Die Umweltgewerkschaft wendet sich entschieden gegen die in den neuen Polizeigesetzen vorgesehenen Verschärfungen.

 

Vor einigen Monaten wurde bereits die Verschärfung des § 113 ff. StGB diskutiert. Es ging darum, schon die kleinste als Widerstand zu empfindende Geste gegenüber Polizeikräften mit hohen Strafen zu versehen.

Das wird jetzt konsequent weitergeführt. Angeblich geht es um Prävention, doch in Wirklichkeit es geht um viel mehr: es erlaubt, gegen Menschen vorzugehen, die noch gar keine Straftäter sind. Was eine Straftat ist, entscheidet die Staatsmacht. Bisweilen reicht eine als Beleidigung aufgefasste Bemerkung, um Straftäter*in zu werden. Wem das zugetraut wird, kann schon in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten.

 

Kernbegriff ist u.a. die "Drohende Gefahr", d.h. eine Gefahr, die möglich erscheint, ohne dass es dafür Anhaltspunkte zu geben braucht. Schon die Unterstellung der Polizei, jemand könnte eine Straftat eventuell begehen, reicht aus, um jemanden zu kriminalisieren.  

 

Inhaltlich erinnern die Gesetze bzw. Ihre Begründung an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968.  Um die Notstandsgesetze anwenden zu können müsste der "Notstand" von der Bundesregierung ausdrücklich ausgerufen werden. Die neuen Polizeigesetze jedoch sind Dauerrecht, können jederzeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen. Das ist ein entscheidender Unterschied zum "erklärten Notstand". 

 

Es werden also polizeiliche Sonderrechte eingeführt, die die Menschen nicht nur einschüchtern und von Demonstrationen fernhalten sollen, sondern gegebenenfalls auch Massenproteste offen unterdrücken könnten. Aber gerade angesichts der immer bedrohlicheren Umwelt- und Klimazerstörungen sind Massenproteste und aktiver Widerstand  das Gebot der Stunde. Die neuen Polizeigesetze sind somit auch eine direkte Bedrohung der Umweltbewegung!

 

Die Umweltbewegung muss ihre Proteste verstärken, um sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Der Lobbyismus untergräbt die Demokratie, die Polizeigesetze führen die "demokratische Rechtsordnung" ad absurdum.  

 

Diese Gesetze passen nicht zu einer rechtstatlichen Demokratie. Wir sehen gerade zu, wie der demokratische Rechtsstaat in einen autoritären Staat umgewandelt wird. Das zerstört die im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechte des Einzelnen, die Grundlage unserer Gesellschaft.

 

Wir, die Umweltgewerkschaft, rufen dazu auf, sich regional wie bundesweit an den Protesten gegen diese neuen Polizeigesetze aktiv zu beteiligen. Zehntausende waren in Bayern und NRW schon dagegen auf der Straße. Machen wir mit einer bundesweiten Protestbewegung die Durchsetzung der neuen Polizeigesetze unmöglich bzw. erzwingen wir ihre Rücknahme!