Rede der UG-Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern, auf der LLL-Abschlusskundgebung am 15.01.2023 in Berlin
Wir, die Vertreter der Umweltgewerkschaft, begrüßen die Teilnehmer der Lenin- Liebknecht-Luxemburg-Demonstration aufs Herzlichste!
Hier, auf dieser Demonstration und die sie begleitenden Kundgebungen, ehren wir die engagierten Arbeiterführer Wladimir Iljitsch Uljanow Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Alle drei wurden tätlich von ihren antikommunistischen Feinden angegriffen.
Wladimir verstarb wenige Jahre später an den Folgen des auf ihn verübten Attentates. Karl und Rosa wurden direkt ermordet.
Diese und andere Angriffe auf die führenden Köpfe der Arbeiter- und Umweltbewegung, sollen den Kampfesmut und die Organisiertheit der Arbeiter, Bauern, Werktätigen und der Umweltaktivisten schwächen.
Doch diese ist es, die wir heute dringend benötigen.
Arbeits- und Umweltbedingungen im Zusammenhang mit den Krisen in der Familienordnung der bürgerlichen Gesellschaft, der fehlenden Schulbildungskompetenz, der rückläufige Umwelt- und Naturschutzes usw. begegnen uns täglich, für jeden sehr persönlich.
Jedoch nicht alle erkennen darin einen Zusammenhang.
Mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen durch den von den Monopolen beherrschten Staat, welcher die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Maximalprofit dieser Monopole schafft.
Das ist der Sinn des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in dem wir heute leben!
Erlaubt mir ein Beispiel aus meiner Heimatregion Mecklenburg-Vorpommern/ Rügen hinsichtlich des neuen LNG-Beschleunigungsgesetzes:
Während gestern viele Menschen nach Lützerath zur Protestaktion anreisten, übten wir Protest in Lubmin.
Herr Scholz, der Bundeskanzler, und Frau Schwesig, unsere Chefin der Landesregierung, waren zu offiziellen Inbetriebnahme des LNG-Terminals vor Ort, Inhaber die Deutsche ReGas.
Niemand bekam sie zu Gesicht, da ihre Aktion auf der für uns nicht einsehbaren Schiffsseite stattfand. Das Schiff, als schwimmendes Terminal in Betrieb genommen, ist 283 m lang, 44 m breit, gut 30 m hoch, sichtbar über alle Baumwipfel des Küstenwaldes.
Die Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Ukraine-Krieges führten auch zur Spaltung der Protestbewegung.
AfD-freundliche und prorussische Menschen, die gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und für eine Öffnung der Nordstream 2-Gasleitung aus Russland demonstrierten, um das derzeitige Terminal-Vorhaben zu beenden, wurden von Polizei und dem NDR als politische Kundgebung eingestuft.
Die Protestaktion der umliegenden Anwohner, die vom 24-stündigem Schiffsbetrieb des Terminals durch Lärm und Abgase betroffen sind, erhielten nur die Bezeichnung Anti-Lärm-Demo.
Unsere Freude war groß, als wir beim Anwohnerprotest auch andere Umweltaktivisten antrafen. NABU, Extintion Rebellion, Letzte Generation, BI Lebenswertes Rügen, MLPD und unorganisierte Menschen.
Und es ging mitnichten nicht NUR um Dauerlärm und Abgase, sondern auch um das neue LNG-Beschleunigungsgesetz.
Dieses machte es möglich, trotz mehr als 1000 fristgerechter Eingaben gegen den Terminal-Betrieb, dieses am 14.01.2023 offiziell in Betrieb zu nehmen.
Die noch nicht geprüften Eingaben, werden nach und nach abgearbeitet.
Wichtiger sei, so die Bundes- und Landesregierung, das NATIONALE INTERESSE der Energiesicherheit der BRD.
Handlungen dem zuwider werden strafrechtlich verfolgt.
Lärm-, Abgas, und Schwingungsparameter werden ausgemessen und bei Bedarf soll dann Deutsche ReGas Abhilfe schaffen.
Doch auch die Anwohner beginnen zu begreifen, dass nicht nur ihr Lebensraum betroffen ist.
Vor der Insel Rügen, in Sichtweite des Kurortes Binz, geht der Großtanker vor Anker., da er für den Greifswalder Bodden zu groß und zu tief ist.
Das Gas wird in kleinere Tankschiffe umgefüllt, welche dann im Shuttle-Verkehr nach Lubmin zum Terminal fahren.
Vorbei am NSG rund um die Insel Vilm mit den Ruheplätzen der Robbenkolonie am Stubber, eine Felsformation im Wasser.
Vorbei an den Flachwasserzonen, den vom FFH als besonders schutzwürdig eingestufte Ruheplätze für Wasservögel an der Insel Ruden.
Durch die Seegraswiesen, den Laichschonbezirken, vor allem für den westlichen Ostseehering.
Der Lubminer Hafen wurde für das Terminal nochmals von 5 auf 7 m Wassertiefe ausgebaggert.
Auf dem Hafengelände befindet sich das im Abriss befindliche AKW, die als nicht terrorsicher eingestufte Zwischenlagerhalle für 80 Castortransportbehälter, derzeit mit 78 belegt, sowie einer ölverarbeitenden Industrie.
Ähnliches natursensibles und industrielles Umfeld haben u.a. auch die geplanten und das ebenfalls bereits in Betrieb genommenes Terminal in Wilhelmshaven, Stade oder Brunsbüttel.
Deutsche ReGas beabsichtigt nun einen weiteren Pipeline-Bau, ca. 40 km, hinaus zum Ankerplatz, wo ein weiteres schwimmendes Terminal entstehen soll, Inhaber RWE und der Bund.
Viele Protesttierende in der Anti-Lärm-Demo bekundeten ihre Solidarität mit den Umweltaktivisten von Lützerath, äußerten die Forderung der Beendigung von Gas-, Kohle- und Atomverstromung. Davon berichtete der NDR nicht.
Fazit ist:
Erkennen und Begreifen, das der Eingriff des kapitalistischen Gesellschaftssystems in unser Leben,
kein individuelles Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches ist.
So wie alle Öko-Systeme ein dynamische Einheit bilden, einander bedingen und einander verändern, so hängen auch alle Bereiche der Gesellschaft miteinander zusammen, beeinflussen sich und können daher auch nur im Zusammenhang geändert werden.
Entsteht Protest, verstärkt der Staat seine Gewalt nach innen, per Gesetze und in ihrer Ausführung durch die Vollzugsbehörden.
Und nicht nur in der BRD, sondern weltweit.
Alleine reiben wir uns an der Vielfalt und Masse der Aufgaben auf, verzweifeln vielleicht oder kapitulieren.
Doch dafür gibt es einen Lösungsansatz.
Organisiert euch, leistet aktiven gemeinsamen Widerstand.
Lernt und wachst miteinander.
Unser Mut, unsere Geschlossenheit und unser Wissen ist die Waffe, die die Kapitalisten fürchten.
Denn es gibt kein WIR mit den Monopolen.
Danke fürs Zuhören! Passt auf euch auf!
Suse/ Stralsund