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Wahlprüfsteine der Umweltgewerkschaft zur Bundestagswahl 2021:

In dieser krisenhaften Situation nimmt, neben allen anderen Problemen, der Umschlag in die globale Umweltkatastrophe an Fahrt auf. Die ungeheure Flutkatastrophe in Belgien und Deutschland ist eine weitere dringliche Warnung. Die nächsten 10 Jahre werden entscheiden, ob wir noch eine lebenswerte oder eine immer weiter zerstörte Umwelt haben bis hin zum Kollaps der Erde. Aufgrund des wachsenden Umweltbewusstseins gibt es mittlerweile keine Partei mehr, die die Umweltfrage nicht in ihrem Wahlprogramm hat. Welche Partei soll man als umweltbewusster, kämpferischer, nachdenklicher Mensch nun wählen?

  1. Unterstützt eine Partei die Umweltbewegung in Theorie und Praxis gegen die drohende globale Umweltkatastrophe, oder hat sie in der Vergangenheit die Umweltkrise geleugnet oder kleingeredet und die Hauptumweltverbrecher in den Konzernen und Banken aktiv unterstützt?
  2. Will die Partei die Finanzierung der Umweltschutzmaßnahmen auf die Bevölkerung abwälzen, oder will sie die Umwelt schützen, indem sie die Verantwortlichen in Konzerne, Regierungen und Banken zur Kasse bittet.
  3. Findet ein Wahlkampf auf Basis überzeugender Argumente statt oder werden aus antikommunistischen Gründen andere Parteien, Organisationen und Bewegungen diskriminiert und demokratische Gepflogenheiten aufgegeben?
  4. Ist eine Partei in der Umweltbewegung zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen auf antifaschistischer Grundlage bereit oder werden kapitalismuskritische oder kommunistische Organisation ausgegrenzt?
  5. Verkehrssystem: Wird die E – Mobilität als profitable Kapitalanlage gefördert oder wirklich genutzt für den Umweltschutz genutzt? Wird der Ausbau eines entgeltfreien und attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs gefördert und der Abbau des Individualverkehr gefördert? Wird der Güterverkehr auf Schiene, kostenlose Werkbusse gefordert.
  6. Energiepolitik: Wollen sie die erneuerbaren Energien in Deutschland konsequent und rasch ausbauen oder vom Ausland importieren? Wird die Atomkraft konsequent abgelehnt oder wird Atomtechnologie als Brückentechnologie verharmlost?
  7. Will die Partei weltweite Umweltprobleme wie Artensterben und Regenwald angehen und allseitige Umweltforderungen stellen und nicht nur alles auf Klima reduzieren.
  8. Verteidigt die Partei die Arbeiterinteressen und unterstützt wichtige gewerkschaftliche Forderungen wie den Kampf gegen Stellenabbau und für umweltverträgliche Arbeitsplätze, gleicher Lohn in Gesundheitsberufen oder Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich?
  9. Steht die Partei für konsequenten Gesundheitsschutz und gegen gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und will das Gesundheitswesen dafür ausbauen und kämpfen gegen Krankenhausschließungen oder verteidigt sie die Profitlogik im Gesundheitswesen?
  10. Steht die Partei für den Kampf gegen Armut weltweit und internationaler Widerstand gegen die Umweltkatastrophe oder rechtfertigt sie die „Verteidigung der nationalen Interessen“ im verstärkten Konkurrenzkampf und den Kampf um die letzten natürlichen Ressourcen?
  11. Sieht die Partei Umweltzerstörung als Fluchtursache und fordert das Recht auf Asyl und ist gegen Abschiebungen und für das volle Arbeitsrecht von Flüchtlingen oder werden Flüchtlinge als Problem und Menschen 2. Klasse behandelt?
  12. Soll man überhaupt wählen? Ja, aber nicht im Sinne von Illusionen in die Parteien, sondern im Sinne von einer aktiven Haltung, mit der Wahl die Umweltbewegung voranzubringen.
  13. Ist diese Partei eine faschistische, rassistische oder religiös- fanatische Partei? Diese Parteien können wir aus Prinzip nicht wählen, weil sie den Widerstand spalten und unterdrücken.

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