-Preis der Ausstoß dieses wichtigsten Treibhausgases gesenkt wird, ist dagegen vollkommen unbewiesen: auch die Ökosteuer hat vor ca. 20 Jahren nicht zu weniger Verbrauch geführt !

Klimaschutz bleibt - nach dieser Lesart – eine groß angelegte Täuschung, und so sollen die Leute auch dagegen aufgebracht werden. Für die Energiekonzerne wird er allerdings zum großen Geschäft: kürzlich kam heraus, dass RWE Extra-Profite einschiebt, nachdem der Konzern die CO2-Zertifikate im letzten Jahr billig und in großen Mengen einkaufte, um sie jetzt für 25 € pro Tonne zu verkaufen: ein Riesenschwindel auf Kosten der Steuerzahler ! Aus all diesen Gründen lehnen wir von der Umweltgewerkschaft den CO2-Preis ab !

O Dagegen fordern wir umfassende Sofortmaßnahmen, mit denen eine Klimakatastrophe

noch verhindert werden kann – das Zeitfenster dafür wird immer enger !

O Deshalb: Schnelle Umstellung auf ein Verkehrssystem ohne fossile Brennstoffe !

O Für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland !

O Rasche und vollständige Energiegewinnung aus regenerativen Quellen !

O Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze, unter anderem bei erneuerbaren Energien

und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs !

O Kämpfen wir gemeinsam gegen die Hauptverursacher der Umweltzerstörung in Konzer-

nen, Banken und Regierungen – für die Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt !

O Kommt am Weltklimatag, dem 6.11., zu unserer Kundgebung und Demonstration !

O Für die Einheit von Mensch und Natur !“

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